30.12.2003 · Die nächsten Europawahlen finden ohne neue Verfassung statt. Im Wahlkampf könnten statt dessen der mögliche Beitritt der Türkei und die fortwährende Verletzung des Stabilitätspaktes eine Rolle spielen.
© dpa/dpaweb
Romano Prodi, Präsident der EU-Kommission
Die Europäische Union geht in Katerstimmung ins neue Jahr, nicht zum ersten Mal in ihrer Geschichte. Daß die Staats- und Regierungschef der Union sich Mitte Dezember nicht auf eine Verfassung einigen konnten, dürfte das Brüsseler Geschehen auch 2004 weiter beeinflussen. Denn abseits der offiziellen Termine könnte sich im neuen Jahr herausstellen, ob die EU endgültig in zwei Gruppen zerfällt: Eine wäre ein Kerneuropa, angeführt von Deutschland und Frankreich, das auf vielen Gebieten eine stärkere Zusammenarbeit vereinbart. Die andere wäre eine Versammlung von Nachzüglern und Europa-Skeptikern, die nicht mehr als einen gehobenen Binnenmarkt wollen und nur noch partiell an der Vertiefung der Integration teilnehmen. Der französische Außenminister de Villepin hat schon entsprechende Vorschläge gemacht.
Im ersten Halbjahr 2004 hat Irland die EU-Präsidentschaft inne. In diese Zeit fällt auch das Gipfeltreffen vom 25. und 26. März, auf dem eine erste Bestandsaufnahme des Verfassungsprozesses nach dem Scheitern im Dezember erfolgen soll. Daß ein neuer Einigungsversuch schon dann Aussicht auf Erfolg hätte, halten Brüssler Beobachter für unwahrscheinlich, schon alleine, weil im gleichen Monat in Spanien die Parlamentswahl stattfindet; die Verhandlungen im Dezember waren unter anderem am spanischen Widerstand gegen eine neue Stimmverteilung im EU-Ministerrat gescheitert.
Gemeinschaft mit bald 25 Mitgliedern
Zu den wichtigen Terminen im ersten Halbjahr gehört am 20. Januar die Vorlage des ersten Entwurfs der neuen EU-Finanzplanung für 2007 bis 2013 durch die Europäische Kommission. Sechs Zahlerländer, darunter Deutschland, haben im Dezember schriftlich dargelegt, daß sie keine Erhöhung der Gesamtausgaben wollen. Das könnte zu neuen Verteilungskämpfen führen, vor allem, wenn die neuen Mitglieder Ansprüche in der Agrar- und Strukturförderung stellen. Der nächste große Termin ist der 1. Mai, an dem zehn mittel- und osteuropäische Länder der EU offiziell beitreten; die Gemeinschaft wird dann 25 Mitglieder umfassen.
Am 13. Juni wird ein neues Europäisches Parlament gewählt. Ursprünglich sollte den Wählern bis dahin die neue Verfassung vorliegen. Im Wahlkampf könnte statt dessen, vor allem in Deutschland, der mögliche Beitritt der Türkei eine Rolle spielen. Auch die fortwährende Verletzung des Stabilitätspaktes durch große Länder wie Deutschland und Frankreich könnte zum Thema für die Wahlen werden, die bisher meist von nationalen Belangen dominiert wurden.
Am 1. Juli übernehmen die Niederlande die Präsidentschaft. Unter Führung der Haager Regierung sind schon zweimal wichtige Vertragswerke der EU entstanden: die Verträge von Maastricht (1992, Einführung des Euro) und von Amsterdam (1997, Vorbereitung der Ost-Erweiterung). Daran knüpfen manche in Brüssel die Hoffnung, daß im zweiten Halbjahr 2004 eine Einigung über eine Verfassung zustande kommt.
In jedem Fall tritt die neue Europäische Kommission am 1. November ihr Amt an. Solange es keine Verfassung gibt, werden die institutionellen Spielregeln Europas nach dem Vertrag von Nizza geregelt, wonach der neuen Kommission ein Kommissar je Mitgliedsland angehört, mithin also 25 Personen. Erst nach dem für 2007 vorgesehenen Beitritt Bulgariens und Rumäniens ist eine Verkleinerung vorgesehen. Auch die zuletzt so heiß umstrittene Stimmgewichtung des Nizza-Vertrages wird dann Geschäftsgrundlage für die erste Kommission der erweiterten EU - bei Mehrheitsabstimmungen haben die vier großen Länder Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien 29 Stimmen, nur zwei mehr als die mittleren Staaten Polen und Spanien.
