09.02.2004 · Der Bundeskanzler und Frankreichs Staatspräsident hoffen, daß sich die Länder der Europäischen Union noch während der irischen EU-Ratspräsidentschaft auf eine Verfassung einigen - „aber nicht um jeden Preis“.
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Chirac und Schröder: Für das „Prinzip der doppelten Mehrheit”
Im Streit um die künftige EU-Verfassung beharren Deutschland und Frankreich auf ihrer gemeinsamen Position. Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte am Montag nach einem Gespräch mit Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac, Berlin und Paris bestünden auf der doppelten Mehrheit, die bei Abstimmungen in der erweiterten EU auch die Bevölkerungszahl der Länder einbezieht. Er hoffe mit Chirac auf eine Einigung in dem Streit noch während der irischen EU-Ratspräsidentschaft bis Ende Juni, „aber nicht um jeden Preis“.
Das Prinzip der „doppelten Mehrheit“ sieht entsprechend dem EU-Konventsvorschlag vor, daß Ratsentscheidungen mit der Mehrheit der EU-Mitglieder fallen und überdies zumindest 60 Prozent der
Bevölkerung repräsentieren müssen. Dies würde Verbesserungen für Deutschland und Frankreich, aber Verschlechterungen für Länder wie Polen und Spanien bedeuten. An dieser Frage war Ende 2003 der
Brüsseler EU-Verfassungsgipfel gescheitert.
Kanzler spricht für Frankreich
Schröder wird bei einem Treffen mit dem irischen EU-Ratspräsidenten Bertie Ahern am Montag abend auch Frankreich vertreten. Das teilte der Chirac in Genshagen bei Berlin mit. Damit bekräftigten die Staatsmänner erneut ihre gemeinsame Linie beim Thema EU-Verfassung. Der Streit um die EU-Verfassung solle möglichst noch während der irischen Ratspräsidentschaft bis Ende Juni beigelegt werden, betonte Chirac.
Einigkeit demonstrierten Schröder und Chirac auch beim Thema Irak: Schröder lobte in dieser Frage die „enge und freundliche Zusammenarbeit“. Chirac betonte, beide Regierungen hätten „absolut die gleiche Meinung zum Irak“. Bezüglich des weiteren Engagements in Afghanistan im Rahmen des Eurokorps werde der Einsatz einer „deutsch-französischen Brigade“ geprüft, sagte Schröder.
Am Dienstag treffen Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) und sein französischer Kollege Dominique de Villepin in Paris mit der spanischen Außenministerin Ana Palacio zusammen. Dabei soll es unter anderem um die bisher am Widerstand Polens und Spaniens gescheiterte Annahme einer Europäischen Verfassung und um ein stärkeres Engagement der Nato in Irak gehen. Für den 18. Februar ist ein Dreiergipfel zwischen Deutschland, Frankreich und Großbritannien angesetzt.
