01.07.2008 · Trotz zuversichtlicher Töne aus Paris ist die französische Präsidentschaft mit einer Hypothek belastet: Die Lissabon-Krise zeigt, dass sich die seit fünfzig Jahren praktizierten Methoden der europäischen Integrationspolitik abgenutzt haben.
Von Günther Nonnenmacher
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Sarkozy will EU-Vertrag zügig bestätigen
Es könnte sich erweisen, dass das Krisenmanagement auf dem jüngsten Brüsseler EU-Gipfel zu kurzsichtig war. Dort versicherten zwar alle Regierungschefs, wie viel Respekt sie vor dem Nein der Iren zum Reformvertrag von Lissabon hätten. Den irischen Regierungschef Cowen schickten sie dennoch mit der öffentlich nicht ausgesprochenen Maßgabe nach Hause, er habe seinen Landsleuten beizubringen, dass sie demnächst noch einmal abstimmen und dann gefälligst zustimmen sollten.
So schnell wird das allerdings nicht gehen; aus innenpolitischen Gründen wird Cowen nicht, wie manche hoffen, schon im Oktober einen Rettungsplan präsentieren können.
Innenpolitische Motive führen zur Blockade
Nun scheint auch der andere Teil des Krisenmanagements, nämlich die planmäßige Fortführung des Ratifizierungsprozesses in den restlichen EU-Ländern, gefährdet zu sein. Der polnische Präsident Kaczynski jedenfalls weigert sich unter Hinweis auf die irische Volksabstimmung, den Lissabon-Vertrag mit seiner Unterschrift in Kraft zu setzen.
Auch dahinter stehen innenpolitische Motive, nämlich der parteipolitische Konflikt des Präsidenten mit der Europa freundlicher gesinnten Regierung Tusk. Doch auch wegen der Mühen, die es gekostet hatte, den Kaczynski-Brüdern Lech und Jaroslaw (der damals polnischer Regierungschef war) ihre Zustimmung abzuringen, spricht alles dafür, dass der Präsident „Lissabon“ so lange blockieren wird, wie das nur eben möglich ist. Überdies liegt der Vertrag in Prag auf Eis, solange das oberste Gericht nicht entschieden hat; auch in Deutschland wartet Bundespräsident Köhler auf ein Urteil aus Karlsruhe.
Damit ist, trotz zuversichtlicher Töne aus Paris, die französische Präsidentschaft für das zweite Halbjahr mit einer Hypothek belastet, die weder durch Sarkozys Betriebsamkeit noch durch ein ehrgeiziges Programm plus Brüsseler Routine getilgt werden kann. Die seit fünfzig Jahren erfolgreich praktizierten Methoden der europäischen Integrationspolitik haben sich abgenutzt, viele Wähler misstrauen ihnen, nicht wenige lehnen den Fortgang der Integration schlichtweg ab. Das mag kurzsichtig sein, aber es ist, wie die Volksabstimmungen in Frankreich, den Niederlanden und jetzt in Irland gezeigt haben, ein politisches Faktum. Ob „Lissabon“ scheitert oder letztlich doch gerettet wird: Eine öffentliche Debatte über den Sinn und die Ziele der EU ist überfällig.
