01.03.2009 · Angesichts der Finanzkrise wird es höchste Zeit, sich auf das Gemeinsame zu besinnen, auf Verantwortung. Es wäre fatal, wenn nationale Rettungsversuche zu Lasten der Partner gingen. Denn die Kosten, die Spaltung, Zusammenbruch und politische Krise verursachten, müssten sowieso alle tragen.
Von Klaus-Dieter FrankenbergerDie Krise und ihre politischen Begleiterscheinungen diktieren den Rhythmus, in dem sich das europäische und das internationale Führungspersonal auf Vorbereitungs-, Sonder-, Neben- und Hauptgipfeln trifft. Allein die Europäer sehen sich in diesen Wochen so oft, dass sie sich mit verbundenen Augen allein an Parfüm und Rasierwasser erkennen können. Wenn irgendwann ein Strich gezogen werden wird unter all diese Krisenabwehrtreffen, dann dürfte sich mancher Ertrag als so dürftig erweisen, dass die Reisekosten kaum zu rechtfertigen sind. Das gilt eigentlich auch für das Sondertreffen der EU am Sonntag. Und uneigentlich?
Angesichts der wirtschaftlichen Lage und des Zustands des Bankensektors, aber noch mehr wegen einer aufkommenden protektionistischen Stimmung in einigen Schlüsselländern war diese Zusammenkunft nicht überflüssig, selbst wenn der materielle Ertrag – wie gesagt – mager ist. Aber es muss einiges zusammenkommen und hat, zugegeben, einen larmoyant-erpresserischen Klang, wenn im zwanzigsten Jahr nach dem Fall der Mauer die Gefahr eines neuen Eisernen Vorhangs und von Abschottung an die Wand gemalt wird.
Alle sind miteinander verflochten
Diese Gefahr zeichnen, natürlich, vor allem die neuen Mitglieder aus Mittel- und Osteuropa, denen das, was sie aus dem „alten Europa“ an Unterstützung hören und erfahren, reichlich unsolidarisch vorkommt. Der französische Präsident Sarkozy, dem offenkundig Prinzip und Geist des Binnenmarkts nicht ganz geläufig sind, hat ja einiges dafür getan, um sie in diesem Gefühl zu bestärken. Weil es noch andere Trennlinien gibt und Gegensätze, die sich zur Spaltung ausweiten können, wird es höchste Zeit, sich auf das Gemeinsame zu besinnen, auf Verantwortung. Und sei es aus der Einsicht heraus, dass alle miteinander verflochten sind und ein Staatsbankrott hier gravierende Auswirkungen an anderer Stelle hätte.
Es wäre fatal, wenn in der Krise der nationale (Klein-)Geist über das legitime, gewiss notwendige und unvermeidliche Maß hinaus dominierte; wenn der Binnenmarkt sich als Schönwetterveranstaltung herausstellte, weil nationale Rettungsversuche zu Lasten der Partner gingen, ja sogar darauf angelegt wären. Eine solche Rettung wäre auch nicht von Dauer. Denn die Kosten, die Spaltung, Zusammenbruch und politische Krise verursachten, müssten sowieso alle tragen. Und der europäische Gemeinschaftsgedanke nähme noch mehr Schaden.
Klaus-Dieter Frankenberger Jahrgang 1955, verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.
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