02.09.2008 · Der Sondergipfel der Europäischen Union galt der Georgien-Krise, doch er hatte auch noch ein anderes Thema: den inneren Zustand der Gemeinschaft. Nicht noch einmal wollte sich die EU - wie in der Irakkrise - auseinander dividieren (lassen). Das ist ihr gelungen. Zum Schulterklopfen ist es dennoch zu früh.
Von Günther NonnenmacherDer Sondergipfel der Europäischen Union hatte die Georgien-Krise zum Gegenstand, aber ein untrennbar damit verbundenes Thema war der innere Zustand der EU. Den meisten Teilnehmern wird noch das Sondertreffen vom Februar 2003 in Erinnerung gewesen sein, auf dem über die Haltung der Union zur Irak-Krise beraten wurde. Damals zerlegte sich die EU regelrecht in zwei Fraktionen, die der damalige amerikanische Verteidigungsminister Rumsfeld genüsslich auf „altes“ und „neues“ Europa taufte – nicht zu Unrecht. Denn zu dem „neuen“ Europa, das den Einmarsch der Amerikaner im Irak billigte und militärisch unterstützte, gehörten, neben Britannien und Spanien, fast alle jene mittel- und osteuropäischen Staaten, die erst ein Jahr später formell Mitglied der EU wurden.
Unvergessen ist die zornbebende Rüge des damaligen französischen Staatspräsidenten Chirac, der zusammen mit Bundeskanzler Schröder das „alte“ Europa anführte: Er schleuderte den Noch-nicht-Mitgliedern aus dem Osten entgegen, sie hätten „eine gute Gelegenheit verpasst, den Mund zu halten“. Wegen ihrer Spaltung verlor die EU jeglichen Einfluss auf die Entwicklungen im Nahen und Mittleren Osten; bald danach versank sie wegen des Scheiterns des europäischen Verfassungsvertrages in einer der tiefsten Krisen ihrer Geschichte.
Alte Bruchlinien
Allen Teilnehmern des Brüsseler Gipfeltreffens wird somit klar gewesen sein, dass sich ein solches Debakel nicht noch einmal wiederholen dürfe, dass die EU nur dann Einfluss auf Russland und die Ereignisse im Kaukasus gewinnen könne, wenn sie geschlossen auftreten und eine unmissverständliche Botschaft nach Moskau schicken würde.
Das ist gelungen, obwohl vor dem Gipfel die Bruchlinien aus der Anfangszeit des Irak-Krieges durchaus wieder zu erkennen waren. Die Briten, dieses Mal unterstützt von Schweden, vor allem aber die neuen Mitglieder aus dem mittleren und östlichen Europa hatten sich für eine sanktionsgestützte Politik gegenüber Russland ausgesprochen; einer anderen Gruppe, wiederum angeführt von Frankreich und Deutschland, war es vor allem darum gegangen, die Gesprächskanäle nach Moskau offenzuhalten. Zwischen beiden Positionen ist, dank der alle einschließenden Vorbereitung der französischen EU-Präsidentschaft, ein guter Kompromiss gefunden worden.
Moskau hat es Europa leicht gemacht
Dabei hat das Moskauer Verhalten es der EU einfacher gemacht, zu einer geschlossenen Haltung zu finden: die unverhältnismäßige Reaktion des russischen Militärs auf die Attacke der Georgier in Südossetien; die flagrante Missachtung des Sechs-Punkte-Abkommens, das der französische Präsident Sarkozy als Vermittler in großer Eile ausgehandelt hatte; schließlich die völkerrechtswidrige Anerkennung der abtrünnigen Provinzen Südossetien und Abchasien. Dieses Auftrumpfen in alter Großmachtmanier, verbunden mit einer verbalen Eskalation gegen die demokratisch legitimierte Führung Georgiens, hat auch jenen Regierungen, denen die Partnerschaft mit dem Kreml fast heilig ist, jeden Vorwand zur Milde und zur Rücksichtnahme auf russische Befindlichkeiten genommen.
Sowohl das militärische Vorgehen der Russen als auch ihr Versuch, völkerrechtliche Grenzen mit Gewalt zu verändern, damit Georgiens territoriale Integrität auf irreparable Weise zu beschädigen und seine freie Wahl der Bündnisse einzuschränken, werden als „inakzeptabel“ gerügt und zurückgewiesen. Es wird der Tag kommen, an dem die EU-Staaten an diese Worte erinnert werden und ihr Verhalten an ihnen gemessen wird. In der Zwischenzeit wollen die Europäer, über die Vehikel Vereinte Nationen und OSZE, im Kaukasus präsent bleiben, Georgien humanitäre sowie wirtschaftliche Hilfe leisten und Krisenmanagement betreiben.
Zu früh zum Schulterklopfen
Die EU ist unterhalb der Schwelle einer Sanktionspolitik gegenüber Russland geblieben, aber sie hat unmissverständlich bekundet, dass ihre Beziehungen zu Moskau an einer „Wegscheide“ seien. Die Drohung mit einer Suspendierung des EU-Russland-Abkommens wird in Moskau niemanden zum Erzittern bringen. Aber es ist ein diplomatisches Signal, das – je nach dem Ergebnis weiterer Gespräche mit Moskau – verstärkt oder abgeschwächt werden kann.
Trotz dieser positiven Resultate des Brüsseler Sondergipfels ist es zu früh, um sich wechselseitig auf die Schultern zu klopfen. Es kommt nun darauf an, ob sich die Erwartung – oder Hoffnung – erfüllt, Moskau werde spüren und einsehen, dass es sich mit dem Exempel, das es in Georgien statuieren wollte, selbst Schaden zugefügt habe, wirtschaftlich und politisch.
Denn es könnte auch sein, dass die Moskauer Führung sich entschieden hat, ihre neue Großmachtpolitik zur Wiederherstellung alter Einflusssphären mit Konsequenz fortzusetzen – beispielsweise auf der Krim oder in Transnistrien. Teil einer solchen Strategie wäre es zweifellos, wie zu alten Sowjetzeiten die EU zu spalten und einen Keil in das Atlantische Bündnis zu treiben. Man muss der EU wie der Nato und der ganzen Welt wünschen, dass sie einem solchen Test nicht unterzogen werden.
