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Veröffentlicht: 13.05.2014, 20:37 Uhr

EuGH-Urteil Die Welt ist keine Google

Das Google-Urteil kommt zur rechten Zeit. Man hatte zuletzt den Eindruck, unterwürfige Bitten an den Monopolisten seien das letzten Mittel, ihn in die Schranken zu weisen. Nein, auch Google unterliegt dem Recht.

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© dpa

Der Riese ist getroffen. Der mächtigste Konzern der Welt ist einer Macht unterlegen, die keine Truppen hat. Der Europäische Gerichtshof setzt den Bürger in den Mittelpunkt und dem Internetsuchdienst Google Grenzen. Suchdienst? Was für eine Verharmlosung! Google verarbeitet und sammelt persönliche Daten, wie die Luxemburger Richter unmissverständlich klarstellen. Und genau das macht Google mächtiger als viele Länder, macht den Datenkraken für die Vereinigten Staaten so wichtig. Denn das Wissen über Verbraucher und Kunden ist nicht nur ein gigantischer wirtschaftlicher Wert. Wer Herr der Daten ist, kann Menschen steuern.

Reinhard Müller Folgen:

Natürlich ist zuerst jeder selbst dafür verantwortlich, wie er mit seinen persönlichen Informationen umgeht. Datenschutz und Persönlichkeitsrecht können nicht unbeeinflusst davon bleiben, dass der Mensch im digitalen Zeitalter dazu neigt, sogar intime Dinge auf unsicheren Kanälen breit zu streuen. Doch es sind seine Daten. Und das Netz vergisst nichts. So sagt man.

Aber das Netz ist kein Naturereignis. Es ist Menschenwerk wie Google, das erst dafür sorgt, dass alle Informationen sichtbar bleiben. Und die können es in sich haben: Wer ewig mit ehrabschneidenden Gerüchten in Verbindung gebracht werden kann, wer im Zusammenhang mit Schulden erwähnt wird, die längst getilgt oder mit Kapitalverbrechen, die längst gesühnt sind, behält ein Stigma. Auch wenn die ursprünglichen Informationen, die im Netz noch auffindbar sind, der Wahrheit entsprechen, so kann ihre Nennung Persönlichkeitsrechte verletzen. Das ist freilich eine Gratwanderung, die der Europäische Gerichtshof auch erkennt: Es muss stets abgewogen werden - und selbstverständlich müssen Personen des öffentlichen Lebens mehr ertragen als andere. Es wird Aufgabe des (europäischen) Gesetzgebers, der nationalen Datenschutzstellen und der Gerichte sein, die Luxemburger Vorgaben auszuformen und zu praktikablen Lösungen zu kommen. Bei aller Nutzerfreundlichkeit darf die Meinungsfreiheit nicht untergehen.

Entscheidend aber ist: Google ist verantwortlich. Die Wirtschaftsinteressen des Konzerns sind hier nicht maßgeblich. Seine Unternehmerfreiheit wird nicht verletzt. Google darf sich auch nicht als eine Art Treuhänder der Pressefreiheit fühlen: Artikel in Archiven können bleiben, nur die durch die Suchmaschine hergestellte Verbindung muss unter Umständen gelöscht werden. Und nicht zuletzt: Google kann überall haftbar gemacht werden, sich jedenfalls nicht damit herausreden, der maßgebliche Firmensitz liege in den Vereinigten Staaten. Kommt Google dem berechtigten Antrag eines Betroffenen nicht nach, so kann sich dieser an eine Datenschutzbehörde oder gleich an ein Gericht wenden. Was schon der Bundesgerichtshof entschieden hat, gilt nun auch europäisch: Der Staat muss eingreifen.

Jetzt ist der Gesetzgeber gefordert

Und zwar nicht nur in solchen Fällen. Es ist erschütternd zu sehen, wie sehr Googles Monopol sogar von Sachkundigen verharmlost wird. Auf anderen Feldern wäre diese beherrschende Stellung längst ein Fall für (über-)staatliches Einschreiten. Trotz des erhärteten Vorwurfs, Google missbrauche seine dominante Position, um andere Anbieter zu benachteiligen, fassen sowohl die amerikanische Kartellbehörde als auch die EU-Kommission den übernationalen Datensammler nur mit Samthandschuhen an.

Jetzt ist der Gesetzgeber gefordert. Was den Datenschutz angeht, so wird schon eine gefühlte Ewigkeit an einer europäischen Grundverordnung gefeilt. Das hat durchaus seine Gründe - so gibt es in Deutschland die Befürchtung, hiesige Standards würden unterschritten, während Brüssel meint, das deutsche Datenschutzrecht habe geradezu als Blaupause für den europäischen Entwurf gedient. Das muss sich nicht gänzlich widersprechen. Das Bundesverfassungsgericht wird jedenfalls darüber wachen, dass seine Kernkompetenz wie auch der unabdingbare Grundrechtsschutz gewahrt bleiben. Jedenfalls könnte das demnächst neu gewählte Parlament das angeblich so dringliche Projekt weiter verzögern.

Doch unabhängig von den Mühlen europäischer und nationaler Gesetzgebung gilt ab sofort erst einmal Luxemburger Recht: Jeder Betroffene hat einen Anspruch gegen Google auf Löschung sensibler Daten. Es gibt zwar Grundrecht auf Informationsfreiheit - das aber richtet sich an den Staat, nicht gegen Google. Ein Anspruch aller, alles von Google präsentiert zu bekommen, besteht jedenfalls nicht.

Das Urteil, das dem Gutachten des Generalanwalts in einem Verfahren widerspricht, an dem sich Deutschland peinlicherweise nicht beteiligte, kommt zur rechten Zeit. Man hatte zuletzt den Eindruck, hilflose Appelle und unterwürfige Bitten an den übergroßen Monopolisten seien die letzten Mittel, ihn in die Schranken zu weisen. Nein, auch Google, das überall sein, aber nirgendwo zu greifen sein will, unterliegt dem Recht. Das muss jetzt durchgesetzt werden - auch von den Nutzern, die den Konzern erst zu dem gemacht haben, was er ist. Auch sie sind verantwortlich.

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Quelle: wahlrecht.de
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