Europa und das Wachstum: Tanz in den Mai

Die deutschen Gewerkschaften haben gut reden. Sie können einen „Wachstumspakt“ in Europa fordern, den sie in Deutschland vor Jahr und Tag noch hintertrieben haben, wo immer es ging.

Im vergangenen Jahrzehnt gab es in Deutschland gleich zwei solcher „Wachstumspakte“: Der erste bestand aus Sozialreformen in Zeiten eines überforderten Wohlfahrtstaats, besser bekannt unter der Chiffre „Agenda 2010“, der zweite schuf staatliche Konjunkturanreize in Zeiten einer tiefen Wirtschaftskrise. Beide Programme brachten den Deutschen ein kleines Wirtschaftswunder und den Gewerkschaften deshalb neue Stärke.

Doch am wenigsten die Gewerkschaften hatten das vorausgesehen, vornehmlich deshalb, weil sie gerne verdrängen, dass das zweite Programm auf das erste folgte – und nur deshalb so erfolgreich war. Sie hätten es gerne umgekehrt: Heute ein Konjunkturprogramm, die Reformen irgendwann.

So wollen es Gewerkschaften und Sozialdemokraten auch jetzt wieder halten. Wer will es ihnen verdenken? Die SPD hat sich schließlich nie vom posttraumatischen Stress ihrer Agenda-Verdrehungen erholt. Wenn sie und ihre europäischen Partner deshalb von einem „Wachstumspakt“ in Europa sprechen, meinen sie das steuer- und abgabenfinanzierte Wachstum, nicht das Wachstum, das ermöglicht wird, wenn zum Beispiel das Arbeitsrecht entrümpelt und deshalb die Macht der Gewerkschaften herausgefordert wird.

Obwohl gerade Deutschland zeigt, wie wichtig die Schrittfolge ist, verlangen die Gewerkschaften den zweiten vor dem ersten Schritt. Und noch eine Reihenfolge stellen sie auf den Kopf: Sie tun so, als seien Fiskalpakt und Schuldenbremse die Ursachen einer Krise, die dazu berechtige, die Schuldenbremse zu ignorieren und den Fiskalpakt zu überarbeiten, noch ehe der in Kraft tritt.

Wohin dieser Tanz in den Mai die Wähler und Gewählten zieht, wird sich bald herausstellen. Er gibt den Takt vor, nicht nur auf der europäischen Bühne von Frankreich bis Griechenland, sondern auch in der deutschen Provinz. In allen Fällen dominiert die Schuldenbremse den Wahlkampf – doch ist sie alles andere als ein Sympathieträger. In Athen und Paris ist das nicht anders als in Kiel oder Düsseldorf: „Es tut nicht weh“ (Norbert Röttgen) klingt nach Rhythmusstörung, „vorbeugende Sozialpolitik zur Vermeidung gesellschaftlicher Reparaturkosten“ (Hannelore Kraft) dagegen schon nach Francaise.

Europa und das Wachstum Tanz in den Mai