13.12.2007 · Nachdem Franzosen und Niederländer 2005 die europäische Verfassung abgelehnt hatten, war die EU in eine der tiefsten Depressionen ihrer Geschichte geraten. Zwei Jahre später weist der Vertrag von Lissabon zwar Mängel auf. Doch in Europa ist der Weg das Ziel.
Von Günther NonnenmacherZiemlich genau sechs Jahre ist es her, dass sich die Europäische Union in Laeken auf den Weg begeben hatte, der jetzt - vorläufig - sein Ziel erreicht hat, wenn auch nicht das ursprünglich angestrebte. Die Stationen dieses Weges, seine Gipfel und Täler, sind bezeichnend für die EU: Mitte 2003 legte der vom vormaligen französischen Präsidenten Giscard d'Estaing geleitete Konvent seinen Entwurf für einen europäischen Verfassungsvertrag vor; ein Jahr später einigten sich die Staats- und Regierungschefs nach mannigfachen Änderungen auf den Text einer europäischen Verfassung.
Wiederum ein Jahr später, im Mai und Juni 2005, lehnten Franzosen und Niederländer diese Verfassung in Volksabstimmungen ab. Die EU geriet in eine der tiefsten Depressionen ihrer Geschichte. Eine zweijährige „Denkpause“ - der Begriff ist wortwörtlich zu nehmen - mündete, unter deutscher Präsidentschaft, in eine Lösung, die man besser von Beginn an hätte verfolgen sollen: Es wurde ein weiterer Vertrag zur Reform der EU beschlossen, mit dem die größer gewordene Union einigermaßen regierbar bleibt.
Der Weg ist das Ziel
Auf dem Weg von Laeken nach Lissabon ist klargeworden, was die EU - dem Selbstverständnis ihrer Mitglieder nach, die „Herren der Verträge“ sind - nicht (mehr) ist: ein unvollendeter Bundesstaat. „Vereinigte Staaten von Europa“ - diese Vorstellung aus den Gründerjahren entspricht den politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Realitäten des Jahres 2007 nicht mehr. Was in den vergangenen fünfzig Jahren entstanden ist, hat dennoch Hoffnungen erfüllt, an welche die Gründer der damaligen EWG noch nicht einmal zu denken wagten: eine bis an russische Grenzen geeinte Union, in der Frieden herrscht, in der es Reisefreiheit gibt und wo freier Handel zu mehr Wohlstand für alle geführt hat.
Der Vertrag von Lissabon hat dieselben Mängel, die fast alle Dokumente der europäischen Einigung aufweisen: Er ist ein Kompromiss, mit allen Folgen, die das nach sich zieht - etwa einem für Normalsterbliche unleserlichen Text. Er schafft Positionen wie den zweieinhalb Jahre lang amtierenden Ratspräsidenten, von dem niemand recht weiß, was seine Rolle sein wird. Die nächste Etappe, die Ratifizierung dieses Vertrages, ist noch nicht geschafft, doch schon ist gewiss, dass es neue, weitere Verträge geben wird: In Europa ist der Weg das Ziel.
