28.09.2004 · SPD und Grüne sollen sich darauf geeinigt haben, Volksentscheide einzuführen, um ein EU-Referendum zu ermöglichen. Allerdings ist die Koalition auf die Stimmen der Opposition angewiesen.
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Das Volk soll entscheiden: Schröder mit dem Entwurf der EU-Verfassung
SPD und Grüne haben sich nach Angaben der Zeitung „Handelsblatt“ auf einen Gesetzesentwurf zur Einführung von Volksentscheiden geeinigt. Der Bundestag soll künftig die Ratifikation völkerrechtlicher Verträge dem Volk zu Abstimmung vorlegen können, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Kreise der Grünen-Fraktion.
Faktisch werde die Anwendung dieses Instruments wohl - wenn überhaupt - auf die EU-Verfassung beschränkt bleiben, hieß es. Angesichts der erforderlichen Zweidrittelmehrheit sei ein Volksentscheid über den Beitritt der Türkei zur EU zwar rechtlich möglich, aber unrealistisch. Gegenwärtig werde die gefundene Einigung noch vom Bundesjustiz- und Bundesinnenministerium überprüft.
„Anfällig für Stimmungsmache“
Voraussichtlich Mitte Oktober soll der Gesetzesentwurf in den Bundestag eingebracht werden. Der Antrag auf ein Referendum soll dann aus der Mitte des Bundestags oder von der Bundesregierung oder vom Bundesrat kommen können.Für die Einführung von Referenden bedarf es einer Grundgesetzänderung. Dies dafür nötige Zweidrittelmehrheit im Bundestag kann nicht ohne Unionsstimmen zustande kommen.
Die CDU ist jedoch dagegen: Plebiszite zu komplexen Vertragswerken wie der EU-Verfassung würden der „Kompliziertheit der Politik“ nicht gerecht und seien „anfällig für Stimmungsmache und parteipolitische Taktik“, sagte der CDU-Rechtspolitiker Norbert Röttgen dem „Handelsblatt“. Bei der bayerischen Schwesterpartei CSU gibt es dagegen durchaus Sympathie für ein EU-Verfassungsreferendum, ebenso bei der FDP.
