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Urteil aus Luxemburg : Ein Geschenk für Orbán

„Umgestaltung zu einem Migrationsland“: Juncker und Orbán im Jahr 2015 Bild: dpa

Innenpolitisch profitiert Ungarns Ministerpräsident vom Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu den Flüchtlingsquoten. Anerkennen will er es aber nicht. Die Slowakei dagegen geht einen anderen Weg.

          Der Standpunkt Ungarns, trotz des jüngsten Urteils des Europäischen Gerichtshofs müsse es einen EU-Beschluss zur Flüchtlingsverteilung nicht in die Tat umsetzen, hat in Europa starke Irritationen hervorgerufen. Das gilt nicht nur für die EU-Kommission, die ohnehin schon ein Vertragsverletzungsverfahren begonnen hat. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn, immer für einen Seitenhieb auf Ungarn gut, fand die Reaktion aus Budapest „extrem schockierend“ und will dort „nach dem Rechten sehen“. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz kündigte an, er werde, sollte er Bundeskanzler werden, „keine EU-Finanzplanung mittragen, solange Länder wie Ungarn in Flüchtlingsfragen unsolidarisch bleiben“.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und Ungarn mit Sitz in Wien.

          Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte, er erwarte, dass Ungarn und die Slowakei den Beschluss akzeptierten und die ihnen zugewiesene Anzahl an Flüchtlingen aufnähmen. Sie müssten auch dafür sorgen, dass die Flüchtlinge in ihren Ländern blieben. Sollte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán jedoch nicht einlenken, „steht es im Ermessen der Europäischen Kommission durch Vertragsverletzungsverfahren tätig zu werden“, sagte de Maizière. EU-Mittel zu kürzen, wie Schulz das fordert, lehnte der CDU-Politiker allerdings ab. Beim Ringen um ein neues, solidarischeres EU-Asylsystem würden öffentliche Drohungen die schwierigen Verhandlungen „eher erschweren als erleichtern“.

          Slowakei setzt auf Neuverhandlungen

          Die Slowakei, die mit ihrer Klage gemeinsam mit Ungarn vor dem europäischen Höchstgericht gescheitert war, setzt offenbar auch auf diese Neuverhandlungen. Das Stichwort lautet, Solidarität könne auch anders gezeigt werden als durch Flüchtlingsaufnahme: etwa durch Unterstützung beim Grenzschutz. Dass sie im Gegenzug bereit ist, Zeichen guten Willens zu geben, hat die Regierung in Bratislava schon früher gezeigt, als sie eine kleine Anzahl von Syrern beherbergte, während deren Asylverfahren in Österreich liefen.

          Ungarn dagegen hat kategorisch nein gesagt. Die national-konservative Regierung Orbáns scheint eher bereit zu sein, Strafzahlungen infolge des Verletzungsverfahrens in Kauf zu nehmen, als einen Flüchtling innerhalb der EU umzusiedeln. Man betrachte das als Grundsatzfrage, das wäre sonst ein Einfallstor für eine generelle Quote, so heißt es aus Budapest. Für Péter Krekó vom regierungskritischen, Institut „Political Capital“* bezweifelt, dass Orbán vor den Parlamentswahlen im nächsten Frühjahr zu einem Kompromiss bereit sei: „Auch nur einen Flüchtling zu akzeptieren würde als ein Scheitern angesehen und ist daher die unwahrscheinlichere Option.“ Für den Wahlkampf sei dieser von der Regierung ausgerufene „Kampf“ wichtig. „Es hilft der Regierung eine Menge, das Flüchtlingsthema auf der Agenda zu halten.“ Der von Orbán gegen Kritik aus dem Westen errichtete Grenzzaun sei zu einem Symbol seiner Regierung geworden, die Anti-Brüssel-Rhetorik mobilisiere die Kernwählerschaft seiner Partei Fidesz. Die ganze Sache helfe ihm, sich als Freiheitskämpfer darzustellen. „Alles in allem ist das Urteil keineswegs ein großer Fehlschlag, sondern ein großes Geschenk für die Regierung – wenigstens innenpolitisch.“

          EU-Kommission soll Grenzzaun mitfinanzieren

          Diese Annahme wird durch eine Umfrage des (regierungsnahen) Instituts Századvég bestätigt, wonach 72 Prozent der Befragten den weiteren „Kampf“ der Regierung gegen die Aufnahme von Flüchtlingen unterstützten. Umfragen zur Wahlabsicht lassen laut einem anderen regierungsnahen Institut, Nézöpont, sogar wieder eine parlamentarische Zweidrittelmehrheit für Orbán möglich erscheinen.

          Vorwiegend innenpolitischen Zielen dürfte auch die Forderung Orbáns dienen, die EU-Kommission solle sich an den Kosten für den Grenzzaun mit 440 Millionen Euro beteiligen. Dass er damit bei Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vorerst abgeblitzt ist, beantwortete Orbán mit scharfen Worten. Die von Juncker geforderte Solidarität bei der Flüchtlingsverteilung bedeute „die Umgestaltung Ungarns zu einem Migrationsland“ gegen den Willen seiner Bürger. Bedeutende Mitgliedstaaten der EU hätten eine koloniale Vergangenheit, die dazu geführt habe, dass sie Einwanderungsländer geworden seien. Ungarn habe nicht eine solche Vergangenheit und wolle jetzt nicht zu dieser Konsequenz gezwungen werden. Solcher Zwang stehe weder mit den Rechtsvorschriften der EU noch mit der Tradition in Ungarn im Einklang. „Das ist keine Solidarität, sondern Gewalt.“

          * Das Budapester Institut „Political Capital“ legt Wert auf die Feststellung, dass es nicht der Sozialistischen Partei MSZP nahestehe, wie es in der ersten Version dieses Artikels hieß, sondern eine unabhängige Denkfabrik sei. Es kooperiere beispielsweise mit den deutschen politischen Stiftungen der FDP, der Grünen und der SPD, sei aber weder ideologisch, noch organisatorisch oder finanziell mit der MSZP verbunden. Wir bedauern die irrtümliche Zuschreibung. (löw.)

          Kann die Europäische Kommission die Umsetzung des Urteils erzwingen?

          Mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) von Mittwoch steht zwar fest, dass die Bestimmung von Flüchtlingsquoten durch den Rat der EU rechtmäßig war. Dass damit auch die juristische Auseinandersetzung um die Umsetzung dieser Quoten beendet wäre, lassen die Reaktionen insbesondere aus Ungarn allerdings nicht vermuten. Gegen das Land läuft, ebenso wie gegen Polen und die Tschechische Republik, bereits seit Juni dieses Jahres ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren, mit dem die Europäische Kommission die Einhaltung europarechtlicher Verpflichtungen von einzelnen Mitgliedstaaten erzwingen kann. Lenken die Staaten während des Verfahrens nicht ein, muss in letzter Instanz wiederum der EuGH entscheiden, ob eine einmalige Strafzahlung oder ein Zwangsgeld verhängt wird: Ersteres sanktioniert einen in der Vergangenheit liegenden Rechtsverstoß, letzteres wird regelmäßig und so lange fällig, bis der Staat einen noch fortbestehenden Verstoß beseitigt. Dieses Vorgehen könnte sich als Druckmittel wegen der Nichtaufnahme von Flüchtlingen jedoch in zweifacher Hinsicht als problematisch erweisen. Denn erstens gilt der Beschluss, der die Umverteilung vorsieht, ausdrücklich nur bis zum 26. September 2017. Danach könnten unwillige Staaten argumentieren, dass ihre Pflicht zur Aufnahme erloschen ist. Der Europarechtler Daniel Thym bezeichnet die Rechtslage deshalb als problematisch, vermutet jedoch, dass der EuGH diese Ausflucht letztlich nicht akzeptieren würde. Bereits die außergewöhnlich schnelle und umfassend begründete Entscheidung von Mittwoch zeige die hohe Priorität, die man der Sache in Luxemburg einräumt. Und schließlich sei Sinn und Zweck der begrenzten Geltungsdauer des Verteilungsbeschusses nicht, jene zu begünstigen, die ihn lang genug ignorieren. Im Vertragsverletzungsverfahren käme daher wohl nicht nur eine Einmalzahung für die bisherige Nichtaufnahme von Flüchtlingen in Betracht, sondern auch die Verhängung eines wiederkehrenden Zwangsgeldes, um die Aufnahme für die Zukunft zu erzwingen. Als zweites Problem steht jedoch die Frage im Raum, ob die verurteilten Staaten sich womöglich schlicht weigern, wie auch immer geartete Strafzahlungen zu leisten. Möglichkeiten zur Zwangsvollstreckung hat die EU nicht. Denkbar wäre prinzipiell, die Strafzahlungen gegen Forderungen aufzurechnen, die den Staaten ihrerseits gegenüber der EU zustehen. Ausdrücklich vorgesehen ist dieses Vorgehen in den europäischen Verträgen nicht – ob es sich aus einer Vorschrift des Haushaltsrechts herleiten lässt, ist umstritten. Bislang hat sich die Frage nie gestellt, da Staaten ihren Zahlungsverpflichtungen aus Vertragsverletzungsverfahren, wenn auch mitunter verspätet und zähneknirschend, stets nachgekommen sind. (cvl.)

          Quelle: F.A.Z.

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