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EU-Fortschrittsbericht : „Die Türkei hat sich in großen Schritten von der EU wegbewegt“

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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kommt am Dienstag in Begleitung von Ministerpräsident Binali Yildirim zum wöchentlichen Treffen seiner Partei, der AKP, in Ankara. Bild: AP

In ihrem jährlichen Bericht kritisiert die EU-Kommission die Entwicklung der Türkei unter Erdogan massiv. Um Vertrauen zu schaffen, fordert sie eine Aufhebung des Ausnahmezustands. Doch den wird das Parlament wahrscheinlich abermals verlängern.

          In ihrem neuen Türkei-Bericht äußert die EU-Kommission vernichtende Kritik an der Politik des islamisch-konservativen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. „Die Türkei hat sich in großen Schritten von der EU wegbewegt“, heißt es in der am Dienstag veröffentlichten Bewertung der EU-Beitrittsverhandlungen mit dem Land. Konkret ist zum Beispiel von deutlichen Verschlechterungen der Rechtsstaatlichkeit und der Presse- und Meinungsfreiheit die Rede.

          Die EU-Kommission verweist in ihrem Fortschrittsbericht darauf, dass seit der Einführung des Ausnahmezustandes nach dem gescheiterten Putsch 2016 bereits mehr als 150.000 Menschen in Haft genommen wurden. Zudem sei es zur Entlassung Zehntausender Beamter gekommen. Der Fortschrittsbericht untersucht jährlich, wie sich der Nato-Staat auf dem Weg zu einer EU-Mitgliedschaft entwickelt.

          Eine Empfehlung, die praktisch bereits auf Eis liegenden Beitrittsgespräche mit der Türkei auch offiziell auszusetzen, sprach die Kommission allerdings nicht aus. Ein solcher Schritt könnte aus Sicht der Kommissionsspitze zum Beispiel die Vereinbarungen zur Flüchtlingskrise gefährden. Der Flüchtlingspakt gilt als ein Grund dafür, dass derzeit deutlich weniger Migranten nach Europa kommen als noch 2015.

          „Die EU ist strategisch wichtiger Partner und wird es auch bleiben“, kommentierte der zuständige EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn. Eine Empfehlung für ein offizielles Aussetzen der Beitrittsverhandlungen ergebe auch deshalb keinen Sinn, weil die Mehrheit der EU-Mitgliedsländer weiter dagegen sei.

          Nationaler Sicherheitsrat empfiehlt Verlängerung des Ausnahmezustands

          Um wieder mehr Vertrauen zu schaffen, fordert die EU-Kommission die Türkei auf, unverzüglich den Ausnahmezustand aufzuheben, der nach dem Putschversuch vom Juli 2016 verhängt worden war. Durch ihn können Präsident Erdogan und die Regierung unter Umgehung des Parlamentes Gesetze erlassen und Bürgerrechte einschränken.

          Die Regierung in Ankara argumentierte bisher, die Maßnahmen seien angesichts der vielfältigen Bedrohungen nötig. Der Nationale Sicherheitsrat der Türkei empfahl am Dienstag, den Ausnahmezustand um weitere drei Monate zu verlängern. Das Parlament wird dieser Empfehlung voraussichtlich folgen.

          Neben den Entwicklungen in der Türkei bewertete die EU-Kommission auch die Lage in den Kandidatenländern Albanien, Bosnien-Hercegovina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien. Die sechs Balkanstaaten bekamen ein deutliches besseres Zeugnis ausgestellt – auch wenn sie weiter vor riesigen Reformherausforderungen stehen.

          Wegen der Fortschritte in Albanien und Mazedonien empfahl die Kommission nun sogar die Aufnahmen von offiziellen Beitrittsverhandlungen mit den Ländern. Gespräche dieser Art laufen derzeit nur mit Montenegro und Serbien. Bosnien-Hercegovina und das Kosovo gelten lediglich als potentielle Kandidaten für Verhandlungen. Die endgültige Entscheidung über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Mazedonien müssen nun die EU-Mitgliedstaaten treffen.

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