08.02.2010 · Wieder einmal ist die EU mit sich selbst beschäftigt: Acht Monate sind seit der Europawahl vergangen, doch erst an diesem Dienstag nimmt die neue Kommission ihre Arbeit auf. Das Gemeinwohl hat niemand im Auge. Allen Akteuren geht es um die eigene Macht und Herrlichkeit.
Von Nikolas BusseAcht Monate sind seit der Europawahl vergangen, und erst jetzt nimmt die neue Europäische Kommission ihre Arbeit auf. Das Europaparlament wird ihr am Dienstag das Vertrauen aussprechen, danach wollen die neuen Kommissare unverzüglich loslegen. Man muss noch einmal an diese gewaltige Verzögerung erinnern, denn sie hat die EU wieder als politisches Gebilde entlarvt, das zur Beschäftigung mit sich selbst neigt - sogar in einer Wirtschaftskrise, wie sie die Welt seit Generationen nicht gesehen hat.
Das Elend begann damit, dass die Mitgliedstaaten im vergangenen Sommer nicht die Kraft fanden, eine neue Kommission einzusetzen, weil - nach dem damals gültigen Nizza-Vertrag - ein Land auf seinen Kommissar hätte verzichten müssen. Lieber wartete man auf den Lissabon-Vertrag, der jedem einen Posten in der Führung der Behörde sichert. Dann wollte das Europaparlament Kommissionspräsident Barroso nicht vor, sondern erst nach der Sommerpause für eine zweite Amtszeit bestätigen. Der wiederum konnte seine neue Mannschaft erst zusammenstellen, als die letzten (tschechischen) Einwände gegen den neuen EU-Vertrag beseitigt waren. Danach sortierte das Parlament eine Kommissaranwärterin aus, was eine Nachnominierung und eine zusätzliche Anhörung erforderlich machte.
Ausgeprägtes Statusgehabe
Das europäische Gemeinwohl hat dabei niemand im Auge gehabt. Allen Akteuren, von den Staats- und Regierungschefs bis zum letzten Hinterbänkler in Straßburg, ging es letztlich um die eigene Macht und Herrlichkeit. Besonders ausgeprägt ist dieses Statusgehabe im Parlament, weshalb es zu den ungeschriebenen Gesetzen der EU gehört, dass bei der Anhörung der neuen Kommission mindestens ein Kandidat ins Gras zu beißen hat. Dieses Mal wurde eine designierte Kommissarin auf der Grundlage von Gerüchten und Behauptungen vom Hof gejagt, ohne dass ihr ein Fehlverhalten nachzuweisen war.
Von der Minute an, da die bulgarische Regierung Rumjana Schelewa nominiert hatte, wurde in Brüssel Übles über sie verbreitet: dass ihr Ehemann Verbindungen zur Mafia habe und dass sie Nebeneinkünfte nicht vorschriftsmäßig veröffentlicht habe. Man musste kein intimer Kenner der bulgarischen Innenpolitik sein, um zu verstehen, dass diese Anschuldigungen von der dortigen Opposition verbreitet wurden. Im Parlament hat das aber viele nicht gestört. In der Anhörung wurde Frau Schelewa von Abgeordneten in Schauprozessmanier vorgeführt, danach war sie politisch erledigt. Dass sowohl die Kommission als auch der juristische Dienst des Parlaments keine Fehler in ihrer finanziellen Interessenerklärung feststellen konnten, spielte keine Rolle mehr. Frau Schelewa tat allen Beteiligten den Gefallen, ihre Bewerbung zurückzuziehen.
Viele Abgeordnete schoben nach, sie sei auch fachlich nicht geeignet gewesen, aber das ist angesichts der Qualifikation einiger anderer Kandidaten Augenwischerei. In Wahrheit wurde hier eine designierte Kommissarin mit Mitteln des Rufmordes zur Strecke gebracht. Mit den europäischen Werten, zu denen die Unschuldsvermutung gehört und die die EU sonst so inbrünstig vor sich herträgt, hat das nichts zu tun. Die Parlamentarier sollten ernsthaft darüber nachdenken, ob das der angemessene Umgang mit dem Instrument der Anhörungen ist. Wer Macht besitzt, muss auch verantwortungsvoll mit ihr umgehen.
Im Übrigen tun sich die Abgeordneten selbst keinen Gefallen: Viele haben sich darüber beklagt, dass die designierten Kommissare in den Anhörungen profillos aufgetreten seien. Das ist natürlich eine Folge des Beißreflexes im Parlament. Wer damit rechnen muss, dass ihm beim geringsten Abweichen vom üblichen Europa-Blabla der Kopf abgeschlagen wird, der hält sich vor den Abgeordneten zurück. Der Fall Schelewa verstärkt die Tendenz, nur noch Leute mit stromlinienförmigem Lebenslauf für die Kommission zu nominieren.
Das Parlament missachtet
All das verheißt nichts Gutes für die Lissabon-Ära, die mit dem Antritt der neuen Kommission nun richtig beginnt. Der Vertrag ist nicht der große Wurf, als der er verkauft wurde, aber er wertet die Brüsseler Institutionen doch spürbar auf. Schon in dieser Woche könnte sich zeigen, dass das alles andere als unproblematisch ist für die Beziehungen Europas zum Rest der Welt. Das Parlament wird voraussichtlich am Donnerstag über das Swift-Abkommen abstimmen, das den amerikanischen Sicherheitsbehörden zum Zweck der Terrorismusbekämpfung weiter die Kontrolle europäischer Auslandsüberweisungen erlaubt. Im Parlament zeichnet sich eine Ablehnung ab, was das gute Recht des Hauses ist.
Irritierend ist allerdings, dass es dabei nicht nur um Defizite beim Datenschutz geht. In den Fraktionen herrscht Unmut darüber, dass die Mitgliedstaaten das Parlament beim Aushandeln des Abkommens weitgehend missachtet haben. Dass hier wieder die pubertären Brüsseler Machtspielchen mindestens so wichtig sind wie die Frage, wie der Sicherheit der Bürger am besten gedient ist, stellt der EU kein Reifezeugnis aus. Kein Wunder, dass der amerikanische Präsident es für Zeitverschwendung hält, mit einem solchen Verein Gipfeltreffen abzuhalten.
Und warum...
Thomas Kobler (ThomasKobler)
- 08.02.2010, 17:17 Uhr
Nikolas Busse Jahrgang 1969, politischer Korrespondent für die Nato und die EU mit Sitz in Brüssel.
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