Home
http://www.faz.net/-gpf-778jv
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Europäische Reaktionen „Ein Sprung ins Nirgendwo“

Ganz Europa zeigt sich besorgt über das Wahlergebnis in Italien. Bundesaußenminister Guido Westerwelle fordert die rasche Bildung einer „stabilen und handlungsfähigen Regierung“. Die Börsen in Europa gehen unterdessen auf Talfahrt.

© dpa Vergrößern Keine klaren Mehrheiten in Italien

Nach der Parlamentswahl in Italien hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) die rasche Bildung einer „stabilen und handlungsfähigen Regierung“ gefordert. „Die politischen Verantwortungsträger in Rom wissen, dass Italien weiter eine solide Politik der Reformen und Konsolidierung braucht, die das Vertrauen der Bürger und der Märkte festigt“, sagte Westerwelle am Dienstag in Berlin. Italien spiele eine „zentrale Rolle für eine erfolgreiche Bewältigung der europäischen Schuldenkrise“.

Die Bundesregierung setze deshalb darauf, dass die Politik der Konsolidierung und Reformen „konsequent fortgesetzt“. Eine schnelle Regierungsbildung sei „nicht nur im Interesse Italiens, sondern auch ganz Europas“, sagte Westerwelle. Die Politiker in Italien müssten deshalb ihrer Verantwortung für die Union als Ganzes gerecht werden.

Rösler fordert weiterhin Umsetzung der Strukturreformen

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler zeigte sich ebenfalls enttäuscht über das Wahlergebnis in Italien, das keine eindeutigen Mehrheitsverhältnisse ergeben hat, und steht damit nicht allein. In vielen EU-Ländern werden besorgte Stimmen laut. „Alle Parteien in Italien sind jetzt aufgefordert, zur Stabilität des Landes beizutragen“, sagte Rösler am Dienstag in Berlin. Zum Kurs der Strukturreformen in dem Euro-Land, zu dem auch die Sanierung des Staatshaushalts und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit gehören, sehe er „keine Alternative“.

Für den spanischen Außenminister José Manuel Garcia-Margallo ist es „ein Sprung ins Nirgendwo“, der nichts Gutes verheißt weder für Italien noch für Europa. Es herrsche große Sorge, dass das Wahlergebnis mit seinen unklaren Mehrheitsverhältnissen zu Unsicherheit an den Finanzmärkten und steigenden Risikoaufschläge auf bestimmte Anleihen führen könnte, sagte er am Dienstag am Rande einer Konferenz in Madrid. Ähnlich wie Italien war auch Spanien im vergangenen Jahr wegen seines Schuldenbergs und schwacher Konjunkturaussichten ins Visier von Spekulanten geraten, was auf den Anleihemärkten die Refinanzierungskosten beider Länder steigen ließ.

Moscovici: Aufruf zu mehr Wachstum

Das Patt in Italien sei „ohne Zweifel besorgniserregend“, bekräftigte auch Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici am Dienstag in Paris. Er verstehe dies jedoch als Aufruf zu einer stärker auf Wachstum ausgerichteten Politik in Europa. Europa müsse den Menschen eine andere Perspektive als reines Sparen bieten - und die laute Wachstum, sagte Moscovici weiter.

Für Frankreichs Industrieminister Arnaud Montebourg ist der Wahlausgang als Absage der Italiener an die drakonische Sparpolitik in dem Land zu verstehen. „Die Italiener haben gesagt, dass sie mit der von den Märkten auferlegten Politik nicht einverstanden sind“, sagte Montebourg.

Auch auf den Titelblättern zahlreicher europäischer Zeitungen zeigte  sich die Angst vor einer politischen Sackgasse in Italien. „Gefahr eines Patts im Parlament lässt Eurozone schaudern“, hieß es etwa bei der englischen Zeitung „Guardian“ am Dienstag. „Krisenland Italien droht Polit-Blockade“, warnte das österreichische Blatt „Die Presse“.

Mehr zum Thema

An den Börsen sorgte unterdessen die drohende politische Blockade für sinke Kurse. Der deutsche Leitindex Dax verlor in den ersten Handelsstunden 1,8 Prozent. Besonders hart traf es den Mailänder Aktienleitindex FTSE MIB mit einem Minus von zeitweise mehr als vier Prozent, der EuroStoxx 50 gab ebenfalls deutlich nach. Auch an den Devisen- und Anleihemärkten sorgte das Wahlergebnis für schlechte Stimmung. Der Kurs des Euro sank. Die Risikoaufschläge für Anleihen südeuropäischer Krisenstaaten stiegen.

Quelle: FAZ.NET mit Reuters, dpa-AFX

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Islamischer Staat Ex-Rapper Deso Dogg droht mit Anschlägen in Deutschland

Der Extremist Denis Cuspert fordert in einem neuen Video deutsche IS-Anhänger zu Terrorattacken auf. Die Unterstützer der Terrormiliz sollten sich dem ehemaligen Rapper zufolge die Attentäter von Paris zum Vorbild nehmen. Mehr

15.04.2015, 07:16 Uhr | Politik
Federica Mogherini in Lübeck EU-Außenbeauftragte warnt vor Grexit

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat beim Treffen der G7 in Lübeck vor einem Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone gewarnt. Zu den G7-Staaten, deren Außenminister sich seit Dienstag zu Gesprächen treffen, gehören die Vereinigten Staaten, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, Japan und Kanada. Mehr

15.04.2015, 15:38 Uhr | Politik
Umstrittene Hinrichtung Indonesien bereitet Erschießungen vor

EU-Ratspräsident Tusk hat die bevorstehende Hinrichtung mehrerer wegen Drogenhandels verurteilter Ausländer in Indonesien scharf kritisiert. Die Behörden des südostasiatischen Landes treffen derzeit Vorkehrungen, um das umstrittene Urteil bald zu vollstrecken. Mehr

24.04.2015, 06:42 Uhr | Politik
Laas-en-Béarn Dorf in Frankreich will Fürstentum werden

Europa könnte bald ein neues Fürstentum haben: Laas-en-Béarn. Am 1. Januar 2015 soll das Dorf im Südwesten Frankreichs unabhängig werden, so der Plan des Bürgermeisters. Mehr

31.10.2014, 14:34 Uhr | Politik
Unglück im Mittelmeer Polizei verhaftet Kapitän des Flüchtlingsschiffes

Bei dem jüngsten Schiffsunglück sind offenbar mehr Menschen gestorben als bislang angenommen. Beim Eintreffen der Überlebenden in Italien hat die Polizei zwei Personen - darunter den Schiffskapitän - umgehend festgenommen. Mehr

21.04.2015, 04:07 Uhr | Politik
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 26.02.2013, 12:01 Uhr

Zynisches Spiel

Von Jasper von Altenbockum

Deutschland setzt Anreize, dass sich auf dem Balkan mit Hilfe von Schleppern ganze Dörfer entleeren. Eine echte moralische Haltung bestünde darin, diese Flüchtlingspolitik zu hinterfragen. Mehr 9 132

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden