Europäische Union Zypernfrage trennt EU und Türkei weiter

Nach dem Angebot der EU an die Türkei für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen gibt es noch keine Einigung mit dem Land über die gestellten Bedingungen.

Der niederländische Ministerpräsident und EU-Ratsvorsitzende Jan Peter Balkenende sagte nach einem Treffen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Tayyip Erdogan in der Nacht in Brüssel, es sei im Detail über mehrere Aspekte gesprochen worden. Die Gespräche würden am Freitag morgen fortgesetzt.

Zypernfrage noch offen

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich am späten Donnerstag abend für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei am 3. Oktober 2005 ausgesprochen.

Die Türkei weigerte sich bislang, das EU-Mitglied anzuerkennen. In der EU galt es allerdings als unannehmbar, daß Verhandlungen mit einem Land geführt würden, das ein EU-Mitgliedstaat nicht anerkennt. Auch die Frage, ob es nach einem EU-Beitritt der Türkei dauerhafte Schutzklauseln geben müsse, sorgte für eine Debatte.

Debatte im Bundestag

Die Regierungsmehrheit im Bundestag hatte am Donnerstag für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei plädiert und Bedenken der Opposition sowie deren Forderung nach einem „dritten Weg“ abgewiesen.

Außenminister Fischer (Grüne) und der SPD-Fraktionsvorsitzende Müntefering plädierten für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit dem Argument, nur damit werde der Reformprozeß in der Türkei weiter gefördert. Müntefering prophezeite, es werde ein schwieriger Beitrittsprozeß werden, doch sei es „vernünftig von Deutschland und Europa, die Türkei unter bestimmten Bedingungen einzuladen“.

Fischer erneuerte die geostrategischen Argumente, die für den Beitritt der Türkei sprächen, und führte überdies an, eine andere Option als die eines Beitritts werde von der Türkei gegenwärtig als „nein“ verstanden werden.

Merkel: Scheitern wäre eine Katastrophe

Die Vorsitzende der Unionsfraktion Merkel warnte, eine Aufnahme der Türkei werde den weiteren Weg der EU zu einer politischen Union gefährden. Frau Merkel sagte, es sei auch unredlich, der Türkei kein anderes Angebot als die vollständige Mitgliedschaft zu machen, gleichzeitig aber die Offenheit des Verhandlungsprozesses zu behaupten, da dies dann zur Folge haben könne, daß die Türkei nach fünf oder zehn Jahren „mit leeren Händen dastehen“ könne.

Ein Scheitern würde eine Katastrophe bedeuten, wenn es weder für die EU noch für die Türkei eine Rückfallposition gebe, wie sie die Union mit ihrem Konzept einer privilegierten Partnerschaft vorschlage.

Auch Konservative gegen „privilegierte Partnerschaft“

Die CDU-Vorsitzende traf sich vor dem EU-Gipfeltreffen mit den Vorsitzenden der anderen konservativen Parteien, die zur Familie der EVP gehören, in dem Bemühen, eine einheitliche Haltung zu den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu finden.

Sie sagte, auch wenn schon sicher sei, daß das Konzept der privilegierten Partnerschaft von vielen EVP-Mitgliedsparteien nicht geteilt werde, so müsse dennoch versucht werden, die Verhandlungen wenigstens nicht allein auf einen späteren Beitritt zu beziehen, sondern eine weitere Option als Ziel in das Verhandlungsmandat aufzunehmen.

Erdogan: Weg führt über die Türkei

Der türkische Ministerpräsident Erdogan wandte sich unterdessen in einem von der Zeitung „Bild“ veröffentlichten Appell an die deutsche Öffentlichkeit. Erdogan argumentierte darin, die Türkei befinde sich „im Zentrum von Eurasien“, sie habe Einfluß und enge historische Verbindungen zum Balkan, zu Kaukasien, zum Schwarzen Meer, zu Zentralasien und zum Nahen Osten.

Wenn die EU „eine Kraft sein will, die in der Welt eine wichtige Rolle spielt, dann führt dieser Weg über die Türkei“, stellt der türkische Ministerpräsident fest. Erdogan beteuerte, die Türkei werde ihren Reformweg fortsetzen. Er habe keinerlei Zweifel, „daß die Türkei bis zur Mitgliedschaft in der EU sich von der heutigen Türkei unterscheiden und noch fortschrittlicher sein wird“. Er äußerte weiter, die Türkei werde keine Last für die EU werden.