29.06.2011 · Der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao reist mit dem Scheckbuch durch das von Schulden geplagte Europa. Je stärker die Abhängigkeit wird, je sicherer sich Peking seiner Sache sein kann, desto leiser werden kritische Töne werden.
Von Günther NonnenmacherRichtlinien für Lesermeinungen
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Special Relationship mit China? Deutsche Politik gewinnt Spielraum
Reden wir die Probleme nicht weg: Natürlich müssen wir bei chinesischen Dumpingpreisen, Technologieklau, "Freihandel", wie Produktionsauslagerung mit anschliessendem Re-Import genannt wird, höllisch aufpassen, damit wir nicht genauso deindustrialisiert werden wie die USA, die deshalb nun in ihren Schwierigkeiten langsam aber sicher untergehen.
Andererseits eröffnete eine special relationship mit der kommenden Führungsmacht China ungeahnte Spielräume, jetzt wo der Abtritt der USA von der Bühne am Horizont absehbar ist.
Das deutsche Staatsschiff hat klippenreiche Gewässer vor sich wie selten zuvor. Wenn die Klippen geschickt umschifft werden, dann ist der politische Gewinn auf jeden Fall viel höher zu bewerten als eventuelle Probleme aus dem Aufstieg eines wirtschaftlichen Konkurrenten - aus dem, bei zurückgewonnener eigener Unabhängigkeit, auch ein Partner oder sogar Freund werden kann.
Bilder gehen um die Welt und durch China
Und diese Bilder sind der KPC noch wichtiger als geschriebene worte. Den Wen, einer der wichtigsten Maenner Chinas - wo stehen eigendlich die chinesischen Frauen? - in London und Berlin mit den Spitzenpolitiker den Chinesen zu zeigen, ist fuer die KPC eben aller oberstes Gebot. Und fuer unsere Sympathisanten der KPC ist das auch wichtiger als Freiheit und Brot. Bei uns noch mehr als in London, zeigt man dem Waehler noch lieber, dass man Gut-Freund mit den Sozialisten aus Peking ist. So war es doch schon in der DDR und ist es auch jetzt. Auch hier haben sich Schreiber mit sehr fragwuerdigen Argumenten angeschlossen. Leute, die viellieber nach Fehlern in der Demokratie suchen, als die absichtlichen Menschenrechts-Brueche unter den Gewaltherrschafften. Was fuer ein frasgwueriges Weltbild haben die??? Aber solche Maerchen hatte man mir schon vor 40 Jahren erzaehlt.
Ein sehr richtiger Bericht, China ist vor allem ein sozialistisches Land, mit
dem unverholenen Ziel, den Kommunismus aufzubauen!!! Und die werden NICHT ihr Ziel aufgeben. Warum sollten die auch das Ziel aufgeben? Wir helfen ihnen doch ihr ziel - uns zum kommunistischen Glueck - zu zwingen. Gibt es doch viel zuviele, die an das grosse Glueck der Milliarde Menschen glauben, die heute immer noch nicht genug zu essen haben. Jemehr sich die westlichen Illusionisten bei uns zurueck lehnen und sich selbst loben, umso breiter machen sich die sozialistischen Chinesen. Ausser die Amerikaner waehlen einen neuen/e Praesident/in, was hoechst wahrscheinlich ist. Danke, Herr Nonnenmacher, dass sie diesen Mut aufbrachten!
Politik: Der Zweck heiligt die Mittel
Für uns die Themen"Wirtschaft und Menschenrechte. Geopolitik und große Strategie fallen in die Zuständigkeit der Amerikaner." So beschreibt Herr Nonnenmacher das Verhältnis zu China.
So ist es. Obwohl - mit den Menschenrechten ist das auch so eine Sache. Die werden zwar angemahnt, aber doch sehr, sehr leise. Und wenn dem chinesischen Repräsentanten bei dieser Mahnung der Übersetzungsknopf aus dem Ohr fällt, ist das auch nicht weiter schlimm. War ja auch nicht gar so ernst gemeint. Geschäft ist Geschäft, und Geschäfte gehen vor. Da kann man doch nicht so pingelig sein wegen ein paar Menschenrechtsverletzungen. Hauptsache, die Kasse stimmt - dafür überläßt man die großen Aufgaben sogar den Amerikanern.
Wer den deutschen Streuerzahler vor den Bankrottpoitikern und Eurokraten schützen will, sollte die Ausweitung der Handelsbeziehungen ins Nichteuropäische Ausland begrüßen. Dann endet auch das unsägliche Geplapper, dass Deutschland der größte Profiteur der Union ist. Außerdem wird die Mähr entarnt, dass der Euro die Ursache für den Exportüberschuß ist. Das Ziel sollte sein den inner-europäischen Handel kjonsequent in Richtung 20% zu entwickeln.
Wer lieber mit Schuldenländern Geschäfte betreibt, dem ist nicht zu helfen. Die Chinesen sind jedenfalls in der Lage ihre Rechnungen zu bezahlen, die Griechen nicht. Gleiches gilt auch für die anderen Bankrottkandidaten.
Menschenrechte hin, Menschenrechte her: wichtig ist die Wirtschaft. d. h. die MATERIELLEN Werte. Man kann ja alles mit Arbeitsplatz ent-schuldigen. Aber fehlende Moral auch? Da wird gross und laut auf Menschenrechte hingewiesen, es wird dann daraus in concreto ein leises Säuseln, ein leises, leises Räuspern. Soooo viel Falschheit! Eine traurige Nation mit einer solchen "Führung"!
Das größte Übel besteht vor allen Dingen darin, daß der deutsche Michel aufgrund der totalen Verwässerung unseres Grundgesetzes zugunsten einer Polit-Junta keinerlei Möglichkeit besitzt, sein Veto gegen den Verkauf seiner Rechte und Güter einzulegen und die ehrenwerte Gesellschaft der Politiker aus dem Parlament zu jagen.
Insofern stehen wir als Deutsche mindestens so dumm da wie die Griechen.
Wir werden nicht nur weiterhin die eigenen expliziten und impliziten Staatsschulden von rund 10 Billionen Euro ohne Tilgung weiter erhöhen und die Zinsen dafür mit Krediten bezahlen, wir werden außerdem auch noch die Verschuldung aller Rohrkrepierer unter den EU-Mitgliedsstaaten zu schultern haben, die allerdings zunächst über teure chinesische Kredite zwischenfinanziert werden. China wird sich mit Sicherheit nicht an die einzelnen schwachen Staaten der EU wenden, sondern allein an Deutschland als Gesamtschuldner.
Die einfältige Kanzlerin hat den Staatsmasochismus ausgerufen und übernimmt - leider nicht persönlich - mit Dank die Verantwortung.
Auf dem Foto des Leitartikels ist erkennbar, wie dem Bundespräsidenten das Trinkgeld für seine freundliche Stillhalte-Aktion übergeben wird.
Unsere Freunde , wer soll das denn sein USA ,israel , griechenland oder wer ?
Die einen knallen Kinder ab , die anderen überfallen ein Land mit erlogenen
gründen oder hassen uns für Hilfsgelder in Milliardenhöhe oder benehmen sich
in unserem Land wie die Axt im Walde ( denn ungläubigen darf man getrost in den
Hintern Treten , was Erdokan ja regelmässig auch macht ) . Der Deutsche schüttelt
den Kopf motzt und alles bleibt beim Alten , das wissen auch unsere Volksvertreter
um muter gegen das eigene Volk zu regieren natürlich nicht ohne sich hier und da
Leistungslos die Taschen vollzustopfen . Die Regierung sollte froh sein das die
extreme rechte von einer nicht wählbaren Partei besetzt ist . Das kann sich unter
den derzeitigen zuständen auch ändern , langsam aber sicher wird der Michel wach.
..ausbeuter, würde ich das nennen. was mich betrifft, so wage ich zu behaupten, dass die chinesen nichts gutes im schilde führen. analog chin.investitionen in afrika. sie beuten die länder nach rohstoffen aus, bringen ihre eigenen arbeiter, schänden tier und natur, wildern (fischerei, elfenbein, ) für ihre pseudo pontenzmittelchen, schmugeln, überfluten den kontinent mit fälschungen, bzw. ramsch und nachahmer produkte. die menschen in afrika haben nichts davon - ausser die regierungsentourage. nein. ich würde mit denen keine geschäfte machen wollen.
Bei China hat man den Eindruck, das Wohl des Landes steht im Vordergrund!
Gratulation an das chinesische Volk, eine Regierung zu haben, die strategisch die Interessen des Landes verfolgt. Und dies, obwohl das Volk diese nicht wählen durfte.
Wir dagegen durften als Stimmvieh unser Kreuzchen machen und das traurige Ergebnis jetzt jeden Tag in der Zeitung lesen. Unsere Regierung, die auf jede Forderung unserer "befreundeten Miteuropäer" sofort Milliarden ausspuckt, während den Berufstätigen immer mehr abgepresst wird. In internationalen Gremien sind wir kaum vertreten, deutsche Wählerstimmen für das europäische Parlament zählen nur einen Bruchteil derjenigen aus anderen Ländern, zahlen dürfen wir für alle. Früher nannte man so ein Land "tributpflichtig", heute heisst das euphemistisch europäische Integration.
Dafür dürfen wir aber auch frei über die selbstgewählte Regierung meckern und jede Internetseite aufrufen und haben auch eine gewisse Rechtssicherheit - solange das Recht den Interessen der Regierung nicht zuwiderläuft (zB viele BVG-Urteile oder auch die ideologisch fixierte "Recht"sprechung der sogenannten Sozialgerichte).
Die Bilanz fällt für den Durchschnittsbürger - zumindest für den beruflich aktiven - nicht unbedingt zugunsten der erstarrten BRD aus, also würde ich mich mit Kritik zurückhalten.
Ist es nicht geboten, zuweilen vor der eigenen Tür zu kehren?
Herr Nonnenmacher, bei aller Empathie für die von Ihnen vorgetragen Risiken, wäre es nicht Aufgabe eines ausgewogenen Kommentars auch auf eigene Missstände hinzuweisen?
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Abu-Ghuraib, Guantanamo und Bagram sind in menschenrechtlicher Hinsicht schwerwiegendste Verfehlungen des Westens und damit auch von uns Europäern. Hierin zeigt sich ein selektives Wahrnehmungsdefizit der „Westler“, welches jedwede Legitimation für den glaubhaften und wünschenswerten Eintritt für die Menschrechte in Frage stellt.
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Dass chinesische Investitionen mit Interessen verbunden sind, sollte uns auch nicht überraschen. Schließlich handeln wir Europäer ebenso nach einem ökonomischen quid pro quo Prinzip und das ein oder andere Mal auch, insbesondere im Umgang mit Entwicklungsländern, mit einem diesem Prinzip überschreitenden Opportunismus (Agrarsubventionen).
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In Ihrem Kommentar hätten Sie weiter anmerken können, dass chinesische Investitionen in Afrika in vielen Fällen in einer Dekade mehr zu der Wohlstandsmehrung breiter Bevölkerungsgruppen beigetragen haben, als fünf Jahrzehnte europäischer Entwicklungspolitik.
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Wie die jüngsten Umbrüche im Maghreb zeigen, ist uns gleichfalls die politisch opportune Zusammenarbeit mit Kleptokratien nicht fremd
Es ist in Anbetracht der Zukunft unseres Landes (Europa) schon in Ordnung, zu versuchen sich mit den Chinesen zu verständigen!
Es zeichnet sich aber wirklich ab, daß man bald als "Bittsteller" auftritt, oder sich zumindest auf eine untergeordnete Rolle einstellt.
So bitte nicht
Es gibt ihn doch noch, den Artikel, der außer den DPA-Meldungstexten noch ein wenig Nahrung zum Nachdenken verkündet.
Da steht er, unser Bundespräsident, nahe am Volke, nahe an China und nahe am Scheckbuch, welches derzeit die Welt regiert.
Ist denn die wirtschaftliche Abhängigkeit wirklich so groß als dass sie zum Verdrängen einlädt?
Gehen bei uns wirklich Lichter und Fabriken aus, wenn wir resolut dem entgegenstehen, was eine eine chinesische Regierung darstellt? Eine Diktatur, die den Menschen nicht als solchen wahrnimmt, sondern ihn rein nach seiner Produktivität und Loyalität bemisst?
Sind wir am Ende nicht selbst schon auf dem Weg zu diesem Menschenbild, in dem eine Kanzlerin zwar von Aufschwung verkünden lässt, der Arbeiter dann aber in seine Tasche blickt und feststellt, dass da keiner ist ... um dann weiterzuarbeiten, weil ihm sonst das Geld zum Leben fehlt.
Zeit, um kritisch zu sein oder gar zu handeln und zu informieren bleibt da keine. Gewollt?
Peking besucht uns nicht, weil man gut Freund der Deutschen ist, sondern weil Freund-mit-den-Deutschen-Sein sich (derzeit) mehr lohnt als die Freundschaft mit schon fast zahlungsunfähigen Staaten.
Das weiß auch der Arbeiter, aber verharrt regungslos, weil er muss.
Womit kommen denn die anderen?
Herr Sarkozy kommt immer mit einer Liste auf der die französischen Kandidaten für die nächsten 10 internationalen Ämter stehen, die Deutschland wählen darf.
Herr Papandreou kommt mit einer Forderung um eine weitere Milliarden-Bürgschaft des deutschen Steuerzahlers.
Herr Erdogan, der doppelt so viele Journalisten eingesperrt hat wie der gute Wen, kommt mit einer feurigen Wahlkampfrede, Integrationsratschlägen, einem Bauantrag für die nächste diyanet-finanzierte Großmoschee und ein paar türkischen Ermittlern für irgendein rassistisch motiviertes Verbrechen, weil unserem Rechtsstaat ja nicht zu trauen ist.
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Es wäre meiner Meinung nach nicht schlecht, wenn die deutsche Presse auch mal die anderen Partnerschaften Deutschlands so inbrünstig prüfen würde, wie die deutsch-chinesische.
Die "Gelbe Gefahr" ist wieder da
Es ist schon merkwürdig, wie unterschiedlich doch die politische Wahrnehmung von Russen und Chinesen ist. Dem guten Freund im Europäischen Haus zeigt man immer noch allzu gern die kalte Schulter, der "Gelben Gefahr" aber setzt man sich vorbehaltlos aus. Sollte China den Turbokapitalismus retten helfen, dann wird die Forderung nach mehr Demokratie im Reich der Mitte umso wichtiger. Denn ohne eine "Dalli Dalli Democracy" würde die Knechtschaft, die derzeit den Griechen aufgezwungen werden soll, auch uns Deutschen blühen, allen Beteuerungen der Chinesen zum Trotz.
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