07.05.2009 · Die Hürde im tschechischen Senat hat der EU-Vertrag von Lissabon genommen. Doch könnte in Prag noch mehr Unbeabsichtigtes geschehen.
Von Karl-Peter SchwarzEs scheint, als habe der tschechische Senat mit der Billigung des Lissabon-Vertrages das „law of unintended consequences“, das Gesetz von den unbeabsichtigten Folgen absichtsvollen Handelns, um ein prächtiges Anwendungsbeispiel bereichert – jedenfalls, wenn man der geläufigen Erklärung der jüngsten Prager Ereignisse Glauben schenkt. Da wurde mitten im Halbjahr der tschechischen EU-Präsidentschaft eine Regierung gemeuchelt, angeblich nur deshalb, weil sie die Ratifizierung des Reformvertrages befürwortete. Halb Europa gab die Schuld an diesem „Dolchstoß“ dem Gottseibeiuns auf der Prager Burg, dessen einzig erkennbarer Lebenszweck darin bestehen soll, die EU bis aufs Blut zu peinigen. Und was geschieht? Gerade der Sturz der Regierung Topolánek veranlasste die Senatoren aus den Reihen der euroskeptischen ODS, in so großer Zahl für den Lissabon-Vertrag zu stimmen, dass die erforderliche Drei-Fünftel-Mehrheit sogar noch deutlich überschritten wurde.
Die angeblich von Václav Klaus provozierte Prager Regierungskrise hätte somit ihren Zweck verfehlt. Folgt daraus, dass Klaus ein schlechter Intrigant ist, der die Folgen seiner perfiden Schachzüge völlig falsch einschätzte? Oder stimmen vielleicht die Prämissen nicht, die der Dolchstoßlegende zugrunde liegen? Mit höherer Wahrscheinlichkeit trifft Letzteres zu. Wie aber verhalf dann der Sturz der Regierung Topolánek dem Vertrag von Lissabon zum Überleben im Prager Senat?
Die Kluft wäre kaum zu überbrücken gewesen
Von den zahlreichen Argumenten, mit denen Topolánek bei den Senatoren um Zustimmung zur Ratifizierung warb, gab offenbar eines den Ausschlag: Er machte sie darauf aufmerksam, dass die Ablehnung des Reformvertrages, wie auch immer sie dessen Inhalt beurteilen mochten, für die Tschechische Republik weit schlimmere Folgen hätte als die Einschränkung der nationalen Souveränität, die seine Annahme mit sich brächte. Zweifellos würde die EU in diesem Falle nämlich nur einen neuen Reformvertrag vorlegen, der sich vom Lissabon-Vertrag so wenig unterscheiden würde wie dieser vom ursprünglichen Verfassungsentwurf. Aber Prag hätte dann nicht mehr die Möglichkeit, in den Verhandlungen Einfluss auf seinen Inhalt zu nehmen.
Nach dem Sturz seiner Regierung, so sagte Topolánek, hätte das Scheitern des Lissabon-Vertrages die Kluft zwischen der Tschechischen Republik und den anderen EU-Ländern so sehr vertieft, dass sie kaum noch zu überbrücken gewesen wäre. Die Tschechen wären isoliert gewesen, zumal die Dänen und die Schweden, die Briten und die Polen ihren Widerstand bereits aufgegeben haben. Und schließlich hätte die sich vertiefende Kluft zwischen dem Kern der Union und einem Land an ihrer östlichen Peripherie dem Kreml die Möglichkeit eröffnet, seinen Einfluss ungebührlich geltend zu machen, was den nationalen Interessen der Tschechen erst recht zuwiderliefe.
Während Sozialdemokraten und Christliche Demokraten den Lissabon-Vertrag ausdrücklich als einen grundlegenden Beitrag zur Verbesserung der Europäischen Union begrüßten, akzeptierten ihn die Senatoren der konservativen ODS missmutig als das kleinere Übel – sehr rational, sehr pragmatisch, nicht sehr couragiert und ohne jeden Anflug von Euro-Enthusiasmus. Klaus, der seiner früheren Partei vorhält, die Prinzipien verraten zu haben, die bei ihrer Gründung vor achtzehn Jahren Pate standen, merkte dazu an, dass ihre Senatoren aus einem Gefühl der Schwäche vor dem inneren und äußeren Druck kapituliert hätten. Mit seiner Unterschrift, die für die Ratifizierung erforderlich ist, will er so lange warten, bis Irland sein Veto in einem zweiten Referendum zurücknimmt. Falls eine Gruppe von siebzehn ODS-Senatoren den Lissabon-Vertrag tatsächlich vor dem Verfassungsgerichtshof anfechten sollte, hätte er einen weiteren Grund, die Ratifizierung auf Eis zu legen. Das Schicksal des Lissabon-Vertrags auf tschechischem Boden ist also auch nach der Abstimmung im Senat noch nicht endgültig entschieden.
Das Pendel könnte weit nach links ausschlagen
Für die tschechische Innenpolitik stellt diese Abstimmung jedoch schon jetzt einen Wendepunkt dar: Der Bruch zwischen Klaus und der ODS ist endgültig geworden. Gesiegt hat der Flügel in der Partei, der sich nicht an ihrem Gründervater orientiert, sondern an seinem Erzrivalen Václav Havel. Die ODS hat sich aus einer rechtskonservativen Partei in eine Partei der Mitte verwandelt, die sich nach links zu öffnen beginnt.
Im Hinblick auf die vorgezogene Parlamentswahl im Oktober könnte das Gesetz von den unbeabsichtigten Folgen absichtsvollen Handelns also noch ein zweites Mal Wirkung entfalten. Auf dem Weg in die Mitte hat die ODS viele Wähler verloren; sie rangiert in den Meinungsumfragen weit hinter den Sozialdemokraten. Topoláneks Chancen, nach der Wahl wieder eine Koalition mit den Christlichen Demokraten und den Grünen bilden zu können, sind sehr gering. Das Pendel könnte sogar so weit nach links ausschlagen, dass die Sozialdemokraten mit kommunistischer Unterstützung eine bequeme Mehrheit im Parlament bekommen.
EU wird zur totaliären Regierung für EU-Demokratien
A. Malliki (a.malliki)
- 09.05.2009, 15:53 Uhr
Karl-Peter Schwarz Jahrgang 1952, Korrespondent für die Tschechische Republik, die Slowakei, Rumänien, Slowenien, Kroatien, Montenegro und Albanien mit Sitz in Wien.
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