Euro-Krise: Ein verlässlicher Stimmungskatalysator

Britain's Prime Minister Cameron listens to London Mayor Johnson speak on the third day of the Conservative Party Conference in Manchester

Inmitten der Jugend: Premierminister Cameron auf dem Jahresparteitag seiner Konservativen in Manchester

Die Krise der Eurozone empfinden die britischen Konservativen momentan als Geschenk, auch wenn in dem Päckchen ein mit Zeitzünder versehener Sprengsatz steckt: "Gott sei Dank, dass wir nicht dem Euro beigetreten sind", rief der britische Schatzkanzler Osborne nun auf dem Jahresparteitag der Konservativen Partei in Manchester aus - um eilig hinzuzufügen, dass die britische Exportwirtschaft auf Stabilität in der Eurozone angewiesen sei. Diese Stimmungswechsel aus antieuropäischem Sentiment und europäischen Vernunftappellen inszeniert die Parteiführung der Konservativen schon seit einigen Wochen.

Innenministerin May verkündet, sie "persönlich" sei der Auffassung, dass Großbritannien die Europäische Menschenrechtscharta nicht länger anerkennen solle, weil sie die Abschiebung terrorverdächtiger Ausländer unmöglich mache. Außenminister Hague findet für die europäische Währung gelegentlich Metaphern wie die von "einem brennenden Haus ohne Ausgang", Premierminister Cameron stellt in Aussicht, ein neuer europäischer Stabilisierungsvertrag für den Euro könnte dereinst den Briten die Möglichkeit bieten, aus Brüssel einige Kompetenzen zurückzuholen, vor allem im Arbeitsrecht.

Die Euro(pa)-Gegner

Solche Bemerkungen zielen vorerst weniger auf die europäischen Partner oder die Brüsseler Bürokraten, sie sind an die Antieuropäer der eigenen Partei gerichtet. Doch deutliche, aber unverbindliche euroskeptische Sentenzen genügen zur Beschwichtigung dieses wachsenden Parteimilieus kaum. Die Euro(pa)-Gegner in den Reihen der Konservativen bestehen längst nicht mehr bloß aus den alternden trotzigen Souveränitätsbeharrern der Thatcher-Zeit, sondern auch aus vielen jungen Parlamentariern der konservativen Unterhaus-Fraktion, die sich in den alten europäischen Bindungen der britischen Politik nicht zu Hause fühlen.

Und während Cameron vage mit der Rückholung einiger Kompetenzen aus Brüssel winkt, bereitet die große Gruppe der "Euro-Sceptics" in seiner Fraktion schon Taten vor: Rechtzeitig vor dem Parteitag gründeten die konservativen Antieuropäer einen neuen eigenen Kreis; 120 Abgeordnete erschienen zum ersten Treffen. Mark Pritchard, der Anführer der konservativen Hinterbänkler im Unterhaus, zählt zu den bekanntesten Köpfen. Pritchard verlangt eine Volksabstimmung über die Frage, ob Großbritannien Mitglied der Europäischen Union bleiben solle oder nicht. Die antieuropäischen Abgeordneten wollen im Unterhaus eine Debatte - und Abstimmung - über ein solches Referendum erzwingen: Ein neues plebiszitäres Vorschlagsrecht zwingt das Parlament, sich mit einem Thema zu befassen, sobald 100000 Wähler mit ihrer Unterschrift eine solche Debatte befürworten.

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Es ist zwar wenig wahrscheinlich, dass sich im Unterhaus eine Mehrheit für ein EU-Referendum fände - ein erwartbares Ergebnis wäre aber die Spaltung der konservativen Fraktion in dieser Frage. Die Parteiführung sucht die Antieuropäer unterdessen durch allerlei hinhaltende Aussichten im Zaum zu halten: Die Europafrage könne möglicherweise ja eines der zentralen Themen im nächsten Unterhauswahlkampf werden, stellen Hague und Cameron in Aussicht - das nächste Parlament wird voraussichtlich erst im Jahr 2015 gewählt. Doch die ausschließlich negative Assoziation mit den europäischen Institutionen vermindern solche Verschiebungsversuche nicht. Im Gegenteil, das schlechte Image Europas in den konservativen Parteikreisen ist mittlerweile ein so verlässlicher Stimmungskatalysator, dass die politische Führung darauf zurückgreift, wo immer es opportun erscheint.

Finanzminister Osborne beteuerte in Manchester beispielsweise, Großbritannien wolle im Klimaschutz nicht länger ehrgeiziger sein "als der Durchschnitt der europäischen Länder" - was bedeutet, dass auch die Briten ihre Ankündigungen zur Senkung des Kohlendioxid-Ausstoßes nicht einhalten möchten, falls dies der EU insgesamt nicht gelingt. Und Innenministerin May machte in Manchester Stimmung gegen den britischen Human Rights Act, der die Artikel der Europäischen Menschenrechtscharta in britisches Recht überträgt, weil einige Klauseln die Abschiebung krimineller oder terrorverdächtiger Ausländer verhinderten. Vor allem der Artikel über den Schutz von Wohnung und Familie verhindere solche Abschiebungen, sagte May, die im Nebensatz auch zugab, nicht die Charta sei das Problem, sondern ihre Auslegung durch die britischen Gerichte.

Drohende Folgen

Es gab auch einzelne Hinweise auf die Kosten dieser Ressentiment-Reflexe: Die konservative Europaabgeordnete Kay Swinburne berichtete in einer Debatte über die Zukunft des Euro, wie anhaltend gekränkt die Mitgliedsländer der Eurozone darüber seien, dass der britische Finanzminister jeden auch noch so kleinen Beitrag zum aktuellen Rettungsfonds verweigert habe, und wie sehr die britischen Repräsentanten in Brüssel das zu spüren bekämen. Und der finnische Euro-Kritiker Timo Soini, den die Konservativen nach Manchester geladen hatten, um ihre Euro-Skepsis mit internationaler Farbe zu kolorieren, revanchierte sich - im Blick auf die drohenden Folgen der Euro-Krise für den Finanzplatz London - bei den Parteitagsdelegierten mit dem Satz, es sei zwar "unser Euro, aber euer Problem".

Quelle: F.A.Z.
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