Home
http://www.faz.net/-gpf-745it
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 05.11.2012, 18:52 Uhr

Euro-Krise Grüne fordern Offenlegung des BND-Berichts über Zypern

Bundesfinanzminister Schäuble soll ein Dossier des BND freigeben, in dem Zypern angeblich mangelhafter Umgang mit russischem Schwarzgeld vorgeworfen wird, fordern die Grünen. Zypern weist die Anschuldigung zurück.

© dpa Zypern wehrt sich gegen Geldwäsche-Vorwurf

Die Grünen haben Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble aufgefordert, einen Berichts des Bundesnachrichtendienstes (BND) über den Umgang Zyperns mit russischem Schwarzgeld offenzulegen. In einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Brief forderte die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Priska Hinz, den Minister demnach auf, den Bericht den Abgeordneten des Haushaltsausschusses unverzüglich zur Verfügung zu stellen.

Einem Bericht des Magazins „Spiegel“ zufolge hat der Bundesnachrichtendienst (BND) ermittelt, dass russische Staatsbürger Schwarzgeld bei zyprischen Banken deponiert. Insgesamt sollen 26 Milliarden Dollar eingelagert sein. Das wäre mehr als die Jahreswirtschaftsleistung des Mittelmeer-Landes. Der BND beanstande in seinem Bericht, dass Zypern die EU-Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche zwar unterschrieben habe, aber mangelhaft anwende. Der „Spiegel“ hatte daraus gefolgert, dass die von dem in Finanzierungsschwierigkeiten steckenden Land angeforderte Finanzhilfe russischen Schwarzgeldkonteninhabern zugute komme.

Zypern weist Anschuldigung zurück

Zypern hat diese Darstellung zurückgewiesen. Regierungssprecher Stefanos Stefanou sagte am Montag, sein Land sei international für seine Gesetze gegen diese Form von Kriminalität (Geldwäsche) und deren Umsetzung gelobt worden. Er sprach von „übler Nachrede und einen Angriff auf Zypern als internationales Geschäftszentrum“. Die Regierung in Nikosia hat erklärt, die Vorgaben von der EU, der G20 und des IMF erfüllt zu haben.

Mehr zum Thema

Zypern hatte im Sommer einen Antrag auf Hilfen des Euro-Rettungsschirms gestellt. Dem Antrag müsste der Bundestag zustimmen. Schätzungen zufolge braucht Zypern etwa zehn Milliarden Euro zur Bankenstützung. Die Verhandlungen der Troika-Experten von EU, IWF und EZB verlaufen bisher zäh. Schäuble rechnet nach eigenen Worten nicht vor 2013 mit der Aufnahme konkreter Gespräche über ein Spar- und Reformprogramm, das Voraussetzung für die Hilfe des Euro-Rettungsschirms ist.

Quelle: Reuters/FAZ.NET

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Bargeld Im Kampf gegen das Schwarzgeld sollen alle büßen

Mit einer Studie über Geldwäsche in Deutschland versucht die Bundesregierung ihre Pläne zur Obergrenze von Bargeldzahlungen zu rechtfertigen. Kritik erntet sie trotzdem zuhauf. Mehr Von Manfred Schäfers, Berlin

03.02.2016, 16:04 Uhr | Wirtschaft
Kampf gegen Geldwäsche Dänen haben kaum noch Bargeld

Ohne Bargeld gäbe es kein Schwarzgeld mehr, so das Hauptargument der Gegner des Bargelds. Trotzdem wollen viele Europäer auf Münzen und Scheine nicht verzichten. Sie haben Angst zu gläsernen Kunden zu werden. Mehr

05.02.2016, 14:40 Uhr | Wirtschaft
Deutsch-Französisches Treffen Berlin und Paris wollen Bargeldgeschäfte zurückdrängen

Die Finanzminister Schäuble und Sapin fordern eine Obergrenze für Bargeld-Transaktionen in Europa. In Deutschland ist die Debatte völlig falsch verstanden worden. Mehr Von Christian Schubert, Paris

09.02.2016, 18:13 Uhr | Wirtschaft
Tierschutz Pamela Anderson gegen Stopfleber

Ex-Baywatch"-Star Pamela Anderson hat auf Einladung der Grünen in der französischen Nationalversammlung für ein Verbot der Stopfleber geworben. Die Schauspielerin engagiert sich seit Jahren für den Tierschutz. Mehr

20.01.2016, 16:41 Uhr | Gesellschaft
Unterbringung und Integration Flüchtlinge kosten Deutschland bis 2017 rund 50 Milliarden Euro

Einer Prognose des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft zufolge werden sich die Ausgaben für Flüchtlinge in diesem Jahr auf rund 22 Milliarden Euro belaufen. Im kommenden Jahr sollen sich die Kosten weiter erhöhen. Mehr

01.02.2016, 07:10 Uhr | Wirtschaft

In der Heimat

Von Reinhard Müller

Die Basis der Union bricht auch in der Flüchtlingskrise keineswegs weg. Denn: Wer will eigentlich von denen regiert werden, die der Kanzlerin die Flucht nach Südamerika nahelegen? Mehr 9

Abonnieren Sie den Newsletter „Politik-Analysen“

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden