Europa Warum der EU-Gipfel scheiterte

Am Ende sind es die Armen, die sich aufmachen, um für die Reichen zu sammeln. Mitternacht naht schon, als sich alle neuen EU-Mitglieder an die luxemburgische Ratspräsidentschaft wenden. Sofern diese gewillt sei, sagen sie, die Verhandlungen trotz der späten Stunde wiederaufzunehmen, seien die Neumitglieder bereit, auf bestimmte finanzielle Ansprüche zu verzichten.

So schildert der französische Staatspräsident Chirac in den frühen Morgenstunden des Samstags die letzten Momente dieses am Ende so turbulenten EU-Gipfels. Kurz zuvor hat Chiracs Freund Schröder im Nachbarraum die Abläufe ebenso dargestellt. An den britischen Premierminister Blair und dessen niederländischen Amtskollegen Balkenende hätten sich die Neumitglieder gewandt und gesagt: „Wenn euer Problem ein finanzielles ist, sind wir bereit, Opfer zu bringen.“ Das Wort „beschämend“ benutzt der Kanzler. Dagegen lobt er, die neuen Mitglieder hätten bewiesen, daß sie an die Europäische Union glaubten.

Wut auf Großbritannien

Wieder einen Raum weiter sitzt derjenige, dem die Vorwürfe Chiracs, Schröders, des luxemburgischen Premierministers und Ratspräsidenten Juncker und vieler anderer in dieser Nacht des EU-Gipfels gelten: Tony Blair. Der hat sich mit ungewöhnlicher Hartnäckigkeit dagegen gewehrt, daß der britische Beitragsrabatt aus dem Jahre 1984 „eingefroren“ und damit langfristig abgebaut wird. „Wir wollen nicht, daß die ärmeren osteuropäischen Länder für uns bezahlen“, weist Blair den Versuch zurück, den Gipfel durch eine Kollekte zu retten. Auch habe er gar nichts dagegen, daß der milliardenschwere britische Rabatt „auf den Tisch“ gelegt werde. Doch komme das nur in Frage, wenn endlich und grundsätzlich darüber gesprochen werde, wofür die EU Geld ausgibt.

Was ist passiert, daß vor allem Frankreich und Deutschland eine solche Wut auf Großbritannien haben? Daß die Einigung auf die Finanzierung der EU in den Jahren 2007 bis 2013 zu einem Grundsatzkonflikt solchen Ausmaßes, ja - nach den Worten Schröders - zu „vielleicht einer der schwersten Krisen Europas“ werden konnte? Der Eklat in der Nacht zum Samstag hat seinen Ursprung letztlich in dem Wunsch des französischen Präsidenten, in seinem Land solle nicht das Parlament über den europäischen Verfassungsvertrag abstimmen, sondern die Bürger sollten dieses in einem Referendum besorgen. Dieses Manöver geht bekanntlich am 29. Mai schief. Als wenige Tage später ein nämliches in den Niederlanden passiert, kommt in vielen europäischen Hauptstädten, unter anderen in Berlin, sehr schnell das Wort von der Krise Europas auf.

Um von dieser abzulenken und dem europamüden Publikum vor Augen zu führen, daß im Namen Brüssels auch etwas gelingen kann, wird der von der luxemburgischen Ratspräsidentschaft mitgetragene Gedanke geboren, nun solle beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag in Brüssel wenigstens die sogenannte finanzielle Vorausschau für die nächste Periode beschlossen werden. Dabei geht es, wie so oft in den vergangenen zwanzig Jahren, besonders um die Frage, ob man den Briten nicht endlich ihren Rabatt aus den Händen schlagen könne.

Öffentliches Schweigen

„Traurig“ zeigt sich der Bundeskanzler in Brüssel über die Hartleibigkeit Blairs, mit dem Schröder doch erst so dicke war. Allzu überrascht hat darüber freilich niemand sein können. In internen Gesprächen und zahllosen öffentlichen Bekundungen haben Blair und seine Gefolgschaft in den vorigen Wochen verbreitet, was der Premierminister auch in Brüssel vorträgt: Einschnitte beim Rabatt kommen nur in Frage, wenn die Ausgaben der EU grundsätzlich überprüft werden, soll heißen: die hohen Ausgaben für die Landwirtschaft. Von denen bekommt Frankreich einen Löwenanteil ab, den es ebensowenig hergeben will wie die Briten ihren Rabatt.

Während sich in Brüssel die meisten der 25 Teilnehmer über die Verhandlungen in öffentliches Schweigen hüllen, schickt Blair in dichten Abständen seine Sprecher los, um seine Position verteidigen zu lassen. Nur einmal hält der neue französische Außenminister öffentlich dagegen. Er lobt den Einigungsvorschlag der Luxemburger. Dieser sieht ein Einfrieren des britischen Rabatts bei mehr als fünf Milliarden Euro jährlich vor, also oberhalb der jetzigen Höhe, was allerdings auf die Dauer eine Reduzierung bedeutete.

„Völlig uneinsichtige Haltung“

Als das Scheitern feststeht, wird auf deutscher Seite gallig gemutmaßt, nun werde die britische Regierung sicherlich überall herumerzählen, daß nicht sie alleine den Präsidentschaftsvorschlag zu Fall gebracht habe. Doch zu diesem Zeitpunkt kurz vor Mitternacht haben die Briten dieses Geschäft längst erledigt. Ein Sprecher war zwischen den Journalisten herumgeeilt und hatte erzählt, daß neben Großbritannien auch noch Spanien, Finnland, Schweden und die Niederlande nein gesagt hätten, als Juncker gefragt habe, wer seinem Vorschlag zustimme.

Das entkräftet allerdings nicht die zuvor unter anderem von Berlin kräftig verbreitete These, beim Briten-Rabatt befinde sich London unter den 25 EU-Mitgliedern in einer 1:24-Position. Die vier, die in der Nacht zum Samstag wie Blair stimmen, wollen nicht dessen Rabatt retten, sondern wehren sich gegen Mehrbelastungen, die ihnen aus Junckers Vorschlag erwachsen würden. Von einer „völlig uneinsichtigen Haltung“ Großbritanniens und der Niederlande spricht Schröder kurz darauf. Es passiert nicht so oft, daß sich die Mitglieder der EU auf offener Bühne derart scharf angreifen.

Trotz alller Gespräche die alte Position

Der Freitag in Brüssel ist ganz den Finanzfragen gewidmet. Der Zeitplan hatte, wie so oft bei den Gipfeln, ein früheres Ende vorgesehen, doch die Zuspitzung der Krise hatte bald ahnen lassen, daß es anders kommen würde. Zäh schleppen sich am Freitag die Gespräche zunächst dahin. Schon in der ersten Runde am großen Tisch in der fünften Etage des Ratsgebäudes im Brüsseler Europaviertel sagen die neuen EU-Mitglieder, sie seien mit dem Finanzvorschlag einverstanden. Nur kleine Änderungen wünschen sie. Es folgt das Mittagessen in der achten Etage.

Danach das Signal: Verhandlungspause. Schröder und einige andere fahren in ihre Hotels, die Rückkehr wird für 17.30 Uhr angekündigt. Der Kanzler führt in dieser Zeit Gespräche in europäischen Angelegenheiten, spricht aber am Telefon mit seinen Mitarbeitern in Berlin auch über anderes. Nicht nur Europa steht schließlich auf seiner Tagesordnung.

Gegen 20 Uhr kommen Juncker, Chirac und Schröder nebst ihren Außenministern im Ratsgebäude zu einem Gespräch zusammen. Längst ist klar, wie schwierig die Verhandlungen sind, wie sehr sich Briten und Niederländer gegen eine Einigung sträuben. Immer wieder wird eine Zusammenkunft in großer Runde in Aussicht gestellt, immer wieder wird sie verschoben. Soviel Ungewißheit führt in der Summe allmählich zu Gewißheit. Schließlich, es ist 22.45 Uhr, schickt Blair wieder einen seiner Leute vor die Tür.

Trotz aller Gespräche ist es immer noch die alte Position: Wir hätten ja über den Rabatt verhandeln können, wenn zugleich eine Strukturreform bei den Ausgaben eingeleitet worden wäre. Mit dem Vorschlag der Präsidentschaft, so die weitere Argumentation, werde zwar der Abbau des Rabatts garantiert. Garantiert werde aber auch, daß es nicht vor dem Jahr 2013 zu einer Strukturreform komme. Nur noch verhalten dringen da die Signale aus den Verhandlungsräumen, die Einigung auf die EU-Finanzen sei noch nicht gescheitert; schließlich sei das solange nicht der Fall, wie der Europäische Rat es nicht beschlossen habe. Daß es so kommen wird, steht zu diesem Zeitpunkt längst fest.

„Denkpause“ beschlossen

Aber haben die Staats- und Regierungschefs sich nicht noch aus einem anderen Grunde getroffen als des Mammons wegen? Richtig, schließlich soll es bei dieser Brüsseler Zusammenkunft um die Ursache der schweren Krise Europas gehen, das Scheitern des Verfassungsvertrages in Frankreich und den Niederlanden und um den weiteren Umgang mit der Verfassung.

Mit einiger Mühe kann - unter anderem von Berlin - verhindert werden, daß eine Erklärung verabschiedet wird, die eine Aussetzung des Ratifikationsprozesses vorsieht. Beschlossen wird lediglich eine „Denkpause“, während deren aber alle Länder, die es wollen, mit der Ratifikation wie bisher geplant fortfahren können. Was in der Denkpause geschehen soll, bleibt im ungefähren. In der Abschlußerklärung ist nur die Rede von einer „breiten Debatte“ in jedem Mitgliedsland.

Möglicherweise kann Blair zur Erhellung beitragen. Denn Großbritannien übernimmt im Juli für die zweite Jahreshälfte die Ratspräsidentschaft. In der nächsten Woche will er vor dem Europäischen Parlament die Ziele der britischen Präsidentschaft erläutern. Das dürfte interessant werden.