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Europäische Reaktionen „Ein Sprung ins Nirgendwo“

 ·  Ganz Europa zeigt sich besorgt über das Wahlergebnis in Italien. Bundesaußenminister Guido Westerwelle fordert die rasche Bildung einer „stabilen und handlungsfähigen Regierung“. Die Börsen in Europa gehen unterdessen auf Talfahrt.

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Nach der Parlamentswahl in Italien hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) die rasche Bildung einer „stabilen und handlungsfähigen Regierung“ gefordert. „Die politischen Verantwortungsträger in Rom wissen, dass Italien weiter eine solide Politik der Reformen und Konsolidierung braucht, die das Vertrauen der Bürger und der Märkte festigt“, sagte Westerwelle am Dienstag in Berlin. Italien spiele eine „zentrale Rolle für eine erfolgreiche Bewältigung der europäischen Schuldenkrise“.

Die Bundesregierung setze deshalb darauf, dass die Politik der Konsolidierung und Reformen „konsequent fortgesetzt“. Eine schnelle Regierungsbildung sei „nicht nur im Interesse Italiens, sondern auch ganz Europas“, sagte Westerwelle. Die Politiker in Italien müssten deshalb ihrer Verantwortung für die Union als Ganzes gerecht werden.

Rösler fordert weiterhin Umsetzung der Strukturreformen

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler zeigte sich ebenfalls enttäuscht über das Wahlergebnis in Italien, das keine eindeutigen Mehrheitsverhältnisse ergeben hat, und steht damit nicht allein. In vielen EU-Ländern werden besorgte Stimmen laut. „Alle Parteien in Italien sind jetzt aufgefordert, zur Stabilität des Landes beizutragen“, sagte Rösler am Dienstag in Berlin. Zum Kurs der Strukturreformen in dem Euro-Land, zu dem auch die Sanierung des Staatshaushalts und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit gehören, sehe er „keine Alternative“.

Für den spanischen Außenminister José Manuel Garcia-Margallo ist es „ein Sprung ins Nirgendwo“, der nichts Gutes verheißt weder für Italien noch für Europa. Es herrsche große Sorge, dass das Wahlergebnis mit seinen unklaren Mehrheitsverhältnissen zu Unsicherheit an den Finanzmärkten und steigenden Risikoaufschläge auf bestimmte Anleihen führen könnte, sagte er am Dienstag am Rande einer Konferenz in Madrid. Ähnlich wie Italien war auch Spanien im vergangenen Jahr wegen seines Schuldenbergs und schwacher Konjunkturaussichten ins Visier von Spekulanten geraten, was auf den Anleihemärkten die Refinanzierungskosten beider Länder steigen ließ.

Moscovici: Aufruf zu mehr Wachstum

Das Patt in Italien sei „ohne Zweifel besorgniserregend“, bekräftigte auch Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici am Dienstag in Paris. Er verstehe dies jedoch als Aufruf zu einer stärker auf Wachstum ausgerichteten Politik in Europa. Europa müsse den Menschen eine andere Perspektive als reines Sparen bieten - und die laute Wachstum, sagte Moscovici weiter.

Für Frankreichs Industrieminister Arnaud Montebourg ist der Wahlausgang als Absage der Italiener an die drakonische Sparpolitik in dem Land zu verstehen. „Die Italiener haben gesagt, dass sie mit der von den Märkten auferlegten Politik nicht einverstanden sind“, sagte Montebourg.

Auch auf den Titelblättern zahlreicher europäischer Zeitungen zeigte  sich die Angst vor einer politischen Sackgasse in Italien. „Gefahr eines Patts im Parlament lässt Eurozone schaudern“, hieß es etwa bei der englischen Zeitung „Guardian“ am Dienstag. „Krisenland Italien droht Polit-Blockade“, warnte das österreichische Blatt „Die Presse“.

An den Börsen sorgte unterdessen die drohende politische Blockade für sinke Kurse. Der deutsche Leitindex Dax verlor in den ersten Handelsstunden 1,8 Prozent. Besonders hart traf es den Mailänder Aktienleitindex FTSE MIB mit einem Minus von zeitweise mehr als vier Prozent, der EuroStoxx 50 gab ebenfalls deutlich nach. Auch an den Devisen- und Anleihemärkten sorgte das Wahlergebnis für schlechte Stimmung. Der Kurs des Euro sank. Die Risikoaufschläge für Anleihen südeuropäischer Krisenstaaten stiegen.

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