Home
http://www.faz.net/-gpf-745it
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER

Euro-Krise Grüne fordern Offenlegung des BND-Berichts über Zypern

Bundesfinanzminister Schäuble soll ein Dossier des BND freigeben, in dem Zypern angeblich mangelhafter Umgang mit russischem Schwarzgeld vorgeworfen wird, fordern die Grünen. Zypern weist die Anschuldigung zurück.

© dpa Vergrößern Zypern wehrt sich gegen Geldwäsche-Vorwurf

Die Grünen haben Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble aufgefordert, einen Berichts des Bundesnachrichtendienstes (BND) über den Umgang Zyperns mit russischem Schwarzgeld offenzulegen. In einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Brief forderte die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Priska Hinz, den Minister demnach auf, den Bericht den Abgeordneten des Haushaltsausschusses unverzüglich zur Verfügung zu stellen.

Einem Bericht des Magazins „Spiegel“ zufolge hat der Bundesnachrichtendienst (BND) ermittelt, dass russische Staatsbürger Schwarzgeld bei zyprischen Banken deponiert. Insgesamt sollen 26 Milliarden Dollar eingelagert sein. Das wäre mehr als die Jahreswirtschaftsleistung des Mittelmeer-Landes. Der BND beanstande in seinem Bericht, dass Zypern die EU-Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche zwar unterschrieben habe, aber mangelhaft anwende. Der „Spiegel“ hatte daraus gefolgert, dass die von dem in Finanzierungsschwierigkeiten steckenden Land angeforderte Finanzhilfe russischen Schwarzgeldkonteninhabern zugute komme.

Zypern weist Anschuldigung zurück

Zypern hat diese Darstellung zurückgewiesen. Regierungssprecher Stefanos Stefanou sagte am Montag, sein Land sei international für seine Gesetze gegen diese Form von Kriminalität (Geldwäsche) und deren Umsetzung gelobt worden. Er sprach von „übler Nachrede und einen Angriff auf Zypern als internationales Geschäftszentrum“. Die Regierung in Nikosia hat erklärt, die Vorgaben von der EU, der G20 und des IMF erfüllt zu haben.

Mehr zum Thema

Zypern hatte im Sommer einen Antrag auf Hilfen des Euro-Rettungsschirms gestellt. Dem Antrag müsste der Bundestag zustimmen. Schätzungen zufolge braucht Zypern etwa zehn Milliarden Euro zur Bankenstützung. Die Verhandlungen der Troika-Experten von EU, IWF und EZB verlaufen bisher zäh. Schäuble rechnet nach eigenen Worten nicht vor 2013 mit der Aufnahme konkreter Gespräche über ein Spar- und Reformprogramm, das Voraussetzung für die Hilfe des Euro-Rettungsschirms ist.

Quelle: Reuters/FAZ.NET

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Rückkehr nach Hessen Der Luchs geht wieder auf die Pirsch

Europas größte Raubkatze macht auch in Hessen wieder Jagd auf Rehe. Allerdings sind die Luchse scheu: Kaum jemand bekommt sie zu sehen. Mehr

04.09.2014, 20:15 Uhr | Rhein-Main
Schäuble nennt Ukraine-Krise einen Weckruf für Europa

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat Europa auch angesichts der Ukraine-Krise zu weiteren Reformen aufgerufen. Mehr

08.04.2014, 13:45 Uhr | Politik
Hessen 600 Millionen Euro für sozialen Wohnungsbau nötig

Ein Bündnis aus 14 Verbänden appelliert an die Landesregierung, die Investitionen in den sozialen Wohnungsbau drastisch zu erhöhen. Wo das Geld herkommen soll, weiß man nicht. Mehr

11.09.2014, 09:00 Uhr | Rhein-Main
Schäuble pocht auf Konsolidierung

Die Bundesregierung setze auf eine stabilitätsorientierte Politik, sagte der Bundesfinanzminister zum Auftakt der Haushaltsberatungen in Berlin. Den Investitionsstau will Schäuble mit Hilfe privater Geldgeber lösen. Mehr

09.09.2014, 15:34 Uhr | Politik
Landwirtschaft Das Eintagsküken soll nicht sterben

Für männliche Küken haben Brütereien keine Abnehmer und töten sie zuhauf. In einem südhessischen Betrieb soll damit nun Schluss sein, verlangt Hessens Umweltministerin Hinz. Mehr

18.09.2014, 11:00 Uhr | Rhein-Main
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 05.11.2012, 18:52 Uhr

Herz und Verstand

Von Klaus-Dieter Frankenberger

In den vergangenen Monaten wurden in Schottland lange Schleier der Geschichte ausgebreitet, mit Halbwahrheiten, Opfer- und Heldenmythen. Am Tag des Referendums aber ist eines gewiss: Wie es auch ausgeht - es wird weit über Britannien hinaus strahlen. Mehr 9 6

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden