EU-Referendum Schadensbegrenzung in Paris

Mit einem Appell des französischen Präsidenten Chirac an seine Landsleute, sich am Sonntag beim Referendum „für Europa“ auszusprechen, ist die Kampagne zur Ratifizierung des europäischen Verfassungsvertrags am Freitag zu Ende gegangen.

„Die Europäer würden eine Ablehnung des Vertrags als ein Nein zu Europa auffassen“, warnte Chirac. „Es geht um Ihre Zukunft und die Zukunft Ihrer Kinder, die Zukunft Frankreichs und Europas.“

55 Prozent gegen die EU-Verfassung

Der 72 Jahre alte Präsident hofft, zwei Jahre vor Ablauf seines Mandats eine Niederlage abwenden zu können. Die Meinungsforschungsinstitute sind in ihren jüngsten 13 Umfragen zu dem Schluß gekommen, daß eine Mehrheit der Wahlberechtigten den Verfassungsvertrag ablehnen werde. 55 Prozent wollen laut der letzten Ipsos-Umfrage gegen ihn stimmen. In der linken Wählerschaft hat sich danach in den vergangenen Tagen eine ablehnende Haltung verfestigt; 63 Prozent der Linkswähler wollen mit Nein auf die Referendumsfrage antworten.

Im bürgerlichen Lager wie in der Parteizentrale der Sozialistischen Partei stand am Freitag schon die Frage nach der Schadensbegrenzung im Falle eines Scheiterns des Verfassungsvertrags im Vordergrund. Der Vorsitzende der Präsidentenpartei UMP, Nicolas Sarkozy, sprach sich für eine schonungslose politische Umkehr aus. „Es reicht nicht, den Premierminister auszuwechseln. Wir müssen eine andere Politik verfolgen“, sagte er im Fernsehen.

Sarkozy droht Chirac

Unter „anderer Politik“ versteht Sarkozy eine resolute Modernisierung der Wirtschaftsstrukturen nach britischem Vorbild. Der UMP-Vorsitzende will sich dabei wieder als Premierminister ins Spiel bringen. Sollte Chirac sich anders entscheiden, werde die von ihm geführte Partei eine „autonome Position“ einnehmen, drohte Sarkozy.

Chirac ließ in seiner Fernsehansprache die Perspektive einer Regierungsumbildung als Folge des Referendums anklingen. „Die Regierungsarbeit braucht einen neuen Anstoß für mehr Solidarität, mehr Dynamik und um unseren republikanischen Pakt besser zu erfüllen“, sagte Chirac. Neben Sarkozy haben schon Innenminister de Villepin und Verteidigungsministerin Alliot-Marie ihren Anspruch auf das Amt des Premierministers erhoben.

Revolte gegen das „Europa von oben“

Die Sozialistische Partei richtet sich auf einen Sonderparteitag ein, auf dem die Lehren aus dem Referendumsergebnis gezogen werden sollen. Der Erste Sekretär Francois Hollande warb am Freitag in Lille an der Seite des spanischen Ministerpräsidenten Zapatero für den EU-Verfassungsvertrag, während der frühere Wirtschafts- und Finanzminister Strauss-Kahn in Toulouse mit Bundeskanzler Schröder dazu aufrief, mit Ja zu stimmen. In Paris versammelten sich die linken Gegner des Verfassungsvertrags auf Einladung des früheren Sozialistenchefs Henri Emmanuelli. Zu den Wortführern der linken Revolte gegen das „Europa von oben“, zu denen die Kommunistenchefin Marie-George Buffet und der Globalisierungsgegner Jose Bove gehören, gesellte sich auch Oskar Lafontaine.

Auf entrüstete Reaktionen stieß in Paris die Äußerung des luxemburgischen Ministerpräsidenten und derzeitigen EU-Ratspräsidenten Juncker, im Falle der Ablehnung müsse ein zweites Referendum in Frankreich im Winter 2006 angesetzt werden. „Das zeigt deutlich, mit wie viel Verachtung die europäische Führungselite das Votum eines Volkes straft“, sagte Emmanuelli. Er beklagte die „Verblödung der liberalen Eurokraten“, welche ein demokratisches Abstimmungsergebnis in Frage stellten.

„Dummes Stimmvieh“

Der Nationalkonservative de Villiers kritisierte das Demokratieverständnis Junckers, der das Volk wie „dummes Stimmvieh“ zum gewünschten Votum treiben wolle. Junckers Vorschlag einer zweiten Abstimmung, der auch von der CDU/CSU unterstützt wird, stieß selbst bei den Verfassungsbefürwortern auf verhaltene Kritik. Als „juristisch möglich, aber politisch riskant“ lehnte die traditionell europafreundliche bürgerliche Partei UDF ein „Referendum der zweiten Chance“ ab.

Die Gegner des Verfassungsvertrags haben in den vergangenen Tagen von der Dramatisierungsstrategie Präsident Chiracs profitiert, der mit einer „Phase der Uneinigkeit, Zweifel und Unwägbarkeiten“ drohte, sollte Frankreich sich gegen den Verfassungsvertrag aussprechen. Sie halten Chirac vor, den Wählern wie 2002, als er sich im zweiten Wahlgang ohne Probleme gegen den Rechtsextremisten Le Pen durchsetzte, eine demokratische Alternative vorenthalten zu wollen. „Entweder das Volk darf entscheiden, und dann muß auch ein Nein erlaubt sein, oder wir sagen gleich, wir setzen uns über die Meinung der Wähler hinweg“, sagte die kommunistische Parteivorsitzende Buffet.

Chiracs Strategie ist gescheitert

Die Gründe für die Ablehnung sind dabei vielschichtig: In der linken Wählerschaft überwiegt der Wunsch nach einer „besseren Verfassung“ mit einer stärkeren sozialen Ausrichtung. Auf der Rechten steht die Ablehnung der die nationale Souveränität aushöhlenden europäischen Entscheidungsprozesse und die Furcht vor einer Türkei-Erweiterung im Vordergrund. Die Verfassungsgegner von rechts und links eint dabei der Unmut über die Amtsführung Chiracs sowie die Verdrossenheit über die schlechte gesamtwirtschaftliche Lage.

Die Strategie Chiracs, die Türkei-Debatte von der Verfassungsdiskussion zu trennen, ist gescheitert. Die Verfassungsgegner von links und rechts argumentieren, mit einem klaren „Non“ werde der EU ein Schock versetzt, der auch die Erweiterungsmaschinerie zum Stillstand bringe. Kommunisten und abtrünnige Sozialisten sind dabei nicht grundsätzlich gegen einen EU-Beitritt der Türkei, aber sie lehnen Beitrittsverhandlungen zum gegenwärtigen Zeitpunkt ab, weil die EU nicht aufnahmefähig sei. Ein Türkei-Beitritt werde nur weiter dazu beitragen, die EU auf eine Senkung der Sozialstandards und des Lohnniveaus einzuschwören.