EU-Osterweiterung Schröder: Historische Mission

Bundeskanzler Schröder (SPD) hat am Freitag in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag in Anwesenheit der Botschafter aus den zehn neuen Mitgliedstaaten die Erweiterung der Europäischen Union als Erfüllung einer „historischen Mission“ bezeichnet.

Den entscheidenden Schritt zur Vereinigung des gesamten Kontinents hätten die Länder in Mittel- und Osteuropa mit ihren friedlichen Revolutionen selbst getan. Anerkennend äußerte sich Schröder über den Mut der EU-Neulinge zu einschneidenden Reformen.

„Kein Wettlauf um Niedriglöhne“

Nach Schröders Worten darf sich Deutschland auf keinen Wettlauf mit den neuen EU- Mitgliedern um niedrige Löhne und Steuern einlassen. Die Zukunft Deutschlands könne nicht darin liegen, in eine solche „gnadenlose Konkurrenz“ einzutreten, sagte er. Einen solchen Wettbewerb könne das Land nicht gewinnen. Schröder mahnte die zehn neuen Mitgliedsländer, auf einen „einseitigen Steuerwettbewerb zu Lasten der Nettozahler“ in der EU zu verzichten. Steuerdumping dürfe es nicht geben.

Steuerharmonisierung angestrebt

Der Kanzler forderte einen „Korridor“ in der EU auch bei den Unternehmenssteuern. Es müsse weiter versucht werden, eine Steuerharmonisierung in der Union zu erreichen, auch wenn sie bislang an Ländern wie Großbritannien gescheitert sei. Erstmals brachte Schröder in der Steuerfrage einen Alleingang zusammen mit anderen EU-Staaten ins Gespräch. Er sagte, notfalls müsse dabei das Instrument der „verstärkten Zusammenarbeit“ zwischen einzelnen Mitgliedstaaten genutzt werden.

Streit um Beitritt der Türkei

Der Union warf Schröder „blanken Populismus“ wegen ihrer strikten Ablehnung bei der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei vor. Die Aufnahme des Landes würde einen „enormen Sicherheitszuwachs“ bedeuten, wenn es gelänge, damit zu einem „Versöhnungsprozeß“ zwischen dem nichtfundamentalistischem Islam und dem christlichen Westen beizutragen, sagte der Kanzler. Schröder erinnerte daran, dass der Türkei bereits vor rund 40 Jahren eine EU-Mitgliedschaft versprochen worden sei.

Merkel: Ich habe es satt

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel bekräftigte das Nein der Union zu einer EU-Mitgliedschaft der Türkei. Europa sei 1963 noch eine Freihandelszone gewesen; niemand habe damals die Tiefe der Integration der künftigen EU vorhersehen können. „Ich habe es satt, der Türkei Versprechungen zu machen, die am Ende nicht zu halten sind“, sagte Merkel. Die EU-Kommission will Ende dieses Jahres entscheiden, ob mit der Türkei Beitrittsgespräche aufgenommen werden.

„Lernprozeß“ bei der Irak-Krise

Schröder attackierte die Opposition auch wegen ihrer langen Unterstützung für den Irak-Krieg. Schröder begrüßte, daß deswegen jetzt in der Union ein „Lernprozeß“ in Gang gekommen sei. Die CDU-Vorsitzende Merkel wiederholte ihre Kritik, von Deutschland sei in der Irak-Krise nicht genug getan worden, um Europa zu einen und damit Gewicht in den anstehenden Auseinandersetzungen in der Welt zu verleihen. Außenminister Fischer entgegnete Merkel, Gemeinsamkeit sei nichts mehr wert, wenn es eine falsche Position sei.

Stoiber: Ungenügende Vorbereitung
Der bayerische Ministerpräsident Stoiber griff Schröder scharf an. Die Bundesregierung habe die Zukunftsängste und Sorgen der Menschen um ihre Arbeitsplätze nicht ernst genommen, sagte der CSU-Chef. Sie habe in den Verhandlungen über die Aufnahme der zehn neuen EU-Länder versagt und Deutschland nur ungenügend auf die Erweiterung der Gemeinschaft vorbereitet. Die Reformunfähigkeit der Regierung habe zu wirtschaftlicher Stagnation sowie Arbeitsmarkt- und Haushaltskrise geführt. So könne Deutschland die durch die EU-Erweiterung eröffneten Möglichkeiten nur zum Teil nutzen. In den Beitrittsverhandlungen habe die Bundesregierung wichtige deutsche Interessen nicht durchgesetzt, beklagte Stoiber.