Europäische Schuldenkrise: Das doppelte Chaos

Griechen verunsichern Märkte - Neue Anleihen

Doppeltes Chaos: In Griechenland und zwischen den europäischen Institutionen

Die „Leitlinien“ für das zweite Rettungspaket für den überschuldeten griechischen Staat, so heißt es in Berlin, wo sich der französische Staatspräsident Sarkozy mit Kanzlerin Merkel beraten hat, könnten schon in der kommenden Woche verabschiedet werden. Definitiv geschnürt werden soll das Paket aber erst später. Die Frage ist, ob diese Zeit noch bleibt oder ob die Regierung unter Ministerpräsident Papandreou vorher stürzt: Die eigenen Pasok-Truppen laufen ihm weg, und die konservative Opposition, die als frühere Regierungspartei ein gerüttelt Maß Verantwortung für das Schuldendebakel trägt, verweigert Papandreou die Unterstützung – trotz des Drucks, den die europäischen Schwesterparteien auf Oppositionsführer Samaras ausüben.

Das enthüllt eine der fundamentalen Schwächen der griechischen Demokratie: Die beiden großen Parteien sehen sich nicht als politische Gegner, sondern behandeln sich wie Erzfeinde. Solange sie in dieser Mentalität gefangen bleiben, gibt es wenig Aussicht auf eine Rettung; es wächst die Gefahr, dass Griechenland in eine politische Dauerkrise gerät.

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Europäisches Rettungschaos

Das griechische Schuldenchaos hat seine Entsprechung im europäischen Rettungschaos. Seit Monaten wird jede Maßnahme, kaum beschlossen, wieder zerredet. Über die Frage, ob Griechenland einen Schuldenschnitt oder eine Umschuldung braucht, und wenn ja, wie und wann diese stattfinden sollen, haben sich die europäischen Institutionen völlig zerstritten. Es ist ein Lichtblick, dass Paris und Berlin sich nun offenbar angenähert haben – wie weit die neue Einigkeit trägt, wird sich allerdings erst zeigen, wenn es um Einzelheiten geht. Ohne dass Deutschland und Frankreich an einem Strick ziehen, geht zwar nichts, aber es ist die Frage, ob beide Staaten zusammen genug Einfluss haben, um Zweifler umzustimmen, zu denen vor allem die Europäische Zentralbank gehört.

Die Schwierigkeiten, mit denen die Hüter der Währungsunion allesamt seit Monaten erfolglos kämpfen, zeigen, dass das gegenwärtige Regime für die Eurozone nicht funktioniert: Es gibt kein effektives Krisenmanagement und darum auch kein Vertrauen der Märkte. Es ist die dringendste Aufgabe der EU, dieses Kernelement der europäischen Integration zu stabilisieren. Ein länger andauerndes Schwelen der Krankheit würde früher oder später unweigerlich das gesamte europäische Projekt anstecken.

Quelle: F.A.Z.
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