21.05.2010 · Bundestag und Bundesrat haben die milliardenschweren Bürgschaften für Euro-Länder in der Krise gebilligt. Im Bundestag stimmten 319 Abgeordnete für das Rettungspaket - nur sieben mehr als notwendig.
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Kanzlerin und Vizekanzler am Freitag auf der Regierungsbank
Bundestag und Bundesrat haben den deutschen Anteil am Rettungspaket für den Euro gebilligt. Die von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erhoffte breite Zustimmung im Bundestag kam aber nicht zustande. Der Bundesrat schaltete wie erwartet nicht den Vermittlungsausschuss ein, sondern ließ den Gesetzentwurf passieren. Das „Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus“ wurde von Bundespräsident Köhler noch am Abend ausgefertigt.
Der deutsche Anteil an dem 750-Milliarden-Euro-Schutzschirm umfasst Kreditgarantien von bis zu 148 Milliarden Euro. Für das Gesetz zur Euro-Stabilisierung stimmten am Freitag in einer turbulenten Sitzung 319 Abgeordnete. Es gab 73 Nein-Stimmen, 195 Parlamentarier enthielten sich. Auch in den Regierungsparteien gab es Abgeordnete, die sich der Stimme enthielten oder mit „Nein“ stimmten. So stimmten Peter Gauweiler (CSU), Alexander Funk, Manfred Kolbe und Klaus-Peter Willsch (alle CDU) gegen den Gesetzentwurf, drei weitere Abgeordnete der Unionsparteien enthielten sich. In den Reihen der FDP enthielt sich Hermann Otto Solms der Stimme, während Lutz Knopek und Frank Schäffler gegen das Rettungspaket stimmten (siehe Wie die einzelnen Abgeordneten abgestimmt haben).
Die sogenannte Kanzlermehrheit liegt bei 312 Stimmen. Abgestimmt hatten 587 Angeordnete. SPD und Grüne hatten angekündigt, sich zu enthalten, die Linke war gegen die Nothilfen. Weil bekannt war, dass es auch in den Koalitionsreihen Kritiker gab, war eine knappe Entscheidung erwartet worden. Die Koalition konnte sich maximal 20 Abweichler aus den eigenen Reihen leisten.
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Bundestag und Bundesrat haben die milliardenschweren Bürgschaften für Euro-Länder in der Krise gebilligt. Im Bundestag stimmten 319 Abgeordnete für das Rettungspaket - nur sieben mehr als notwendig.
Erst vor zwei Wochen hatte der Bundestag den deutschen Anteil von bis zu 22,4 Milliarden Euro am Rettungspaket für Griechenland gebilligt.
Die Opposition warf der Koalition vor, dass ein gigantisches Hilfspaket unter Druck durchgepeitscht werden solle. SPD, Grüne und Linkspartei kritisierten, dass die Auswirkungen und die genaue Ausgestaltung der Euro-Notkredite offen seien. Der Vertrag über die geplante Zweckgesellschaft für die Hilfs-Kredite liege noch nicht vor.
Gabriel: Die Kanzlerin hat sich blamiert
Die SPD hatte zudem gefordert, dass es konkrete Schritte zur Finanzmarktregulierung geben und der Bundestag diese konkret beschließen solle. Merkel hatte zugesagt, sich für mehr Regulierung und eine Finanztransaktionssteuer einsetzen zu wollen.
Der Parteivorsitzende der SPD Sigmar Gabriel warf Merkel taktische Spielchen vor, von denen auch die EU-Partner genug hätten. Daher habe sich die Kanzlerin blamiert und sei vorgeführt worden beim Rettungspaket. Deutschland müsse bei Finanzmarkt-Regeln vorangehen: „Sie waren nur solange eine mutige Kanzlerin, wie Sie von Sozialdemokraten bewacht wurden.“
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wies die Vorwürfe zurück. „Wir befinden uns auf einer einwandfreien rechtlichen Grundlage.“ Das Eil-Verfahren begründete er mit der Entwicklung an den Märkten. Schäuble sieht weiter Hürden für eine globale Transaktionssteuer. „Die Frage, geht es global, wird sehr skeptisch von vielen beurteilt.“ Wenn es beim Gipfel der G20-Staaten im Juni unmöglich sei, müsse eine solche Steuer europaweit geprüft werden. „Dann wird es in Europa eine ganz zentrale Frage sein: Geht eine solche Steuer nur unter Einschluss des größten Finanzplatzes London?“ Notfalls müsse es im Euro-Raum versucht werden. „Ob wir dafür eine Mehrheit im Euro- Bereich bekommen, kann ich Ihnen heute nicht versprechen.“
Der FDP-Vorsitzende, Außenminister Guido Westerwelle sprach von einer historischen Entscheidung. Der Außenminister warf der Opposition vorgeschobene Argumente vor, um innenpolitisch mit der Regierung abzurechnen. „Es geht aber darum, ob Europa stehen oder fallen soll.“
Der Wohlstand der Deutschen hänge an der europäischen Stabilität. Die Entscheidung sei eine Schicksalsfrage für Europa. Er bekannte sich zur Bekämpfung von Exzessen auf den Finanzmärkten. Die Hauptursache seien aber zu viele Schulden in Europa in kurzer Zeit.
Gysi: Die Kanzlerin wird von den Märkten getrieben
Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) sagte, das Hilfspaket sei „eines der wichtigsten Gesetzgebungsvorhaben, weil es im Kern um die Frage geht, ob wir es schaffen, unser Modell der sozialen Marktwirtschaft in einer globalen Welt zu verteidigen“. SPD-Geschäftsführer Thomas Oppermann sagte, der Bundestag sei kein „Abnick-Parlament“.
Ähnlich äußerte sich Dagmar Enkelmann (Linkspartei). Fritz Kuhn (Grüne) sagte, die Regierung gehe so schäbig mit dem Parlament um, wie er es noch nie erlebt habe. Der Fraktionschef der Linkspartei Gregor Gysi warf der Bundeskanzlerin vor, sie werde von Märkten getrieben. „Sie müssen doch merken, dass sie jetzt am Nasenring durch die Manege geführt werden.“
Im Rahmen des Rettungspakets können als erste Notfall-Hilfen 60 Milliarden Euro der EU-Kommission sofort fließen. Reicht das Geld nicht, leisten die Euro-Staaten Kreditgarantien von bis zu 440 Milliarden Euro. Dazu wird eine Zweckgesellschaft gegründet, die Kapital aufnehmen und Kredite an bedrohte Länder weiterreichen soll. Dritter Teil des Rettungsschirms sind Hilfen des Internationalen Währungsfonds von bis zu 250 Milliarden Euro.
