29.07.2008 · Militäroperationen der EU seien bisher oft von „Planlosigkeit und Improvisation“ geprägt. Zu diesem Schluss kommt der frühere Verantwortliche für EU-Verteidigungspolitik, Nick Witney. Die Armeen der EU-Staaten seien nicht in der Lage, außerhalb ihres nationalen Territoriums zu operieren.
Von Nikolas Busse, Brüssel
© dpa
An gepanzerten Fahrzeugen mangelt es der EU nicht - ihr Einsatz sei jedoch meist planlos und improvisiert, kritisiert Nick Witney
Ein ehemaliger hoher Verantwortlicher für die Verteidigungspolitik der EU hat ein sehr negatives Urteil über die Rüstung in den Mitgliedstaaten gefällt. „Trägheit und Widerstand im Verteidigungssektor“ verhinderten, dass die EU ihren Anspruch erfüllen könne, einen wirklichen Beitrag zur weltweiten Sicherheit zu leisten, schreibt Nick Witney in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht des „European Council on Foreign Relations“. Der Brite war bis vergangenes Jahr Leiter der Europäischen Verteidigungsagentur, die geschaffen wurde, um die militärischen Fähigkeiten in der EU zu stärken. Jetzt kommt er zu dem Schluss, dass sich Europas Streitkräfte in einem „Tiefschlaf“ befänden, weil sie unter einem „chronischen“ Ausrüstungsmangel litten.
Witney war der erste sogenannte „Chief Executive“ der 2004 gegründeten Agentur, weshalb sein Papier als Erfahrungsbericht über die Möglichkeiten der Einflussnahme der Behörde auf die nationale Verteidigungspolitik in Europa gelesen werden kann. Er bemängelt vor allem die schleppende Modernisierung der hiesigen Streitkräfte. „Fast zwei Jahrzehnte nach dem Ende des Kalten Krieges sind die meisten europäischen Armeen immer noch auf den Großkrieg an der innerdeutschen Grenze ausgerichtet und nicht darauf, den Frieden in Tschad zu wahren oder Sicherheit und Entwicklung in Afghanistan zu unterstützen.“
Europa halte fast zwei Millionen Männer und Frauen unter Waffen, was eine halbe Million mehr sei als bei der Weltmacht Amerika. Aber siebzig Prozent der europäischen Landstreitkräfte seien gar nicht in der Lage, außerhalb ihres nationalen Territoriums zu operieren. Heute seien gerade einmal 6000 Soldaten in EU-Militärmission im Einsatz, was nur 0,3 Prozent der europäischen Gesamtstärke entspreche. Das bedeute, dass ein Großteil der 200 Milliarden Euro, die die EU-Mitgliedstaaten jedes Jahr für die Verteidigung ausgäben, „schlicht verschwendet“ werde.
„Massive Verschwendung von Ressourcen“
Witney weist darauf hin, dass die bisherigen Militäroperationen der EU oft von Planlosigkeit und Improvisationskunst geprägt waren. Ein Einsatz in Aceh wurde anfangs mit Kreditkarten des entsandten Personals und aus der Unterhaltungszulage des britischen Botschafters in Indonesien finanziert. Der Außenbeauftragte Solana müsse oft Verteidigungsminister persönlich anrufen, damit der EU auch nur ein einziges Transportflugzeug oder ein Feldarzt zur Verfügung gestellt werde. Zu einer „massiven Verschwendung von Ressourcen und Preistreiberei“ hätten auch Dopplungen in der europäischen Rüstungsindustrie geführt. In der EU existierten allein zwanzig Programme für gepanzerte Fahrzeuge.
Um Abhilfe zu schaffen, plädiert Witney dafür, in der EU-Verteidigungspolitik eine „Pioniergruppe“ von kooperationswilligen Staaten zu schaffen. Diese könnten sich dann im Rahmen der Verteidigungsagentur zusammentun, um Fortschritte in einzelnen Rüstungsbereichen zu machen. Er plädiert dafür, gegenwärtig sieben Mitgliedstaaten, nämlich Österreich, Bulgarien, Zypern, Griechenland, Irland, Luxemburg und Malta, von dieser Zusammenarbeit auszuschließen, weil sie zu wenig für die Rüstung ausgäben und zu wenig Soldaten im Einsatz hätten.
Nikolas Busse Jahrgang 1969, politischer Korrespondent für die Nato und die EU mit Sitz in Brüssel.
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