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Euro-Krise Nicht noch einmal

 ·  Eine europapolitische Glaubensblase ist geplatzt. Doch schon gibt es ein neues Dogma: Den Europäern bleibe nur die Wahl, sich in die Politische Union zu flüchten.

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Gälten noch alle ungeschriebenen Gesetze der europäischen Einigung, dann müsste deren Anhänger nicht die blanke Angst befallen, wenn sie auf das Werk blicken, das nie zuvor so bedroht schien wie jetzt. Zu den angeblichen Gewissheiten zählte, dass das organisierte Europa an seinen Krisen immer nur gewachsen sei. Doch sind viele der Widersprüche, Unterschiede und Interessensgegensätze, die schon früher zu krisenhaften Zuspitzungen führten, nur an den Rand geschoben, übertüncht oder mit viel (deutschem) Geld zugeschüttet worden. Diese „Leichen“ im Keller des europäischen Hauses haben einen wesentlichen Anteil daran, dass aus der Überschuldung von Staaten die Mutter aller EU-Krisen werden konnte.

Es wird mittlerweile kaum noch ernsthaft bestritten, dass es ein Fehler war, eine Währungsunion zu gründen, ohne zuvor das Fundament einer gemeinsamen Haushalts-, Steuer- und Sozialpolitik gelegt zu haben. Zu dem Souveränitätsverzicht, der damit verbunden gewesen wäre, waren die an dem Vorhaben beteiligten Staaten nicht bereit; viele EU-Mitglieder wären es auch heute noch nicht. Doch das Projekt Euro, das mindestens so sehr aus politischen Motiven vorangetrieben wurde wie aus ökonomischen, durfte daran nicht scheitern: Mit dem Euro sollte die europäische Einigung „unumkehrbar“ (Kohl) gemacht werden – wie auch die Einbindung des vereinten Deutschlands, vor dessen (Wirtschafts- und Währungs-)Macht sich so viele Freunde in der Nachbarschaft fürchteten. Offenbar hat ihnen aber auch der Euro diese Furcht nicht nehmen können.

Warnungen von Fachleuten wurden bestenfalls ignoriert, der Euro selbst zum Wunderheiler erklärt. Er werde schon für jene Angleichung der Verhältnisse sorgen, ohne die eine Währungsunion nicht dauerhaft existieren kann. Diese Glaubensblase ist, wie manche andere Spekulation, geplatzt. Doch schon verklumpen die Trümmer früherer europapolitischer Axiome zu einem neuen Dogma. Es gebe nur diese Alternative: Aufgabe der Währungsunion und Rückkehr zu nationalen Währungen – was regelmäßig mit dem „Scheitern“ Europas, mindestens aber dessen Rückfall ins Mittelalter gleichgesetzt wird –, oder den nachholenden Sprung hinein in eine Politische Union, die allein den Euro noch retten könne. Den Europäern wird damit bedeutet, sie hätten in Wahrheit gar keine Wahl, es führe nur ein Weg aus der Krise: der, den sie bisher in Mehrheit nicht beschreiten wollten.

Die Beschreibungen der Politischen Union fallen aus diesem Grund meistens recht vage aus. Das Kleingedruckte ist nicht sonderlich beliebt. Jede Form der Vereinheitlichung ist mit einem Verlust an Vielfalt und Eigenständigkeit verbunden. Auf manchen Feldern mag die Idee von nationaler Souveränität nur noch eine Illusion sein. Doch selbst von dieser Illusion wollen die meisten Völker nicht lassen. Schon gar nicht wollen sie Fremdbestimmung erdulden. Bereits jetzt rebellieren die Staaten der Eurozone, die auf milliardenschwere Hilfen angewiesen sind, gegen das angebliche Diktat des „Vierten Reiches“ zur Überwindung ihrer (!) Verschuldung.

Kühne Konstruktionen am Reißbrett

Auch in einer Politischen Union, so sagen ihre Befürworter, müsse es natürlich eine strenge Haushaltskontrolle geben, aber die werde ja „gemeinsam“ ausgeübt. Man kann sich denken, wie streng sie ausfiele. Und wie würde den Deutschen (und anderen Nettozahlern) die Vorstellung gefallen, dass in dieser hellen Zukunft die Mehrheit der Zahlungsempfänger darüber entscheidet, wie hoch die „Solidarität“ ausfallen muss, welche die „reichen“ Länder mit ihren armen, von Spekulanten und anderen bösen systemischen Geistern verfolgten Cousins zu üben haben? Einen Vorgeschmack darauf kann man jetzt schon im EZB-Rat erhaschen, in dem die ordnungspolitischen Vorstellungen der Bundesbank gegen alle Versprechungen und Verträge immer weiter in die Ecke gedrängt werden.

Das aber ist der tiefere Grund für die Krise der europäischen Einigung: Nicht nur die ökonomischen und staatlichen Verhältnisse in den teilnehmenden Ländern, auch ihre politischen Vorstellungen und Utopien sind nach wie vor zu disparat, als dass sie schon unter den Hut einer Politischen Union gebracht werden könnten. Zu glauben, diese Verschiedenartigkeit könnte mit einem (verfassungs-)politischen Geniestreich auf einen Nenner gebracht werden, dem die europäischen Völker gegen alle bisherige Erfahrung begeistert zustimmten, hieße, die Kraft ihrer Kulturen, kollektiven Erinnerungen, Mythen und Mentalitäten zu unterschätzen – jener Vielfalt also, die zum Wesen Europas gehört.

Am Reißbrett, an dem immer mehr kühne Konstrukteure die europäische Zukunft planen, kann man vieles außer Acht lassen. Den politischen Krisenmanagern aber, die dem Willen und den Sorgen ihrer Völker und Wähler Rechnung tragen müssen, zeigt das real existierende Europa täglich die Grenzen und Bedingungen auf, die beim Vorantreiben der Einigung zu beachten und zu erfüllen sind. Den Fehler, sie zu ignorieren, Riesensprünge ins Ungewisse oder gar Ungewollte zu machen oder auch nur den zweiten Schritt vor dem ersten, sollte man nicht noch einmal begehen, weder aus Begeisterung für die europäische Einigung noch aus Verzweiflung über sie.

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07.08.2012, 17:15 Uhr

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Von Berthold Kohler

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