EU-Verfassungsreferendum Chirac als Europas „Patron“

Frankreich setzt auf Unterstützung aus Deutschland, um das EU-Verfassungsreferendum in knapp zwei Wochen vor dem in Meinungsumfragen vorhergesagten Scheitern zu retten.

Außenminister Fischer und Bundeskanzler Schröder spielen in dem im Pariser Elysee-Palast entwickelten Dramatisierungsszenario bis zum Referendumstag am 29. Mai die Rolle „der besten Freunde“ aus Europa, die es nicht mit einem „Non“ zum Verfassungsvertrag zu betrüben gilt.

Harmonie und Einigkeit demonstrieren

Nach seinen Werbeeinsätzen in Rennes und Lyon war Fischer am Mittwoch als Gastredner eines von den Sozialisten organisierten Kampagnenabends im Pariser Cirque d'hiver eingeladen.

Schröder wiederum soll an diesem Donnerstag in der lothringischen Stadt Nancy an der Seite Präsident Chiracs und des polnischen Präsidenten Kwasniewski europäische Harmonie und Einigkeit demonstrieren. „Alles, was zeigt, daß Europa funktioniert, kann der Referendumsentscheidung der Franzosen nur zuträglich sein“, hieß es dazu im Elysee-Palast.

Einiges Trio

Chirac hat sich vorgenommen, anläßlich der in lockeren Abständen organisierten Gipfelbegegnungen des „Weimarer Dreiecks“ den Franzosen vorzuführen, wie gut er sich seit dem Krach über die Irak-Krise wieder mit dem polnischen Präsidenten versteht.

Die von den Verfassungsgegnern kritisierte Arbeitsplatzverlagerung vom „alten“ ins „neue Europa“, die Klage über Lohn- und Sozialdumping sowie die Angst vor Wirtschaftsmigranten aus Osteuropa will Chirac mit dem Bild des einigen Trios widerlegen. In der gemeinsamen Unterredung soll die EU-Verfassung einen wichtigen Platz einnehmen, zumal Polen ebenfalls eine Volksabstimmung erwägt.

Gemeinsame Agrarpolitik verteidigen

Die drei Staats- und Regierungschefs wollen aber auch ihre Positionen vor den Verhandlungen zum künftigen EU-Finanzrahmen für den Zeitraum 2007 bis 2013 miteinander abstimmen. Den Franzosen ist dabei ein besonderes Anliegen, die Gemeinsame Agrarpolitik im Sinne des Brüsseler Kompromisses zu verteidigen.

An dem Grundsatz der Ausgabenbegrenzung des EU-Haushalts auf ein Prozent des Bruttosozialprodukts will Paris festhalten, in Frage gestellt werden soll hingegen der sogenannte „britische Scheck“. Es ist jedoch nicht zu erwarten, daß Meinungsverschiedenheiten oder Interessenkonflikte öffentlich ausgetragen werden.

Nancy steht in der Agenda des französischen Gastgebers als Kampagnenauftritt mit dem Ziel vermerkt, Chirac in der von ihm geliebten Rolle des geschätzten „patron“ Europas zu zeigen, der sich freundschaftlich mit den Repräsentanten der zwei „großen“ Mitgliedsstaaten Deutschland und Polen koordiniert.

„Historischer Wahlzettel“

Schon am Dienstag abend hatte Premierminister Raffarin die Bedeutung der Volksabstimmung als europäische Bewährungsprobe auf Geheiß Chiracs zu dramatisieren gesucht. „Jeder Franzose hält in seiner Hand einen historischen Wahlzettel. Die Europäer warten auf Frankreich, die Welt wartet auf Frankreich, ob es Europa grünes Licht gibt oder Europa an der roten Ampel anhält“, sagte Premierminister Raffarin in seinem ersten Fernsehauftritt seit seinem Krankenhausaufenthalt.

Wenn Frankreich am 29. Mai das Verfassungsreferendum scheitern lasse, drohe dem Land nicht nur eine politische Krise, sondern auch eine wirtschaftliche Krise, die Monate dauern könne, warnte Raffarin. Die Ehefrau des Präsidenten, die von ihrem Mann gern als „Joker“ vor wichtigen Entscheidungen eingesetzt wird, hielt unterdessen eine gemeinsame Versammlung mit dem UMP-Vorsitzenden Sarkozy in der Wahlheimat der Chiracs, in der Correze, ab.

Sarkozy bezeichnete Bernadette Chirac als „gute Fee“ und zeigte sich zuversichtlich, daß „die Franzosen die richtige Wahl treffen, die richtige für Frankreich und Europa“.