26.03.2009 · Sollten in Prag die Anhänger des Präsidenten Klaus den Lissabon-Vertrag kippen, wird es dazu in Irland vermutlich gar keine Volksabstimmung mehr geben. Auch ihn Deutschland steht noch immer eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus. Die EU ist an eine Grenze gestoßen.
Von Günther Nonnenmacher
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Europäisches Parlament: Fast unmöglich, die Interessen von 27 Mitgliedern unter einen Hut zu bringen
Es ist nicht auszuschließen, dass der Sturz der tschechischen Regierung der Geschichte von der europäischen Verfassung ein weiteres Kapitel hinzufügt, dieses Mal das letzte, abschließende. Denn das Schicksal des Lissabon-Vertrages, der sich vom Verfassungsvertrag, dem die Wähler in Frankreich und in den Niederlanden die Zustimmung verweigert hatten, nur dadurch unterscheidet, dass Symbole einer europäischen Eigenstaatlichkeit gestrichen wurden, hängt nun von zwei Unbekannten ab: vom Ergebnis des Machtkampfes in Prag und vom Urteil der irischen Wähler.
Glaubt man den Umfragen, stehen die Chancen nicht schlecht, dass sich die Iren eines Besseren besinnen könnten und dem Vertrag in einem zweiten Anlauf im Herbst doch noch zustimmen. Sicher sind solche Umfragen allerdings nie, und sie werden noch unzuverlässiger, wenn sich die Großwetterlage ändert: Die irischen Wähler könnten es sich wieder anders überlegen, weil nun die Verantwortung für das Gelingen oder Scheitern des europäischen Projektes nicht mehr allein auf ihren Schultern ruht, sondern von den Tschechen mitgetragen wird. Sollten in Prag die Anhänger des Präsidenten Klaus den Lissabon-Vertrag kippen, wird es in Irland vermutlich gar keine Volksabstimmung mehr geben.
Die EU ist an eine Grenze gestoßen
Wie unterschiedlich die Schwierigkeiten auch sein mögen, auf die der Lissabon-Vertrag in einigen EU-Staaten gestoßen ist oder immer noch stößt - in Polen hat der Staatspräsident die Ratifikationsurkunde noch nicht unterzeichnet, in Deutschland steht eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus -, so lässt sich doch eine Folgerung ziehen: Mit dieser vertraglichen Weiterentwicklung ist die EU an eine Grenze gestoßen. Das hat zunächst einmal mit der Zunahme von Mitgliedstaaten zu tun; es erweist sich als fast unmöglich, auf Regierungskonferenzen die Interessen von 27 Teilnehmern unter einen Hut zu bringen.
Und wenn dies doch gelingt, ist das Werk noch lange nicht vollendet: Die Skepsis in der Bevölkerung gegenüber „Brüssel“ hat durchweg zugenommen, und die Politik muss darauf immer mehr Rücksicht nehmen. Womöglich wächst in dieser Gefahr jedoch auch das Rettende. Falls es den EU-Staaten gelingt, in der Wirtschaftskrise als handlungsfähiger, erfolgreicher Akteur aufzutreten, könnte „Europa“ an Sympathie gewinnen und neues Vertrauen erwerben.
