Es wäre eine gute Sache, wenn der Europäische Rat der Regierungschefs die Zeit hätte, über die desaströse Beteiligung bei der gerade abgehaltenen Europawahl zu diskutieren; das wäre im Übrigen auch ein Zeichen des Respekts vor dem europäischen Souverän gewesen. Aber so liegen die Dinge in Brüssel nicht. Dort werden andere Fragen als dringlicher angesehen: die berühmt-berüchtigten „institutionellen“ Probleme der EU und - natürlich - das ewige politische Spiel mit dem Titel „Wer wird was?“.
Was das Institutionelle angeht, stehen die Iren im Mittelpunkt des Interesses. Es geht um die knifflige Frage, mit welchen Zugeständnissen einer Mehrheit der irischen Wähler im zweiten Anlauf die Zustimmung zum Lissabon-Vertrag plausibel gemacht werden könnte. Das müssen allerdings Zugeständnisse sein, die den Vertrag als solchen nicht ändern, weil sonst das ganze Prozedere neu beginnen müsste - ein kollektiver Albtraum. Die juristischen Tricks - pardon: Formeln - dafür sind bereits gefunden, und deshalb gibt es gute Aussichten, diese unendliche Geschichte bis zum Ende des Jahres doch noch zu einem Abschluss zu bringen.
Was die Personalien angeht, steht die Benennung des Kommissionspräsidenten - da hat der Europäische Rat das Nominierungsrecht - im Mittelpunkt. Es zeichnet sich eine Mehrheit für den Amtsinhaber, den Portugiesen Barroso, ab. Doch der braucht auch die Mehrheit im Europäischen Parlament, und die ist noch nicht gesichert. Teils aus prinzipiellen Gründen - um seinen Einfluss zu stärken -, teils wegen politisch-taktischer Erwägungen einzelner Fraktionen will das Parlament sein Votum erst im Herbst abgeben. Das könnte allerdings zu einem längeren und schwierigen Kuhhandel zwischen allen Beteiligten führen.
Die Qualifikation des Kandidaten Barroso spielt dabei gar nicht die ausschlaggebende Rolle. Einige sagen, er sei in seiner ersten Amtszeit nicht besonders aufgefallen und habe die Kommission am langen Zügel geführt, ohne Glanz und Gloria. Die anderen halten genau das für eine Qualität, weil es Barrosos Talent als Schlichter und Architekten von Kompromissen beweise. So oder so: Dass der Portugiese kein herausragender Akteur war, liegt auch daran, dass sich die „Großen“ in der EU von ihm nicht die Schau stehlen lassen. Die Wähler, die dazu nicht befragt werden, lässt das alles kalt.
