30.07.2010 · Für die Schweiz schien die europäische Gemeinschaft bisher wenig attraktiv. Doch seit Bundespräsidentin Doris Leuthard der Bildung einer Arbeitsgruppe zustimmen musste, kommt das Land unter Druck. Die Europa-Debatte entbrennt neu.
Von Jürgen DunschWer in der kleinen Schweiz auf gut einstündiger Fahrt von Zürich nach Chur durch vier Kantone kommt, für den ist Brüssel weit weg. Wer in Volksabstimmungen selbst über Bauplanungen in der Gemeinde und Schulpfleger entscheidet, kann mit den oft undurchsichtigen Entscheidungsprozessen in der Europäischen Union wenig anfangen. Wer auf die Freiheit des Individuums setzt, dem sind die Normierungsbestrebungen in der Europäischen Kommission und der Hang zur Gleichmacherei in manchen EU-Staaten ein Greuel. Für die Schweiz schien die Gemeinschaft bisher wenig attraktiv. Doch nun kommt sie unter Druck. Kürzlich, bei einem Besuch in Brüssel, musste die Schweizer Bundespräsidentin Doris Leuthard der Bildung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe zustimmen, die Wege zur Vereinfachung in den gegenseitigen Beziehungen ergründen soll. Seitdem ist die Europa-Debatte in der Schweiz neu entbrannt, begleitet von tiefsitzenden und auch hochgepeitschten Emotionen.
Die Furcht vieler Schweizer rührt daher, dass der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, schon bald nach der Übernahme des neuen Amtes einen Pflock eingeschlagen hat: Künftig müsse die Schweiz bei Abkommen mit der Gemeinschaft deren Recht übernehmen, findet er. Das käme einer Absage an den bisherigen Sonderweg gleich. Nach der knappen Ablehnung eines Beitritts zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) durch die Stimmbürger im Dezember 1992 hatten nämlich die von EU-Ländern umgebene Schweiz und die Gemeinschaft den „bilateralen Weg“ eingeschlagen.
Rosinen für die Schweiz
Etwa 120 Abkommen regeln inzwischen das Verhältnis zueinander. Wo sie angepasst werden müssen, werden sogenannte „Gemischte Ausschüsse“ tätig. Die auf 27 Mitglieder angewachsene EU ist das aufwendige Verfahren aber zunehmend leid, zumal ein gewisser Verdacht besteht, dass schlaue Schweizer sich die Rosinen heraussuchen. Deshalb schallt es den Eidgenossen immer häufiger entgegen: Passt euch schneller und stärker an. Ideal wäre ohnehin eine Vollmitgliedschaft in der Union.
Doch die Mehrheit der Bevölkerung lehnt einen EU-Beitritt, wie jüngste Umfragen bestätigen, nach wie vor entschieden ab. Das verwundert nicht, fehlt es doch an der Grundvoraussetzung für eine Mitgliedschaft: einem überragenden politisch-wirtschaftlichen Motiv. Die ursprüngliche Sechsergemeinschaft entstand nicht zuletzt als Friedensgemeinschaft nach dem Zweiten Weltkrieg. Später hoffte Großbritannien, durch den Beitritt einen Teil seiner verblichenen Weltmachtrolle zu retten. Irland und einige Staaten Südeuropas strebten zur Wohlstandsmehrung in die Gemeinschaft. Für die Staaten Osteuropas ging die EU-Mitgliedschaft mit der Abschüttelung der kommunistischen Vergangenheit einher. Solche Antriebskräfte fehlen in der politisch einzigartig organisierten und wirtschaftlich erfolgreichen Schweiz. Außerdem wäre sie in der Europäischen Union angesichts ausufernder Staatsschulden mehr denn je einer der Nettozahler. Die Schweizer sind zwar überzeugte Europäer; in der EU wären sie jedoch in erster Linie unwillige Mitglieder.
Doch welche Rolle soll oder kann die Eidgenossenschaft in Europa, aber außerhalb der Union spielen? Überlegungen der Briten, sich mehr auf die Länder in Übersee zu konzentrieren, hatten sich während der Beitrittsdebatte in den siebziger Jahren schnell als Illusion entpuppt. Seitdem hat die Globalisierung zwar vieles verändert, aber die EU-Länder bleiben die wichtigsten Handels- und Investitionspartner der Schweiz. Ein Arrangement ist daher notwendig.
Gibt es dafür Vorbilder? In vielem ähnelt die Stellung der Eidgenossenschaft der Norwegens. Zwar besitzt sie weder Öl noch Gas, aber sie steht sicher auf eigenen Füßen, verfügt über eine starke Währung und schwankt zwischen europäischer Mitsprache und nationalem Eigensinn. Norwegen gehört wie Island und Liechtenstein zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Während Island nach der großen Banken-Krise in die Notaufnahme der EU drängt, kann Norwegen die politischen Optionen entspannter wägen. Ähnliches gilt für die Schweiz.
Das Verhältnis zur EU bleibt eine Herausforderung
Der Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum ist zweifellos einer neuen Prüfung wert. Die Schweiz kann sich nicht einfach wegducken, und bisher hat sie auch stets einen Interessenausgleich mit der EU gefunden. So ist das Land zum Beispiel dem Schengen-Abkommen beigetreten. Zugleich beteiligt es sich mit einer „Kohäsionsmilliarde“ an der Unterstützung der neuen EU-Staaten in Osteuropa. Die Art und Weise, wie das Bankgeheimnis des größten Finanzplatzes für ausländische Vermögen im vergangenen Jahr von den G-20-Staaten und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ausgehebelt wurde, wirkt indes bis heute als Schock nach.
Dennoch hat die Schweiz bisher als solider und wohlhabender Kleinstaat überlebt, weil sie es versteht, Beharrungsvermögen in der Sache mit Beweglichkeit zu verbinden. Die Gestaltung des künftigen Verhältnisses zur EU - ohne die Option einer Mitgliedschaft - bleibt eine Herausforderung.
Jürgen Dunsch Jahrgang 1948, Korrespondent für Politik und Wirtschaft in der Schweiz.
Jüngste Beiträge
