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Gefährdung von EU-Grundwerten : EU-Parlament stimmt für Sanktionsverfahren gegen Ungarn

  • Aktualisiert am

Viktor Orbán Bild: EPA

Das EU-Parlament hat über ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn abgestimmt. Dabei musste besonders die christdemokratische Fraktion zeigen, auf welcher Seite sie steht. Denn ihr gehört Orbáns Fidesz-Partei an.

          Nach Polen muss sich auch Ungarn einem Sanktionsverfahren wegen Gefährdung von EU-Grundwerten stellen. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Europaparlament stimmte am Mittwoch für ein Rechtsstaatsverfahren, das im äußersten Fall zum Entzug der Stimmrechte im Ministerrat führen könnte. Nun muss sich der Rat der Mitgliedsländer mit dem Fall befassen. Für die Auslösung des Verfahrens stimmten 448 Abgeordnete, 197 waren dagegen, 48 enthielten sich.

          Besonders kam es auf das Abstimmungsverhalten der christdemokratischen EVP-Fraktion an, der auch Viktor Orbáns nationalkonservative Partei Fidesz angehört. EVP-Fraktionschef Manfred Weber hatte zuvor scharfe Töne gegen den rechtsnationalen ungarischen Ministerpräsidenten vermieden. Er habe zwischen Fidesz und der konservativen Parteienfamilie einen Burgfrieden angekündigt, sagte ein Fraktionssprecher am Dienstagabend der Nachrichtenagentur Reuters.

          Bericht über „systemische Bedrohung der Demokratie“

          Grundlage des Votums vom Mittwoch ist ein kritischer Bericht, den die Grünen-Abgeordnete Judith Sargentini im Frühjahr im Auftrag des Parlaments erstellt hatte. Unter Berufung auf offizielle Befunde von Institutionen wie Vereinte Nationen, Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) oder Europarat ging dieser mit der Regierung unter Orbán hart ins Gericht. Es herrsche eine „systemische Bedrohung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn“.

          Der Bericht verwies auf Einschränkungen der Meinungs-, Forschungs- und Versammlungsfreiheit sowie auf eine Schwächung des Verfassungs- und Justizsystems und das Vorgehen der Regierung gegen Nichtregierungsorganisationen. Darüber hinaus werden in ihm Verstöße gegen die Rechte von Minderheiten und Flüchtlingen aufgezählt sowie Korruption und Interessenkonflikte kritisiert.

          Insgesamt sei das Risiko eines Verstoßes gegen EU-Grundwerte gegeben, stellte der Bericht fest und plädierte für ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge. Ein solches Verfahren hatte die EU-Kommission im Dezember gegen Polen gestartet. Beratung und etwaige Entscheidung liegen beim Rat der Mitgliedsstaaten, der sich nun mit beiden Ländern befassen muss. Das Verfahren kann theoretisch zum Entzug von Stimmrechten im Ministerrat führen. Die Hürden sind aber sehr hoch. Im Fall Polen gab es bisher nur eine Anhörung.

          Die ungarische Regierung hatte die Vorwürfe scharf zurückgewiesen. Man werde sich nicht erpressen lassen, sagte Ministerpräsident Orbán am Dienstag in einer Rede vor den EU-Abgeordneten. Der Bericht weise zahlreiche faktische Fehler auf. Mit dem Rechtsstaatsverfahren solle sein Volk dafür verurteilt werden, dass es Ungarn nicht zu einem Einwanderungsland machen wolle.

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