10.12.2011 · Die Fraktionsvorsitzenden der Koalitionsparteien kritisieren in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung das Verhalten Großbritanniens auf dem EU-Gipfel scharf: Rainer Brüderle bedauert, dass die Briten „nur auf eigene Vorteile achten“.
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Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, Rainer Brüderle
Die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag, Volker Kauder (CDU) und Rainer Brüderle (FDP), haben die Ergebnisse des EU-Gipfels gelobt, zugleich aber Kritik an der Haltung Großbritanniens geübt. Brüderle sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.): „Ich bedaure, dass unsere britischen Freunde nicht Teil eines neuen, stabilen Europas sein wollen, sondern nur auf eigene Vorteile achten.“
Doch sei man „auf gutem Weg“, wenn man mit möglichst vielen europäischen Partnern eine Einigung auf vertraglich verankerte Schuldenbremsen und das Ziel ausgeglichener Haushalte erreiche. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Kauder sagte, das Ziel der Stabilität, das gerade auch in Deutschland gelte, sei jetzt „Maßstab für unseren Kontinent“. Er fuhr fort: „Dass Großbritannien nicht mitmachen will, ist bedauerlich.“
Aber eine Lockerung der Regeln für die Banken für eine Zustimmung zur neuen Stabilitätskultur zu fordern, habe abgelehnt werden müssen. „Auch die heutige Krise hat letztlich ihre Wurzeln im Casinokapitalismus, der 2008 zur Banken- und Wirtschaftskrise führte. Dieser Casinokapitalismus darf sich nicht wieder breitmachen“, sagte Kauder der F.A.S.
Unterdessen hat sich der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Martin Schulz (SPD), gegen einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union gewandt. Mit Blick auf das Verhalten des britischen Premierministers beim jüngsten Euro-Gipfel sagte Schulz der F.A.S.: „David Cameron isoliert sein Land in dramatischer Weise. Das finde ich traurig.“
Doch fügte Schulz, der im Januar zum Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt werden soll, hinzu: „Ein Austritt Großbritanniens aus der EU ist nicht wünschenswert.“ Schulz zeigte sich erfreut, dass auf dem Gipfel von 26 Teilnehmern beschlossen wurde, das Gemeinschaftsrecht zu übernehmen. Dadurch sei auch das Europaparlament bei der Euro-Gesetzgebung dabei.
