Europäische Union Chirac: Die EU darf keine Freihandelszone werden

Kurz vor Beginn des EU-Gipfeltreffens am Donnerstag hat der französische Staatspräsident Chirac bekräftigt, daß sein Land niemals akzeptieren werde, daß die EU auf eine Freihandelszone reduziert werde.

„Wir müssen wieder auf ein politisches und soziales Europa hinarbeiten, das auf den Grundsatz der Solidarität baut“, schreibt Chirac in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Auf dem informellen Gipfel im britischen Hampton Court soll über die Wahrung von Sozialstaat und Wettbewerbsfähigkeit in Europa angesichts der Globalisierung beraten werden.

Forschungskapazitäten sollen verdoppelt werden

Chirac schreibt, das Herzstück der europäischen Identität sei ihr humanistisches Erbe. „Zwischen der Illusion, sich abkapseln zu können, und der Euphorie, alle Globalisierungsströmungen aufnehmen zu können, bildet das geeinte und zusammengeführte Europa den unverzichtbaren Handlungsrahmen, um diese Herausforderungen aufzunehmen. Angesichts der globalen Riesen ist Europa für uns die kritische Masse.“

Chirac nennt konkrete Projekte, um Europa wieder „Dynamik und Handlungsfähigkeit“ zu geben. Frankreich und Deutschland hätten große Programme in der Biotechnologie, Informationstechnologie und Nanotechnologie angestoßen. Er schlage vor, diese auf ganz Europa auszudehnen. Mit Hilfe der Europäischen Investitionsbank sollten die gemeinschaftlichen Forschungskapazitäten verdoppelt werden.

Chirac kündigte an, seine Regierung werde Anfang des Jahres ein Memorandum über die „Umkehrung der Lebens- und Produktionsgewohnheiten“ in Europa vorlegen, um die Energieversorgung zu modernisieren und diversifizieren. Der Staatspräsident hebt hervor, daß der Nizza-Vertrag nicht stark genug sei, um die EU mit 25 Mitgliedstaaten voranzubringen.

Rato fordert schnelle und umfassende Reformen

Er spricht sich dafür aus, unter der österreichischen Präsidentschaft im nächsten Jahr den Ratifizierungsprozeß für den Verfassungsvertrag zu prüfen und parallel darüber nachzudenken, wie die Institutionen im Rahmen der bestehenden Verträge besser zum Funktionieren gebracht werden können. Chirac erinnert an seinen Vorschlag zur Bildung von Pioniergruppen durch EU-Staaten, die über die bestehende Politik hinaus kooperieren möchten. Insbesondere für die Euro-Staaten stelle die politische, wirtschaftliche und soziale Integration das Ziel dar.

Der Geschäftsführende Direktor des Internationalen Währungsfonds, Rato, forderte die Europäer in einem Beitrag für die F.A.Z. auf, die Reformen zu beschleunigen. Europa könne mehr leisten, schreibt Rato. Das verhaltene Wachstum sei im großen und ganzen nicht auf den wirtschaftspolitischen Kurs zurückzuführen. „Das wirkliche Problem liegt vielmehr darin, daß die Strukturreformen zu langsam verlaufen und nur Teilbereiche angehen und daß dadurch der Wohlstand des Europas von morgen immer stärker unterwandert wird.“