01.03.2010 · Dafür sogen, „dass wir gehört werden“ - das will die EU Außenbeauftragte Catherine Ashton für die Europäer durchsetzen. Zu diesem Zweck versucht sie, einen Auswärtigen Dienst ins Leben zu rufen.
Von Nikolas BusseDie Außenbeauftragte Catherine Ashton hat jetzt ein erstes Papier zur Gründung eines Auswärtigen Dienstes der EU verfasst - und gleich ins Vorwort hineingeschrieben, was der Zweck der Übung sein soll: Im Jahr 1950 habe Europa noch 15 Prozent der Weltbevölkerung gestellt und 28 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts erwirtschaftet. Heute seien es sieben Prozent der Bevölkerung und 21 Prozent der Wirtschaftsleistung. Bis zum Jahr 2050 sänken die beiden Anteile voraussichtlich auf 5 und 18 Prozent ab. „Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass wir gehört werden. Sonst treffen andere für uns die Entscheidungen.“ Die Einrichtung einer solchen Großbürokratie, und mag sie strategisch noch so wichtig sein, geht in Brüssel allerdings nicht ohne die üblichen Grabenkämpfe ab. Frau Ashton soll bis April einen formalen Vorschlag machen, wie der im Lissabon-Vertrag vorgesehene Dienst auszusehen hat. Ihr erster Entwurf dazu liest sich an entscheidenden Stellen wie ein Herantasten an die besonders heiklen Fragen: Wer ist wofür zuständig, wer bekommt welche Posten, und wer bekommt welches Geld?
Auf den ersten Blick schlägt Frau Ashton eine Struktur vor, wie sie aus den Auswärtigen Ämtern der meisten Mitgliedstaaten bekannt ist. Auch der Europäische Auswärtige Dienst soll primär aus Referaten für einzelne Länder und Regionen sowie aus „thematischen“ Dienststellen (etwa UN, G20 oder Menschenrechte) bestehen; hinzu kommen Abteilungen für Öffentlichkeitsarbeit oder ein Planungsstab. Ungewöhnlich ist vielleicht, dass der Dienst auch den Militärstab der EU und ihre Direktion für Krisenmanagement übernehmen soll. Aber das liegt daran, dass die EU kein Verteidigungsministerium hat. Der Verwaltungsaufbau ist französisch, so wie in den meisten EU-Institutionen, mit einem Generalsekretär an der Spitze. Er soll Frau Ashton „in vielen Situationen“ vertreten. Im deutschen Auswärtigen Amt kennt man dagegen die Doppelführung mit beamteten Staatssekretären und Staatsministern.
Ernsthafter Konfliktstoff verbirgt sich an anderen Stellen des elfseitigen Papiers. So führt sie in einem längeren Abschnitt über die mit vielen Millionen Euro versehenen (Hilfs-)Programme der EU aus, dass die Entwicklungshilfe ein „integraler Bestandteil des Werkzeugkastens der EU“ sei. Dann macht sie sich Gedanken darüber, wie die Zuständigkeit für die Programmplanung zwischen dem künftigen Dienst und der EU-Kommission aufzuteilen wäre. Eine Option sei, dass sich die Kommission um Afrika und der Dienst um Asien und Lateinamerika kümmere.
Von den Mitgliedstaaten, die mindestens ein Drittel der neuen Diplomaten stellen sollen, war dazu bisher nicht viel zu hören. Aber solche Gedankenspiele könnten in vielen Hauptstädten mit Missfallen aufgenommen werden. Die Staats- und Regierungschefs haben in einem Beschluss im vergangenen Jahr festgelegt, dass der Dienst eine eigenständige Einrichtung mit Abstand zu den anderen Brüsseler Häusern werden soll, ein Garant für die Einheitlichkeit der EU-Außenpolitik. Wenn die Kommission weiter Teile der strategischen Planung übernähme, dann dürfte das bestenfalls zu mehr Abstimmungsbedarf und schlimmstenfalls zu einen uneinheitlichen Auftreten nach außen führen.
Ähnliches findet sich in den Ausführungen zu den künftigen Botschaften der EU in aller Welt. Die Delegationsleiter seien der Außenbeauftragten unterstellt - und zugleich dem ständigen Ratspräsidenten und den EU-Kommissaren, schreibt Frau Ashton.
So viele Chefs zu haben, dürfte den Alltag dieser Leute sehr kompliziert machen. Frau Ashton hat sich für diese Personalien auch nicht das Recht der Ernennung vorbehalten, sondern zur Debatte gestellt, dass die Kommission hier „vollständig beteiligt“ wird. Das wird manche in den Mitgliedstaaten hellhörig werden lassen, denn die haben sich jüngst erst darüber geärgert, dass Frau Ashton ohne Rücksprache gemeinsam mit der Kommission einen engen Vertrauten von Kommissionspräsident Barroso zum neuen EU-Botschafter in Washington gemacht hat.
In Brüssel ist aufgefallen, dass Frau Ashton in ersten Teilentwürfen darauf verzichtet hatte, für solche Fragen Optionen zu nennen, sondern im Zweifelsfall Vorschläge machte, von denen sie als Hausherrin des Dienstes profitiert hätte. Ihren Sinneswandel führen einige auf Druck aus der Kommission zurück, die als größte Einrichtung in Brüssel mit harten Bandagen dafür kämpft, so viel wie möglich von ihren alten Pfründen in der Außenpolitik zu behalten. Frau Ashton ist auch Vizepräsidentin der Kommission, weshalb sie offenbar Rücksicht auf die Stimmung in dem Haus nimmt. Das letzte Wort haben allerdings die Mitgliedstaaten, denn die müssen den Beschluss zur Gründung des Dienstes fassen. Sie werden in den nächsten Wochen sicher versuchen, Frau Ashtons Vorlage in ihrem Sinne zu beeinflussen. Sie hat sich nun den dänischen EU-Botschafter Poul Skytte Christoffersen als Berater für den Aufbau des Dienstes geholt. Der hat eine lange Berufserfahrung in Rat und Kommission, was ihr in diesem Minenfeld helfen könnte.
Mit großer Aufmerksamkeit wird das Dossier auch im EU-Parlament verfolgt. Das Parlament hat formal kein Mitbestimmungsrecht bei der Gründung des Dienstes. Es kann aber indirekt Einfluss nehmen, weil es beim Haushalt und den Dienstvorschriften mitreden darf. Viele Abgeordnete wollen das als Hebel nutzen, um durchzusetzen, dass die künftigen EU-Botschafter vor ihrer Ernennung im Parlament angehört werden. Nur die junge Grünen-Abgeordnete Franziska Brantner fragt sich, ob das bei den weit über hundert Botschaftern nicht eine zeitraubende und wenig zielführende Übung wäre. Sie schlägt vor, dass sich das Parlament auf die Prüfung neuer EU-Sonderbeauftragter und ihrer Mandate beschränkt. Da werde doch oft die Politik der EU gegenüber einem Land oder einer Region von Grund auf definiert.
Nikolas Busse Jahrgang 1969, politischer Korrespondent für die Nato und die EU mit Sitz in Brüssel.
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