Home
http://www.faz.net/-gpf-745it
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER

Euro-Krise Grüne fordern Offenlegung des BND-Berichts über Zypern

Bundesfinanzminister Schäuble soll ein Dossier des BND freigeben, in dem Zypern angeblich mangelhafter Umgang mit russischem Schwarzgeld vorgeworfen wird, fordern die Grünen. Zypern weist die Anschuldigung zurück.

© dpa Vergrößern Zypern wehrt sich gegen Geldwäsche-Vorwurf

Die Grünen haben Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble aufgefordert, einen Berichts des Bundesnachrichtendienstes (BND) über den Umgang Zyperns mit russischem Schwarzgeld offenzulegen. In einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Brief forderte die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Priska Hinz, den Minister demnach auf, den Bericht den Abgeordneten des Haushaltsausschusses unverzüglich zur Verfügung zu stellen.

Einem Bericht des Magazins „Spiegel“ zufolge hat der Bundesnachrichtendienst (BND) ermittelt, dass russische Staatsbürger Schwarzgeld bei zyprischen Banken deponiert. Insgesamt sollen 26 Milliarden Dollar eingelagert sein. Das wäre mehr als die Jahreswirtschaftsleistung des Mittelmeer-Landes. Der BND beanstande in seinem Bericht, dass Zypern die EU-Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche zwar unterschrieben habe, aber mangelhaft anwende. Der „Spiegel“ hatte daraus gefolgert, dass die von dem in Finanzierungsschwierigkeiten steckenden Land angeforderte Finanzhilfe russischen Schwarzgeldkonteninhabern zugute komme.

Zypern weist Anschuldigung zurück

Zypern hat diese Darstellung zurückgewiesen. Regierungssprecher Stefanos Stefanou sagte am Montag, sein Land sei international für seine Gesetze gegen diese Form von Kriminalität (Geldwäsche) und deren Umsetzung gelobt worden. Er sprach von „übler Nachrede und einen Angriff auf Zypern als internationales Geschäftszentrum“. Die Regierung in Nikosia hat erklärt, die Vorgaben von der EU, der G20 und des IMF erfüllt zu haben.

Mehr zum Thema

Zypern hatte im Sommer einen Antrag auf Hilfen des Euro-Rettungsschirms gestellt. Dem Antrag müsste der Bundestag zustimmen. Schätzungen zufolge braucht Zypern etwa zehn Milliarden Euro zur Bankenstützung. Die Verhandlungen der Troika-Experten von EU, IWF und EZB verlaufen bisher zäh. Schäuble rechnet nach eigenen Worten nicht vor 2013 mit der Aufnahme konkreter Gespräche über ein Spar- und Reformprogramm, das Voraussetzung für die Hilfe des Euro-Rettungsschirms ist.

Quelle: Reuters/FAZ.NET

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Attraktivitätsoffensive für Bundeswehr Schäuble bremst von der Leyen

Mit zahlreichen Maßnahmen will Verteidigungsministerin von der Leyen die Attraktivität der Bundeswehr als Arbeitgeber steigern. Nun hat Finanzminister Schäuble offenbar Bedenken angemeldet. Mehr

19.10.2014, 10:55 Uhr | Politik
Schäuble pocht auf Konsolidierung

Die Bundesregierung setze auf eine stabilitätsorientierte Politik, sagte der Bundesfinanzminister zum Auftakt der Haushaltsberatungen in Berlin. Den Investitionsstau will Schäuble mit Hilfe privater Geldgeber lösen. Mehr

09.09.2014, 15:34 Uhr | Politik
Politiker zum Stresstest Banken müssen ihre Kapitallücken selbst stopfen

13 europäische Banken müssen neues Kapital aufnehmen, hat der Stresstest der EZB ergeben. Dafür ist nicht der Steuerzahler zuständig, warnt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Und nicht nur er. Mehr

26.10.2014, 15:34 Uhr | Wirtschaft
Kampf gegen Geldwäsche

Tut Deutschland zu wenig gegen Geldwäsche? Die OECD hat das Land aufgefordert, für Nachbesserungen im strafrechtlichen Bereich zu sorgen. Mehr

04.06.2014, 16:00 Uhr | Wirtschaft
Bundeswehr Späh-Satelliten werden um 155 Millionen Euro teurer

Die Bundeswehr möchte sich neue Späh-Satelliten anschaffen. Der Kauf wird jetzt deutlich teuer - weil die Umsatzsteuer nicht berücksichtigt wurde. Mehr

26.10.2014, 13:53 Uhr | Politik
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 05.11.2012, 18:52 Uhr

Fliegende Bären

Von Berthold Kohler

Russland und der Westen tauschen im Himmel über Europa mittels Kampfflugzeugen Botschaften aus. Die Kanzlerin reagiert richtig auf Moskaus Luftnummer. Sie lässt Putins militärisches Aufplustern wie die Tat eines Halbstarken aussehen. Mehr 8 107

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden