19.06.2009 · Anfang Oktober will Irland abermals über Europa abstimmen. Die EU-Gipfelteilnehmer haben sich auf die geforderten Garantien für ihre Zustimmung zum Reformvertrag geeinigt. Im Juni 2008 hatten die Iren ihn in einem Referendum abgelehnt.
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Auch Kanzlerin Merkel bemüht sich, Irlands Premierminister Cowen bei Laune zu halten
Irland stimmt Anfang Oktober noch einmal über den Reformvertrag von Lissabon ab. Das gab der irische Ministerpräsident Brian Cowen am Rande des EU-Gipfels in Brüssel bekannt. Zuvor hatten sich die Teilnehmer endgültig auf Zugeständnisse an Irland geeinigt, damit es für den Vertrag stimmt. Nur wenn alle 27 Mitgliedsstaaten den Vertrag ratifizieren, kann er in Kraft treten.
Irland hatte für sein „Ja“ Garantien gefordert. Diese betreffen Vetorechte in der Steuerpolitik, die Respektierung der militärischen Neutralität Irlands und der Fortbestand des Abtreibungsverbots. Mit den Zusagen ist keine neue Ratifizierung des Reformwerks in den EU-Staaten notwendig, die ihm bereits zugestimmt hätten.
Vor allem Gordon Brown hatte sich lange gewehrt, die Rechtsform dieser Garantien war umstritten. Er fürchtete ein Wiederaufflammen der Debatte über den Sinn des Vertrages, den Großbritannien - am euro-skeptischen Volk vorbei - bereits ratifiziert hat.
Die Iren sollen im Herbst ein zweites Mal über das Reformwerk, das die EU-Institutionen nach ihrer Erweiterung effizienter gestalten soll, abstimmen. Sie hatten den Lissabon-Vertrag im Juni 2008 durchfallen lassen. Erst wenn sie zustimmen, kann der Vertrag in Irland und einigen anderen Ländern ratifiziert werden und in Kraft treten.
Der EU-Gipfel hat weitere Weichen für die künftige Führung der EU-Kommission gestellt. Im Folgenden ein Überblick über die
laut Abschlussentwurf vom Freitagmorgen geplanten Gipfelbeschlüsse:
KOMMISSIONSPRÄSIDENT
Die Staats- und Regierungschefs sprechen sich „einstimmig“ für eine zweite Amtszeit für EU-Kommissionschef José Manuel Barroso aus. Das Europaparlament soll Barroso nach Möglichkeit Mitte Juli zustimmen. Dort gibt es aber große Widerstände. Über die Verteilung der Kommissarsposten soll erst entschieden werden, wenn klar ist, ob der Lissabon-Vertrag in Kraft treten kann.
ÜBERWACHUNG DER FINANZMÄRKTE
Drei EU-Behörden sollen ab 2010 Banken, Versicherungen, und Wertpapiermärkte, aber auch Ratingagenturen verschärft überwachen. Sie können bei grenzüberschreitend tätigen Instituten Beschlüsse nationaler Kontrolleure überstimmen. Auf Druck Großbritanniens ist
ausgeschlossen, dass die EU-Behörden Entscheidungen treffen, „die Haushaltskompetenzen der Mitgliedstaaten beeinträchtigen“.
WIRTSCHAFTS- UND FINANZKRISE
Neue Konjunkturprogramme zum Kampf gegen die Krise sind „nicht notwendig“. Die Mitgliedstaaten sollen den Schwerpunkt „auf die Haushaltskonsolidierung“ legen, sobald es die Wirtschaftslage erlaubt.
KLIMA
Die Entscheidung über Milliardenhilfen für Entwicklungsländer zum Kampf gegen den Klimawandel ist auf Herbst verschoben.
VERFALL DER MILCHPREISE
Die EU-Kommission soll binnen zwei Monaten „eine vertiefte Analyse“ des Milchmarktes vorlegen. Ziel sei es, „ein mögliches Vorgehen zur Stabilisierung der Märkte für Milchprodukte“ zu skizzieren.
NORDKOREA
Das nordkoreanische Atomprogramm und die jüngsten Raketentests seien „eine schwerwiegende Bedrohung des Friedens und der Stabilität“, heißt es im Entwurf. Europa werde die verschärften UN-Sanktionen „schnell und effizient“ umsetzen.
BIRMA
Der Gipfel fordert „die sofortige und bedingungslose Freilassung“ von Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi.
Gespannt auf das Karlruher Urteil
Ralf Kowollik (InterNETkobold)
- 19.06.2009, 18:12 Uhr
Vetorecht eines Pleitegeiers
heinz herzing (heinz48)
- 19.06.2009, 19:13 Uhr
Reparatur von Versäumnissen
Hans-Dieter Mohl (H.D.Mohl)
- 19.06.2009, 19:17 Uhr
Liebe Iren, bleibt standhaft!q
Tobias Braun (elbarune)
- 19.06.2009, 19:32 Uhr
Logo, da hat die Merkel gut Lachen ! Denn in der EU ...
K. Peter Luecke (microplan2002)
- 19.06.2009, 19:46 Uhr
