http://www.faz.net/-gpf-745it

Euro-Krise : Grüne fordern Offenlegung des BND-Berichts über Zypern

  • Aktualisiert am

Zypern wehrt sich gegen Geldwäsche-Vorwurf Bild: dpa

Bundesfinanzminister Schäuble soll ein Dossier des BND freigeben, in dem Zypern angeblich mangelhafter Umgang mit russischem Schwarzgeld vorgeworfen wird, fordern die Grünen. Zypern weist die Anschuldigung zurück.

          Die Grünen haben Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble aufgefordert, einen Berichts des Bundesnachrichtendienstes (BND) über den Umgang Zyperns mit russischem Schwarzgeld offenzulegen. In einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Brief forderte die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Priska Hinz, den Minister demnach auf, den Bericht den Abgeordneten des Haushaltsausschusses unverzüglich zur Verfügung zu stellen.

          Einem Bericht des Magazins „Spiegel“ zufolge hat der Bundesnachrichtendienst (BND) ermittelt, dass russische Staatsbürger Schwarzgeld bei zyprischen Banken deponiert. Insgesamt sollen 26 Milliarden Dollar eingelagert sein. Das wäre mehr als die Jahreswirtschaftsleistung des Mittelmeer-Landes. Der BND beanstande in seinem Bericht, dass Zypern die EU-Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche zwar unterschrieben habe, aber mangelhaft anwende. Der „Spiegel“ hatte daraus gefolgert, dass die von dem in Finanzierungsschwierigkeiten steckenden Land angeforderte Finanzhilfe russischen Schwarzgeldkonteninhabern zugute komme.

          Zypern weist Anschuldigung zurück

          Zypern hat diese Darstellung zurückgewiesen. Regierungssprecher Stefanos Stefanou sagte am Montag, sein Land sei international für seine Gesetze gegen diese Form von Kriminalität (Geldwäsche) und deren Umsetzung gelobt worden. Er sprach von „übler Nachrede und einen Angriff auf Zypern als internationales Geschäftszentrum“. Die Regierung in Nikosia hat erklärt, die Vorgaben von der EU, der G20 und des IMF erfüllt zu haben.

          Zypern hatte im Sommer einen Antrag auf Hilfen des Euro-Rettungsschirms gestellt. Dem Antrag müsste der Bundestag zustimmen. Schätzungen zufolge braucht Zypern etwa zehn Milliarden Euro zur Bankenstützung. Die Verhandlungen der Troika-Experten von EU, IWF und EZB verlaufen bisher zäh. Schäuble rechnet nach eigenen Worten nicht vor 2013 mit der Aufnahme konkreter Gespräche über ein Spar- und Reformprogramm, das Voraussetzung für die Hilfe des Euro-Rettungsschirms ist.

          Quelle: Reuters/FAZ.NET

          Weitere Themen

          „Psychoterror ohne Ende“

          Zitate zum Jamaika-Aus : „Psychoterror ohne Ende“

          Merkel „gescheitert“, die Demokratie „beschädigt“, Neuwahlen „gegen Ostern“: FAZ.NET hat die wichtigsten Zitate zum Scheitern der Jamaika-Sondierungen in Berlin zusammengestellt.

          Topmeldungen

          FDP lässt Jamaika platzen : Die Notbremse der Liberalen

          Die FDP konnte in dieser Koalition nichts gewinnen. Die Grünen waren am Drücker. Also noch einmal wählen? Das Grundgesetz spricht eine andere Sprache. Und eine Neuwahl könnte auch Merkel in die Sackgasse führen. Ein Kommentar.

          Die SPD und das Jamaika-Aus : Im strategischen Dilemma

          Das Scheitern der Jamaika-Sondierungen ist für die SPD ein Albtraum – allen öffentlichen Behauptungen zum Trotz. Was machen Nahles, Schulz und Gabriel nach dem Lindner-Manöver?

          Ausland in Sorge : Sehnsucht nach einem stabilen Deutschland

          Das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen in Berlin seien eine schlechte Botschaft für Europa, heißt es aus Frankreich. International wird nun vor allem die Frage nach der Zukunft der Kanzlerin gestellt.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.