Zwei Tage nach Scheitern des Brüsseler Verfassungsgipfels haben sechs Mitgliedstaaten der Europäischen Union, darunter Deutschland, Frankreich und Großbritannien, das Pokern um die Ausgaben der EU eröffnet. Die schwedische Initiative, die auch von den Niederlanden und Österreich unterstützt wird, sieht ein Deckeln des EU-Haushaltes in den Jahren 2007 bis 2013 vor, wie die schwedische Vertretung bei der EU mitteilte. Dies würde insbesondere Polen und Spanien treffen, die sich bei der Regierungskonferenz am Wochenende kompromißlos gezeigt hatten. EU-Kommissionspräsident Romani Prodi reagierte skeptisch.
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte der ARD-Tagesschau: „Man kann bei der Erweiterung nicht nach dem Muster verfahren: Jeder behält, was er hat, und für die neuen Länder kommt was oben drauf.“ Es müsse vielmehr beim bisherigen Finanzrahmen der EU bleiben. Die alten EU-Mitglieder, die bisher von der EU profitiert hätten, müßten jetzt an die ärmeren Länder abgeben. „Es darf nicht nach dem Prinzip verfahren werden: Immer noch ein Schluck mehr aus der Pulle. Die Pulle ist nicht so voll“, sagte der Kanzler.
Ziel „langfristig solider Finanzen“
Die sechs Geberländer schlagen in dem Schreiben vor, den europäischen Haushalt im Zeitraum von 2007 bis 2013 auf ein Prozent des europaweiten Bruttoinlandsproduktes einzufrieren. Dies bedeutete immer noch Ausgabenerhöhungen von 7,5 Milliarden, hieß es in Berlin. Nach den bisherigen Vorstellungen der EU-Kommission sollen die Ausgaben dagegen um 14,5 Milliarden Euro steigen können. Dies würde die Hauptgeberländer besonders stark zusätzlich belasten.
Begründet wird das Anliegen mit dem Ziel „langfristig solider Finanzen“. Diese Forderung entspricht in etwa einem Deckeln der EU-Ausgaben auf jetzigem Niveau. Die Union muß allerdings mit der offiziellen Aufnahme der zehn Beitrittsländer am 1. Mai 2004 zahlreiche neue Ausgaben stemmen. Angesichts knapper Budgets wollen Nettogeberländer wie Deutschland und Frankreich ihre Ausgaben aber nicht erhöhen.
Berlin: Kein „taktisches Mittel“
In der Bundesregierung wird bestritten, daß der Vorstoß der sechs Länder ein „taktisches Mittel“ sei, um die Verfassungsverhandlungen wieder in Gang zu bringen. Der Brief sei seit vier Wochen in Vorbereitung, und Deutschland sei auch nicht der Initiator gewesen. Andererseits wird auf den „sachlichen Bezug“ verwiesen, daß es nun ein „unübersichtliches“ Abstimmungsverfahren im EU-Rat geben wird.
Nachteile hätten mit der Initiative insbesondere Polen und Spanien zu erwarten. Als größtes der zehn Beitrittsländer dürfte Polen von den Neuen auch den größten Anteil der Brüsseler Subventionen einstreichen. Mit EU-Zuschüssen in Höhe von 8,8 Milliarden Euro im Jahr 2002 stand bislang Spanien an der Spitze der Nehmerländer. Beide Länder waren beim erfolglosen Gipfel am Wochenende in Brüssel bei ihrer Forderung nach einer Beibehaltung der Stimmrechte im EU-Ministerrat hart geblieben. Die EU funktioniere nicht nach dem Prinzip von „Zuckerbrot und Peitsche“, sagte der polnische Außenminister Wlodzimierz Cimoszewicz mit Blick auf die Erklärung.
Prodi: Wunder sind nicht meine Spezialität
Kommissionspräsident Prodi wies auf die Fülle der anstehenden Aufgaben auf EU-Ebene hin. Die EU-Mitglieder hätten eine Reihe von Zielen, darunter auch, die Europäische Union zur schlagkräftigsten Wirtschaftszone der Welt auszubauen und die gemeinsame Grenzsicherung zu stärken. Gleichzeitig wollten alle Mitgliedsstaaten, daß die EU ihre Agrarausgaben beibehalte. „Wunder sind jedoch nicht meine Spezialität, und sie scheinen den Mitgliedsstaaten auch nicht leicht zu gelingen“, erklärte Prodi in deutlicher Anspielung auf den fehlgeschlagenen EU-Gipfel am Wochenende.
Unterdessen wurde in der Bundesregierung bekräftigt, daß ein Europa der mehreren Geschwindigkeiten derzeit nicht Ziel deutscher Politik sei. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) sagte nach einer Sitzung des Europa-Ausschusses des Bundestages, es werde sich im kommenden Jahr zeigen, ob es zu einem zweiten Anlauf bei der EU-Verfassung kommt. Deutschland wolle kein Auseinandertreiben Europas in verschiedene Kerne. Sollte sich die EU aber nicht auf einen Verfassungstext einigen, „dann werden die Probleme nicht auf ihre Lösung warten, dann wird es um ein Europa der mehreren Geschwindigkeiten gehen“.
