18.06.2003 · EU-Kommissionspräsident Prodi hat Vorwürfe wegen der Unregelmäßigkeiten beim europäischen Statistikamt Eurostat zurückgewiesen. Gleichzeitig räumte er Fehler ein.
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Unter Beschuß: Kommissionspräsident Prodi
EU-Kommissionspräsident Romano Prodi hat im Betrugsskandal um das Statistik-Amt Eurostat Fehler eingeräumt. „Das System hat nicht ganz funktioniert“, sagte Prodi am Mittwoch in Brüssel. „Wir müssen uns um verstärkte Transparenz bemühen, und daran arbeiten wir auch.“ Prodi sagte, die Kommission übernehme die politische
Verantwortung für die entstandenen Unregelmäßigkeiten, und betonte: „Als wir von Problemen erfahren haben, haben wir die entsprechende Konsequenzen gezogen.“ Die betroffenen Kommissare könnten allerdings keine Verantwortung für Dinge übernehmen, von denen sie nichts gewußt hätten, sagte Prodi weiter. „Ich muß jegliche Behauptung zurückweisen, daß wir nicht reagiert und die Dinge verborgen hätten.“ Eine solche Vermutung sei „durch nichts zu erhärten“.
Vorwurf der Untreue
Am Dienstag hatten die zuständigen Kommissare Pedro Solbes, Michaele Schreyer und Neil Kinnock vor dem Haushaltskontrollausschuß des Europäischen Parlaments zur Sache ausgesagt. Nach Ermittlungen französischer und Luxemburger Justizbehörden ist der Verdacht entstanden, daß bei Eurostat schwarze Kassen angelegt und EU-Gelder veruntreut wurden.
Das Amt untersteht der EU-Kommission und fällt in des Ressort des spanischen Finanzkommissars Solbes. Die deutsche Haushaltskommissarin Schreyer ist für die EU-Finanzen verantwortlich, der Brite Kinnock für das Personal. Solbes hatte bei der Anhörung vor dem Parlamentsausschuß eingeräumt, daß der Skandal ein größeres Ausmaß hat als bislang bekannt. „Neue Entwicklungen zeigen, daß die Probleme weit größer waren, als wir gewußt haben.“ Die Kommission sei darüber sehr besorgt. „Wir nehmen das sehr ernst.“ Nach Bekanntwerden der Vorwürfe waren Eurostat-Generalsekretär Yves Franchet und Direktor Daniel Byk im Mai für die Zeit der Ermittlungen von ihren Ämtern enthoben worden.
