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Europäische Union Irritation in Brüssel wegen Fischer

Die Spekulationen über die Besetzung künftiger EU-Spitzenämter mischen sich zunehmend in die Debatte über den künftigen institutionellen Zuschnitt.

Die Spekulationen über die Besetzung künftiger EU-Spitzenämter mischen sich zunehmend in die Debatte über den künftigen institutionellen Zuschnitt. Vermehrt werden sie durch Berichte und Äußerungen namhafter Politiker über vermeintliche oder tatsächliche Ambitionen des deutschen Außenministers Fischer auf das erst in Umrissen erkennbare Amt eines "europäischen Außenministers".

Zuletzt hatte der französische Außenminister de Villepin im Rundfunk Fischer als "ausgezeichneten Außenminister für Europa" bezeichnet. Auch der luxemburgische Ministerpräsident Juncker machte sich - nach wohlwollenden Äußerungen von Bundeskanzler Schröder zur Eignung Fischers für das neue Amt - öffentlich für einen Wechsel des deutschen Außenministers nach Brüssel stark. Juncker gilt als möglicher Kandidat für die Posten des EU-Kommissionspräsidenten oder eines - im EU-Reformkonvent noch heftig umstrittenen - hauptamtlichen EU-Ratspräsidenten.

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Da Personalentscheidungen traditionell in den Regierungszentralen der Mitgliedstaaten vorbereitet und erörtert werden, speist sich die Diskussion im Brüsseler Dunstkreis der EU-Dienststellen meist durch Quellen aus zweiter Hand. Unter Kommissionsbeamten und Brüsseler EU-Diplomaten hieß es am Mittwoch, über Personalfragen werde bisher nicht gesprochen. Es bestehe zwar weitgehendes Einvernehmen darüber, die Ämter des Hohen EU-Beauftragten für die Außen- und Sicherheitspolitik sowie des EU-Außenkommissars mit dem Ziel einer besseren Handlungsfähigkeit Europas zu bündeln; Befugnisse und politische Zuordnung des Amts seien im Konvent jedoch noch umstritten.

Skeptische Töne zu der Personaldiskussion

EU-Kommissionssprecher Reijo Kemppinen vermied es, sich zu Eignung und Chancen Fischers zu äußern. Die Tatsache, daß bereits Namen für den künftigen europäischen Außenminister im Umlauf seien, zeige, daß der vorgeschlagene Posten immer mehr Unterstützung finde, sagte er. Hinter vorgehaltener Hand sind in der Kommission jedoch skeptische Töne zu der Personaldiskussion zu vernehmen. Zunächst seien Aufgabenfeld und Ernennungsverfahren für den EU-Außenminister zu klären; während der an diesem Donnerstag im Plenum diskutierte Vorschlag des Konventspräsidiums dabei eine ausschlaggebende Rolle für die Regierungen vorsieht, wollen vor allem Europaabgeordnete sich das Recht sichern, letztlich über alle Kommissionsmitglieder - und damit auch den Außenminister - zu entscheiden.

Als heikel wird die Personalspekulation um Fischer auch angesehen, weil der Vertrag von Nizza dem Kommissionspräsidenten eine maßgebliche Rolle bei der Auswahl der Kommissionsmitglieder und ihrer Ressortzuständigkeiten zuweise. Als rechtlich problematisch gilt die erörterte Möglichkeit, schon zum Ende 2004 vorgesehenen Amtsantritt der neuen Kommission jene "Doppelhut"-Lösung zu praktizieren.

Andererseits zeichnet sich in der jetzt entbrannten Personaldiskussion ab, daß die Entscheidungen über die Posten des EU-Außenministers, des nächsten Kommissionspräsidenten sowie des - wahrscheinlich - hauptamtlichen Präsidenten des Europäischen Rats als Paket behandelt werden dürften. So wird darüber spekuliert, daß als Gegengewicht zu einem "europäischen Außenminister" aus den Reihen der Grünen der Posten des Kommissionspräsidenten oder des EU-Präsidenten an einen bürgerlichen Vertreter eines kleinen Landes - zum Beispiel den Luxemburger Juncker - gehen könnte. Dabei spielt offenbar auch die Erwartung mit, die Vertreter der "kleineren" EU-Länder könnten sich für den Gedanken an einen hauptamtlichen EU-Ratspräsidenten eher erwärmen, wenn sie dafür einen Vertreter aus ihren Reihen benennen könnten.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments, Elmar Brok (CDU), hat dieser Tage an eine Faustregel erinnert, die auch in der europäischen Personalpolitik gelte: "Wer zu früh ins Rennen geschickt wird, der verbrennt sich." Brok muß es wissen. Als junger Europaabgeordneter erlebte er 1984 mit, wie ein Parteifreund, der spätere sächsische Ministerpräsident Biedenkopf, frühzeitig als Kommissionspräsident ins Gespräch gebracht worden war. Das Rennen machte schließlich der französische Finanzminister Delors, der bis 1995 Kommissionspräsident blieb.

Quelle: now., Frankfurter Allgemeine Zeitung, 15.05.2003, Nr. 112 / Seite 6

 
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