07.08.2012 · Eine europapolitische Glaubensblase ist geplatzt. Doch schon gibt es ein neues Dogma: Den Europäern bleibe nur die Wahl, sich in die Politische Union zu flüchten.
Von Berthold KohlerRichtlinien für Lesermeinungen
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Dieser Kommentar bringt die gesamt Problematik derartig präzise auf den Punkt, wie ich es bisher noch von niemand sonst gelesen habe. Genau das sind die Probleme, insbesondere die fundamentale gesellschaftspolitische Unfähigkeit der Nehmerländer, die Ursachen ihrer Probleme im eigenen Fehlverhalten zu erkennen und zu beseitigen. Es fehlt nur eines: die zwingend wachsende Unzufriedenheit der Geberländer mit der drohenden Dauersubvention UND den überdies zu erwartenden dauerhaften Beschimpfungen als Lohn für die (immer unzureichenden) Versuche, die Nehmerländer doch zur Disziplin zu zwingen. Letztlich wird DAS den Euro sprengen: der Hass der Nehmer auf die Geber, die sie zu schmerzhaften Reformen zwingen (wollen) und die Empörung der Geber über die Reformunfähigkeit der Nehmer. Monti hat Recht. Der Euro wird Europa sprengen, je länger er anhält, umso nachhaltiger
Zutreffende Analyse, guter Artikel!
Die Vorstellung, das EU-Parlament überprüft künftig den
deutschen Haushalt und dekretiert, dass weniger Geld für
Kita-Plätze, mehr Geld für Windräder in Portugal oder
mehr Geld für deutsche Rentner (zur Stärkung der
"Binnennachfrage" in D.) auszugeben sei, kann nur den
EU-Apparat und Brüsseler Immobilienbesitzer erfreuen; sie ist
lebensfremd. Kein vernünftiger Mensch will eine solche
"Politische Union".
Ich habe auch keine Ambitionen, den Franzosen indirekt über
EU-Richtlinien vorzuschreiben, wann sie in Rente gehen sollen. Sie
können auch mit 50 in Rente gehen, wenn sie es denn selbst bezahlen ...
Nur weil andere Leute übermäßig Schulden gemacht haben
und machen, sollte man seine Freiheit nicht aufgeben.
Wie ist das eigentlich ...? was ist aus der Forderung der EZB-Banker geworden, ihre Pensionen ...
... gegen Inflation zu versichern...?
Ist das inzwischen durch?
Nicht, daß da was passiert. Wäre ja nicht auszudenken.
der "Finanzausgleich", der auf dem Rücken ohnehin hochverschuldeter Länder stattfindet
... kann nur weitere Schulden anhäufen.
Die einzigen, die ein Interesse daran haben, daß Länder
(weitere) Schulden machen, sind die Banken.
Sie leihen uns weiteres Geld zu hohen Zinsen, damit wir die Zinsen und
Zinseszinsen für unsere Schulden bei Ihnen bezahlen können.
Ferner leihen sie uns gerne noch mehr Geld, damit wir auch die Schulden
anderer Länder bei ihnen - oder zumindest die Zinsen und
Zinseszinsen - bei ihnen bezahlen können...
Wenn ich mir die Initiatoren des Euro anschaue und deren erklärte
Absicht, die Banker in eine obskure, von niemandem gewählte und
daher auch nicht abwählbare "Weltregierung"
einzubeziehen, dann scheint der einzige Sinn und Zweck des ganzen
Unternehmens "Euro" zu sein, die Länder in eine Art
"Schuldknechtschaft" zu überführen.
Gewählte Regierungen können nicht mehr wagen, Gesetze zu
machen, die die Finanzhaie zähmen könnten, weil diese mit der
einfachen Drohung, die "Wechsel platzen" zu lassen, alle zu
Wohlverhalten zwingen können.
"Politische Union" - "tatsächliche Union" = "vage Beschreibungen" = beliebiges Verstehen
Und gerade deshalb lässt es sich dazu trefflich streiten. Und
gerade deshalb wird damit davon abgelenkt, was hier Holger Steltzner in
seinem Kommentar "Euro-Sozialismus" gefolgert hat:
"Schuldensozialismus oder andere Finanzkniffe den Euro nicht
„retten“ werden, solange die Wettbewerbsfähigkeit der
realen Wirtschaft in Nord- und Südeuropa auseinanderläuft."
Also nicht "Europa" scheitert, wenn der Euro scheitert,
sondern die Idee von einem "Europa" scheitert und mit ihm der
Euro, wenn seine reale Wirtschaft nicht wettbewerbsfähig ist.
Trifft das nicht auch zu für "Klein-Europa" Deutschland?
Ist es oder wird es mit seinen Ländern eine "tatsächliche
Union" eine "Stabilitätsunion"? Wird die
"Wettbewerbsfähigkeit der realen Wirtschaft" aller seiner
Länder erreicht, damit "Am Ende . . . überall
ausgeglichene Haushalte stehen" und dann ab 2019 kein
Finanzausgleich mehr erforderlich sein wird? Eine überzeugende
Antwort "Deutschlands" auf diese Fragen ist Voraussetzung,
"Union" zu verstehen.
Schön, dass die FAZ mehr und mehr ...
... die Glacéhandschuhe auszieht, wenn es um den Gesamtkomplex
EU-Euro geht. Meines Wissens ist es das erste Mal in der FAZ, der
bedeutendsten deutschen Zeitung, dass ein Satz wie dieser offen
ausgesprochen wird: "Es wird mittlerweile kaum noch ernsthaft
bestritten, dass es ein Fehler war, eine Währungsunion zu
gründen." Damit hat Berthold Kohler sich selbst und der FAZ
bleibende Verdienste erworben. Vielen Dank dafür!
Natürlich darf es nicht nur bei dieser lapidaren Feststellung
bleiben. Alle, die in diesem Lande noch ihre politischen fünf Sinne
beieinander haben, müssen weiterhin unermüdlich daran
mitwirken, dass der Euro-Rettungswahnsinn gestoppt wird. Das kann
letztlich nicht anders gehen als dadurch, dass die gegenwärtige
Euro-Währungsunion wieder aufgelöst und die EU in ihrem
wuchernden Allmachtsstreben rigoros zurechtgestutzt, wenn nicht sogar
ganz abgeschafft wird. Alle Macht den Völkern!
es wird nur eine Schein-Union geben
ein paar komplizierte undurchschaubare neue Institutionen, die den
Anschein von Kontrolle und Koordination geben.
Mehr Zugeständnisse wird man den deutschen Europa-Lyrikern nicht machen.
Übrigens, selbst eine echte politische Union wäre für D.
nicht erstrebenswert, wenn es dabei ausgeplündert wird.
@Joachim Burkart - Die Politideologen interessiert unser Geld nicht...? Es gibt offenbar nichts, ..
... was sie noch mehr interessieren würde!
Den Euro verdanken wir den "Bilderbergern", einer Gruppe aus
Adligen, Großindustriellen, Bankern und - zwecks
Einflußnahme sporadisch hinzugebetenen - Politikern.
Nicht nur war der Euro ein "Versailles ohne Krieg" (Mitterand
im Figaro 1992), sondern Draghi und Monti sind ebenso wie zuvor Prodi
mit Goldman-Sachs verbandelt, die damals dafür gesorgt haben,
daß Griechenland den Euro bekam. G. Schröder, damals
Bundeskanzler, half dabei. Er war zuvor bei den B.-bergern eingeladen
gewesen (und jetzt Merkel).
Auch hat Schröder, der zuvor vom "Banken-Enteignen"
gesprochen hatte, nachdem er B.-berger-"Gast" und Kanzler war,
an der Entfesselung der Finanzmärkte mitgewirkt.
Rockefeller sprach 1991 in Baden-Baden vom Plan einer
"supranationalen Weltregierung" durch Banker u. eine "
intellekt. Elite" und dankte den Zetungsvertretern, daß sie
über 40 (!) Jahre hinweg, die "versprochene Diskretion"
gewahrt haben.
Die Gier der Banker macht uns arm.
aber die deutschen und Brüsseler Politideologen interessiert das alles nicht, Ihnen sind die Völker egal - und auch deren geld. warum? Es ist ja nicht ihr eigenes.
Ich muss bei diesem Thema immer an ein schönes Zitat denken, das
mir mal untergekommen ist:
"Und wenn wir auch nicht weit genug kommen, um etwas auszurichten,
so werden wir doch weit genug kommen, um eine Ewigkeit für den
Rückweg zu brauchen ..." (unbekannter Verfasser).
nicht noch einmal? das wäre schön, aber es wird immer so
weiter gehen, bis man endlich den traumtänzern den nackten boden
unter den füssen wegzieht ; sprich: einen (test-)rausschmiss aus
der geldabzocke praktiziert und demonstriert.
dann wird sich zeigen, wem an der erhaltung des EURO liegt und die
karten werden sich auf wundersame weise neu ordnen lassen. die fachleute
gibt es doch.
m.e. darf auch einmal daran erinnert werden, an den, dessen name im
artikel noch in klammer steht: KOHL. er war so naiv, durch das prinzip
der einstimmigkeit 80mio Deutsche zum tanzbären für Zyprer,
Malteser u.a. zu machen. die (armen!) Griechen .klammere ich aus
höflichkeit aus
Zu einer "objektiven" Berichterstattung einer Zeitung
zählt sicherlich, jeweils auch die andere (Meinungs)Seite
wahrzunehmen und vielfältige Themen anzusprechen. Ganz sicherlich
gehört aber auch dazu, Wesentliches von nur Wichtigem zu scheiden.
In Anbetracht der Finanz- und EURO-Krise und der daraus resultierenden
Herausforderungen für die Staatlichkeit, sogar die Demokratie und
das Volksvermögen unseres Landes scheint mir in der FAZ noch viel
Spielraum für eine Intensivierung der Berichterstattung über
Legitimationsfragen der EU, den ESM und vor allem auch über
EURO-kritische Organisationen usw. gegeben. Immerhin handelt es sich um
politische Vorgänge (in unserem Land!) von solcher Tragweite,
über die man sonst nur in Geschichtsabhandlungen zu lesen gewohnt
war.
Mit besten Grüßen
Es fällt auf, dass weder der Autor noch die Kommentatoren sich
einen normalen, leistungsfähigen, souveränen Nationalstaat
für D wünschen. So oder so schimmern div. EU/ supranatinalen
Lösungen durch. Wozu diese Utopien führen, ob mit oder ohne
polit. Union, ist nun bekannt.
D.h. das gefährliche Träumen geht weiter, das
Säbelrässeln in der "friedlichen" EU (siehe D/I)
wird sich verstärken.
Gnade uns Gott in der Schweiz.
Vielleicht wird es nun Zeit, zwei staubige alte Schriften von Karl
Jaspers wieder aus dem Antiquariat hervorzukramen:
"Wohin treibt die Bundesrepublik?" (1966), und
"Antwort: Zur Kritik meiner Schrift Wohin treibt die
Bundesrepublik?" (1967).
Diese Schriften handeln von der Gefahr des Obrigkeitsstaates, sowie
Gegenmittel gegen obrigkeitsstaatliche Tendenzen. Auch die
"Parteienoligarchie" wird thematisiert.
Die hier versammelten Aufrechten
wittern Morgenluft und schmieden ihre Pläne der splendid isolation. Hoffentlich ist am 12. September Schluss mit der Wunschträumerei der hier versammelten Totengräber von Euro und EU. Man kann ja dann in Marktredwitz einen Gedenkstein enthüllen zu Ehren des tapferen Widerstands.
Antworten (3) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 09.08.2012 03:43 Uhr
Hahaha, am 9/12 (nine/twelth) also dem 12.09. geht es erst richtig los!
Ich erinnere mich noch sehr gut an das Siechtum und die Kämpfe und
Krämpfe der letzten 12 Jahre des Systems von Bretton Woods und die
Abkoppelung des Dollars vom Goldstandard.
Naja, so in etwa wird es auch dem Euro ergehen. Von den 12 Jahren sind
jetzt erst gute 2 vorbei. Also werden Sie noch viel Zeit und Muße
haben Ihre Kommentare zu schreiben. Nur am Ende sind auch Sie pleite,
denn da steht eine Währungsreform ins Haus, wie 1923 und 1948.
Verkauft wird das von der Politik als soziale Groß- und Wohltat.
Denn die Armen verlieren ja nicht viel und die Reichen haben es sowieso
und es erspart die Wiedereinführung der Vermögens- und
sonstiger "Reichen-"steuern.
Nur leider ist es für die meisten Menschen nicht so und deshalb
nehme ich meine Schadenfreude zurück. Es könnte nämlich
tatsächlich zu neuen bürgerkriegsähnlichen
Aufständen kommen, wie zB am 17. Juni 1953 im real existierenden
roten Sozialismus.
Das einzige, was einen Gedenkstein braucht, ist der Euro!
Wer's bis jetzt noch nocht mitbekommen hat: Brüssel pfeift aus dem
letzten Loch. Die wirtschaftlichen Realitäten lassen sich absehbar
weder mit der Dicken Berta noch mit den anderen Taschenspielertricks zudecken.
Ein Staatenbund mit gemeinsamer Marktordnung ist alles, was wir in
Europa brauchen.
12.Sept.
Selbstverständlich wird das Urteil so ausfallen wie Sie es sich
wünschen. Nur wird dass Sichtum dadurch bestenfalls verlängert
bzw. wird das Urteil über ein einen Gesetzesentwurf gefällt,
dessen Ziele bereits von der EZB überrollt wurden.
Und wenn die Briten mit ihrer Meinung zur EU/€ doch recht hätten?
Beispielhafte journalistische Leistung
Sehr geehrter Herr Kohler,
die Treffsicherheit Ihrer Analyse ist überragend. Ich verzichte
daher auf jedes weitere Wort und beschränke mich darauf, Ihnen
für diese intellektuelle Bereicherung zu danken.
Dem kann man nur zustimmen
Ich schließe mich dieser Einschätzung an
Krieg war vor nicht allzu langer Zeit die Lösung
Die gegenwärtige Krise, initialisiert durch die Deregulierung des angloamerikanischen Finanzsektors in den 70er Jahren ff, ist Ausdruck einer der periodischen Krisen des globalen ökonomischen Systems. Seit geraumer Zeit fokussieren die 'Märkte' sich dabei auf den 'Euro' (dessen Konstruktion zweifellos unzulänglich, aber nicht ursächlich für die Krise ist). Die europäische Politik hat keine Wahl, sie muß sich mit Lösungsmöglichkeiten befassen. Die früher bevorzugte Lösungsoption, nämlich Krieg, ist in Europa Gott sei Dank aus verschiedenen Gründen keine mehr. Das macht das Krisenmanagement auf der anderen Seite so zäh, wie es sich derzeit darstellt. Seien wir geduldig und froh darüber.
Europa ohne "Glaubensblasen" ist möglich
Europa ist durch die Schuldenkrise einzelner EU-Staaten (sog.Suedlaender) zwischenzeitlich mehr eine Bedrohung als eine Verheißung geworden. Die jegliche Eigenverantwortung vermissenden Euro-Forderungen der Hauptschuldner (GR,I,E), wie Vergemeinschaftung der Schulden, EZB als Schuldenfinanzier, etc., zerstören den Frieden in der eigentlich friedensstiftenden EU. Was ist zu tun, ohne dass wieder eine "Glaubensblase" platzen muss? 1. Stärkung eines föderalen Europa und Abkehr vom undemokratischen Brüsseler Zentralismus. 2. Auf absehbare Zeit keine weitere Übertragung nationaler Souveränitätsrechte auf die EU. 3. Verkleinerter Euro-Raum (mindestens ohne GR) und abgestimmte Wirtschafts-und Finanzpolitik der verbleibenden Kernstaaten
Antworten (2) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 09.08.2012 08:31 Uhr
Stephan Achner, die ersten beiden Punkte stehen im Widerspruch zum
dritten. Denn Abstimmung verlangt das, was Sie als 'Zentralismus' denunzieren. Sie koennen aber nicht beides zugleich haben.
Föderales stärken?
Was heisst "Stärkung eines föderalen Europas? Die Gründung der Vereinigten Staaten von Europa? Ob das die Mehrheit der EU-Europäer wünschen? Und ob das zur Minderung eines Zentralismus führt? Ich glaube das nicht!
Die Einführung des Euro als wirtschaftspolitisch und ordnungspoltische Grundeinheit ging in der Tat nicht von Kohl sondern von Mitterand aus und war das deutsche Unterpfand für die Wiedervereinigung. Mitterand war sehr klar, dass es Deutschlands Pflicht auf Aufgabe sei, die Leistungsbilanzunterschiede finanziell auszugleichen. Genauso denkt Hollande und viele notleidende Südländer im disparaten Reigen der EU auch heute. Will man eine politische Union, wie von Herrn Köhler angeregt, erreichen, so geht das nur, wenn man die EU auflöst,- die Länder über ihre Ursprungswährung ( sprich Abwertung) ihre Schulden wieder in den Griff bekommen. Das jetzige Hantieren mit ESM und sonstigen Brandmauern sind obsolet geworden, und- nebenbei gesprochen- vor keinem Parlament der Welt zu rechtfertigen. Also bleibt nur ein gesitteter Rückzug und Neuanfang. Aber dann bitteschön mit einer harten politischen Grundordnung und unabhängien Kontrollaufsicht, wie sie Brüssel erst noch einüben müsste.
Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 09.08.2012 08:55 Uhr
Rueckzug und Neuanfang?
Mit dem ersteren wuerde sich Europa selbst enthaupten, d. h. seine Idee
aufgeben und seine Institutionen ent - legitimieren.
Deutsche Nationalisten (in der faz.net - Gemeinde) versuchen
verbissen, das Bundesverfassungsgericht und die Bundesregierung unter
Druck zu setzen und schliesslich zu zermuerben. Gelaenge dies, bliebe
kein Raum mehr fuer 'Gesittetes'. Dem Neuanfang waere jede Grundlage
entzogen.
Rechtstheoretisch koennte das Verfassungsgericht der
Bundesregierung allerdings die Neufassung der fraglichen Vertraege
aufgeben, unter Massgabe der Auffassung des Gerichts(dann waeren die
Klagen gegenstandslos). Ob es diesen Weg sieht?
Formal ist Gabriel beim Hollande (Schudenunion). Inhaltlich aber will er
für eine Schuldenunion wie der Artikelschreiber auch folgende
Bedingung: "Es wird mittlerweile kaum noch ernsthaft bestritten,
dass es ein Fehler war, eine Währungsunion zu gründen, ohne
zuvor das Fundament einer gemeinsamen Haushalts-, Steuer- und
Sozialpolitik gelegt zu haben."
Da aber jeder kluge Mensch weis, dass er eine kurzfristig notwendige
Schuldenübernahme von einem mittel- und langfristigen
Strukturvorschlag abhängig macht, hätte er sich seinen
Sommerloch-Vorschlag auch sparen können.
Er lässt den Draghi, den Monti und auch den Hollande im Regen
stehen. Irgendwie toll oder?
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