http://www.faz.net/-gpf-745it
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 05.11.2012, 18:52 Uhr

Euro-Krise Grüne fordern Offenlegung des BND-Berichts über Zypern

Bundesfinanzminister Schäuble soll ein Dossier des BND freigeben, in dem Zypern angeblich mangelhafter Umgang mit russischem Schwarzgeld vorgeworfen wird, fordern die Grünen. Zypern weist die Anschuldigung zurück.

© dpa Zypern wehrt sich gegen Geldwäsche-Vorwurf

Die Grünen haben Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble aufgefordert, einen Berichts des Bundesnachrichtendienstes (BND) über den Umgang Zyperns mit russischem Schwarzgeld offenzulegen. In einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Brief forderte die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Priska Hinz, den Minister demnach auf, den Bericht den Abgeordneten des Haushaltsausschusses unverzüglich zur Verfügung zu stellen.

Einem Bericht des Magazins „Spiegel“ zufolge hat der Bundesnachrichtendienst (BND) ermittelt, dass russische Staatsbürger Schwarzgeld bei zyprischen Banken deponiert. Insgesamt sollen 26 Milliarden Dollar eingelagert sein. Das wäre mehr als die Jahreswirtschaftsleistung des Mittelmeer-Landes. Der BND beanstande in seinem Bericht, dass Zypern die EU-Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche zwar unterschrieben habe, aber mangelhaft anwende. Der „Spiegel“ hatte daraus gefolgert, dass die von dem in Finanzierungsschwierigkeiten steckenden Land angeforderte Finanzhilfe russischen Schwarzgeldkonteninhabern zugute komme.

Zypern weist Anschuldigung zurück

Zypern hat diese Darstellung zurückgewiesen. Regierungssprecher Stefanos Stefanou sagte am Montag, sein Land sei international für seine Gesetze gegen diese Form von Kriminalität (Geldwäsche) und deren Umsetzung gelobt worden. Er sprach von „übler Nachrede und einen Angriff auf Zypern als internationales Geschäftszentrum“. Die Regierung in Nikosia hat erklärt, die Vorgaben von der EU, der G20 und des IMF erfüllt zu haben.

Mehr zum Thema

Zypern hatte im Sommer einen Antrag auf Hilfen des Euro-Rettungsschirms gestellt. Dem Antrag müsste der Bundestag zustimmen. Schätzungen zufolge braucht Zypern etwa zehn Milliarden Euro zur Bankenstützung. Die Verhandlungen der Troika-Experten von EU, IWF und EZB verlaufen bisher zäh. Schäuble rechnet nach eigenen Worten nicht vor 2013 mit der Aufnahme konkreter Gespräche über ein Spar- und Reformprogramm, das Voraussetzung für die Hilfe des Euro-Rettungsschirms ist.

Quelle: Reuters/FAZ.NET

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Erhöhung der Ost-Renten Scheitert Rentenreform an Schäuble?

Die Sozialministerin will die Renten in Ostdeutschland bald an das Niveau im Westen angleichen. Einem Bericht zufolge aber hat ein Kabinettskollege etwas dagegen. Mehr

28.07.2016, 07:36 Uhr | Aktuell
Tanzen in der Luft Fallschirm-Athleten im Wettkampf

Hoch oben am Himmel über der Region um die russische Hauptstadt Moskau waren die 40. Militär-Weltmeisterschaften im Fallschirmspringen. Die nächste Ausgabe soll im kommenden Jahr in Deutschland stattfinden. Mehr

30.07.2016, 10:32 Uhr | Sport
Eurokrise Gutachter rügen den IWF für seine Europolitik

Der Währungsfonds habe durch sein Verhalten in der Euro-Krise seine Reputation als unabhängiger Krisenmanager aufs Spiel gesetzt, lautet die Kritik. Mehr Von Winand von Petersdorff, Washington

29.07.2016, 09:58 Uhr | Wirtschaft
Faule Kredite Italienische Banken zittern vor dem Stress-Test

360 Milliarden Euro an faulen Krediten haben italienische Banken in den Papieren stehen. Das ist fast so viel wie Deutschlands Wirtschaft in einem Jahr erwirtschaften kann. Im Stresstest der EZB im Jahr 2014 sahen die italienischen Banken schlecht aus. Jetzt zittert die Branche noch einmal vor dem Testergebnis. Mehr

29.07.2016, 15:02 Uhr | Wirtschaft
Eurokrise Hat Schäuble Strafen verhindert?

Ist der deutsche Finanzminister verantwortlich für die Milde der EU-Kommission gegen Spanien und Portugal? Nicht wirklich – und doch trägt Schäuble seinen Teil dazu bei. Mehr Von Werner Mussler, Brüssel

29.07.2016, 07:34 Uhr | Wirtschaft

Söder persönlich

Von Klaus-Dieter Frankenberger

Die Kanzlerin bekräftigt „Wir schaffen das“ und die CSU bleibt leise? Nein, denn jetzt hat sich Markus Söder zu Wort gemeldet. Fragt sich nur, was er denn von der Kanzlerin erwartet hatte. Mehr 54 40

Abonnieren Sie den Newsletter „Politik-Analysen“

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden