EU-Position zu Irak Union fordert Erklärung nach Schröders Umfaller

Die CDU hat die Zustimmung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zu der gemeinsamen Irak-Erklärung der EU als Abkehr des Kanzlers von dessen bisheriger Position gewertet. Allerdings sei Schröder „in die richtige Richtung umgefallen“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Wolfgang Schäuble.

„Natürlich zeigt sich, dass Schröder das, was er gelegentlich gesagt hat, nicht halten kann. Das war eigentlich immer zu erwarten. Wir haben jetzt ja auch wieder mal keine Wahlen vor uns, da wird das dann wieder ein bisschen anders gesagt“, sagte Schäuble am Dienstagmorgen im ZDF.

„Wir unterstützen ihn“

„Aber das finde ich gar nicht so wichtig. Das war schon in den letzten Monaten gelegentlich so. Und wir haben dann gesagt: Jetzt fängt er an, umzufallen. Aber er fällt in die richtige Richtung. Und wir werden ihn dabei nicht hindern, sondern wir werden ihn unterstützen.“ Zwar gebe es weiterhin Schäden im Verhältnis Europa-Amerika, die vor allem Schröder zu verantworten habe. „Aber es ist jetzt ein wenig besser als es gestern um diese Zeit war.“

Die EU-Staaten hatten am Montagabend in einer gemeinsamen Erklärung zur Irak-Krise zwar eine friedliche Lösung angemahnt, einen Krieg aber ausdrücklich nicht völlig ausgeschlossen. Schröder hatte danach eingeräumt, Deutschland habe sich bei der Suche nach dem Kompromiss bewegen müssen. Deutschland habe aber Krieg als letztes Mittel niemals „prinzipiell ausgeschlossen“ und seine Position in der Irak-Krise mit der Erklärung nicht verändert. Im Landtagswahlkampf hatte Schröder erklärt, Deutschland werde keiner UN-Resolution für einen Angriff auf Irak zustimmen.

Stoiber fordert Erklärung von Schröder

Auch der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hat Schröder als „Umfaller“ kritisiert. Nach der gemeinsamen EU-Erklärung müsse Schröder seine Aussage aus dem Bundestagswahlkampf revidieren, dass Deutschland militärischen Mitteln gegen Irak niemals zustimmen werde, sagte Stoiber am Dienstag in München. „Der Spieler Schröder ist in aller Öffentlichkeit auf internationaler Bühne entlarvt worden“, sagte der CSU-Vorsitzende.

Der SPD-Vorsitzende Schröder „muss seine Kehrtwende jetzt der deutschen Öffentlichkeit gegenüber begründen“, forderte Stoiber. Auch wenn die Bundesregierung ihren wahlkampfbedingten Sonderweg in der Außenpolitik nun verlasse, sei der Vertrauensverlust für Deutschland in den Vereinigten Staaten, in der Nato und in der EU auf Jahre hin kaum zu beheben.

Fischer: Erklärung keine Abkehr von deutscher Position

Außenminister Joschka Fischer (Grüne) sieht in der gemeinsamen EU-Erklärung indes kein Abweichen vom strikten Anti-Kriegs-Kurs der Bundesregierung. „Unsere Position findet sich darin wieder, ohne dass wir sie ändern mussten“, sagte Fischer am Dienstag. „Wir bleiben unserer Friedenspolitik verpflichtet.“