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EU-Russland-Gipfel : Der erste Schritt

Präsident Putin klagt, dass das Fortbestehen der Visumpflicht zwischen der EU und Russland die Entwicklung der Beziehungen behindere. Dabei ist sie nur eines von vielen Problemen mit einer gemeinsamen Wurzel.

          Präsident Putin klagt, dass das Fortbestehen der Visumpflicht zwischen der EU und Russland die Entwicklung der Beziehungen behindere. Das stimmt, und es wäre gut, wenn es in dieser Frage Fortschritte gäbe. Doch die Visumpflicht ist nur eines von vielen Problemen mit einer gemeinsamen Wurzel.

          Diese Mutter aller Hindernisse auf dem Weg der Annäherung hat auf dem EU-Russland-Gipfel Ratspräsident Van Rompuy benannt: Es „versteht sich, dass der erste Schritt die Respektierung und Anwendung aller Vereinbarungen ist, bevor man weitergehen kann“. Das Verhältnis beider Seiten ist viel zu lange von der Proklamation hehrer Ziele bestimmt gewesen, denen hinterher ebenso wenig Taten folgten wie den großspurigen Ankündigungen Putins über seinen unbarmherzigen Kampf für Rechtsstaatlichkeit und gegen Korruption.

          Wäre erkennbar, dass er es wenigstens damit ernst meinte, wäre auch in den EU-Russland-Beziehungen vieles einfacher. Stattdessen lässt Moskau seine Diplomaten über „symmetrische Gegenschläge“ schwadronieren, falls die Visumpflicht nicht bald abgeschafft werde.

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