26.06.2012 · Vier EU-Führungsleute schlagen einen großen Integrationssprung vor. Sieht so die Zukunft aus, mit der sich auch die Deutschen anfreunden könnten: dauerhafte Haushaltsdisziplin, eingebunden in einen starken Brüsseler Rahmen?
Von Klaus-Dieter FrankenbergerRichtlinien für Lesermeinungen
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Top down machen die Vorschläge...
...ja Sinn. Bottom up steht ihnen bislang aber ein gewichtiges Hindernis im Weg: die unzureichende Strukturanpassungsfähigkeit und auch der fehlende Wille sowie die politische Kraft zu schmerzhaften Anpassungen in vielen Mitgliedsländern. Vor einem "vereinteren" Europa stünde erst eine äusserst schmerzhafte Rosskur in weiten Teilen der EU an. Sind die Völker bereit, da mitzuziehen? Offenbar sehen die EU-Spitzen, dass ihnen langsam aber sicher die Pflaster ausgehen, die Wunde sich aber weiter und weiter entzündet. Es bleibt, wie es war - die Alternativen sehen weiterhin wie Pest und Cholera aus, nur das jetzt auch schon die Aerzte fiebrig wirken. Der Stachel im Ganzen sind die Banken. An ihnen entzünden sich die Krisenherde immer zuerst - hier muss dringenst, rücksichtslos Remedur geschaffen werden. Fallen staatliche Strukturmassnahmen genügend nachhaltig aus, fallen auch die Kapitalzinsen für die Staaten rasch wieder - das ist ein weiteres Gebot der Stunde. Dann kann man weitersehen.
Nicht mehr Europa - weniger ist der Weg aus dem Chaos
Die Ewigkeits-Verträge der EU sind nicht das Papier wert, auf dem die Bedingungen gedruckt werden. Natürlich will Draghi möglichst viel Macht auf sich vereinen, ohne seinen Haupt-Geldgeber BuBa überhaupt fragen zu müssen und wenn doch mal gefragt werden muss, überstimmt Malta Deutschland im EZB Rat (1 Staat = 1 Stimme). Mit den derzeitigen Politikern werden wir das absaufende EU-Schiff wohl als letzte verlassen, in Rettungsbooten ist für uns dann kein Platz mehr. Armes Deutschland.
Nur Krisen schaffen Umbrüche und Veränderungen. Davon sind
jedenfalls Putschisten überzeugt.
Und da die Europäer nach dem Fall des Eisernen Vorhanges eigentlich
ganz zufrieden waren und sich womöglich fragen würden, wozu
man die EU nun überhaupt noch brauchen würde, musste ein neuer
Krisenherd her.
Da war eine gemeinsame Währung die rettende Idee. Die braucht zwar
auch niemand, löst aber ohne staatliche Einheit katastrophale
Verwerfungen hervor. Ein Semester VWL sollte genügen, um das zu
begreifen. Danach hat man es laufen lassen, um dann den Superstaat als
Scheinlösung zu präsentieren. Doch wer meint, dass die
Verursacher dieses beispiellosen Desasters, auch nur ein Problem
zufriedenstellend lösen können, ist mindestens naiv. Zudem
kann auf einem solchen Projekt, welches auf Täuschung,
Vertragsbruch und Lügen (Juncker) baut, kein Segen liegen.
Ohne nennenswerten Widerstand werden wir wohl den Niedergang infolge
dieser Tat erleben – leider auf unsere Kosten und der unserer Kinder.
Herr Frankenberger,es geschehen noch Zeichen und Wunder!
Der Schlusssatz Ihres letzten Absatzes ist entscheidend. Tauschen Sie das Fragezeichen durch ein Ausrufezeichen aus, und der Geist fuer das Leben im kuenftigen Europa ist trefflich umschrieben.
Der Begriff "Großer Integrationssprung" erinnert mich an
Maos Initiative zum "Großen Sprung nach vorn".
Ich interpretiere frei nach Wikipedia:"Mit dem Brüsseler
Integrationsprung sollen die Unterschiede zwischen den
Südländern und dem Norden, der Unterschied zwischen dem
Haushalts- und Fiskalgebaren des Südens und des Nordens eingeebnet
und die Übergangsperisode zu den Vereinigten Staaten von Europa
deutlich verkürzt werden." Wie man weiß, endete das
Unternehmen Maos in einer Katastrophe. Das Volk war nicht befragt
worden, die Funktionäre erledigten die Sache ohne demokratische
Legitimation - wie jetzt auch die Eurokraten alles von oben bestimmen wollen.
Großer Integrationssprung? Nein! Weniger ist mehr.
Jeder kleine Schritt von Abgabe deutscher Rechte an die EU gehört
durch einen Volksentscheid in Deutschland legitimiert! Und es gab schon
viel zu viele große Schritte! Momentan braucht man erst einmal
eine große Pleite um zur Besinnung zu kommen, zum Entrümpeln.
Bürger einiger Staaten müssen wieder einmal wissen wo sie
stehen.
Es kann auch nicht einfach entschieden werden, wohin sämtliche
deutsche Steuergelder fließen werden, um nichts anderes geht es
ja. Und dann gehört jeder kleine Schritt für eine Reduzierung
der Vollmacht des Staates oder der Länder durch Volksentscheide in
Deutschland legitimiert. Diese Eurofanatiker müssen sonst mit allen
Mitteln bekämpft werden. Langsam scheint ja jedes Mittel recht zu sein.
Wo ist Erich Honecker, wenn man ihn braucht?
Die Umsetzung der Vorschläge der vier EU-Führungsleute
verlangt zentralistische Planungsbehörden mit weitestgehender
Gestaltungsmacht gegenüber nationalen Regierungen und Parlamenten,
auf der Basis zweier konsekutiver 5-Jahres-Pläne ("...will
have to be put in place over the next decade").
Was muß nicht alles auf Wunsch der vier EU-Politiker integriert,
koordiniert, konvergiert, beaufsichtigt werden: Fiskalpolitik,
Wirtschaftspolitik, Bankenaufsicht, demokratische Entscheidungsfindung.
Ein richtig spannendes Zukunftsprojekt, an dem nur die Fähigsten
der Fähigsten sich versuchen dürfen.
Mit anderen Worten: Schäuble nicht, Rösler schon gar nicht.
Eigentlich überhaupt keiner aus der gegenwärtigen Berliner
Führungsriege. Gefragt sind Leute mit Übersicht, Erfahrung in
der Planung staatsgelenkter Wirtschaftssysteme, mit rustikaler
Durchsetzungsfähigkeit gegenüber Kritikern und einem
anpassungsfähigen Verständnis von Demokratie.
Vielleicht war es doch voreilig, die DDR zu liquidieren...
Was als Ironie daherkommt
wird sich als - aus Ihrer Sicht, lieber Herr Seilberger, vermutlich bittere - Notwendigkeit erweisen. Das jetzige Schuldenregime ist am Ende, hat sich in seiner grenzenlosen Gier am Fiat-Geld überfressen. Alle Bilanzen sind falsch, weil das meiste unter dem Strich steht.
Man darf an die Realität erinnern:
1) ein EU-Parlament mit Vorschlagsrecht für Anliegen, die die
Kommission doch bitte aufgreifen möchte, sonst aber von jeder
"Legislative" abgeschnitten ist, weil inkompatibel mit
demokratischem Grundverständnis ( one man, one vote)
2) ein EuGH, der vom BVerfG nicht angerufen wird, um die Feststellung
des Vertragsbruches des Maastricht-Vertrags (no-bail-out) zu
konstatieren, weil dadurch die Zuständigkeit des deutschen Gerichts
in Frage gestellt wäre
3) eine Kommission, die sich auf die Normierung von Tomaten, Gurken,
Kloschüsseln oder Traktorensitzen versteht und Glühbirnen als
Teil eines Weltuntergangsszenarios enthält
4) eine Währungsunion, die mit jedem Gipfeltreffen neue Risiken
verursacht und die Märkte seit Jahren in Angst und Schrecken
versetzt
Die Liste ließe sich wohl beliebig erweitern. Da sind die neuen
Vorschläge der "Quadriga" nur wieder weiteres
Seifenwasser auf die Mühlen von Schaumschlägern.
Deshalb : Euro/ESM - Nein danke!
Das fatal fehlgegangene Experiment "Euro" lässt sich wohl kaum mehr durch politische Maßnahmen retten - warum sollten künftige Verträge mehr Bestand haben, als die bisherigen, vielfach gebrochenen ("no bail-out" etc.) ? Die ständigen Forderungen der PIIGS und Frankreichs zeigen, dass dort Verträge nicht als verlässlicher rechtlicher Rahmen, sondern als ständig politisch neu auszuhandelnde ungefähre Verabredungen verstanden werden. Wie soll da für uns "mehr Europa" akzeptabel sein? Wie sollen sich die deutschen Steuerzahler und Sparer auf Experimente mit ihrem Wohlstand auf unsichere Verabredungen hin einlassen können?
Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 27.06.2012 10:51 Uhr
Ihr verbales Naseruempfen unterstellt,
als koennten wir uns unsere Nachbarn aussuchen. Welche Realitaetsverweigerung!
Von Anfreunden kann keine Rede sein
"Allerdings dürfte damit auch die Kluft zwischen den
Mitgliedern der Währungsunion und dem Rest der EU breiter und
tiefer werden."
- Was hier größer wird, ist der Grand Canyon zwischen
Politikern und entmündigten und ausgeplünderten Bürgern.
"...mit der sich auch die Deutschen anfreunden könnten:
dauerhafte Haushaltsdisziplin, eingebunden in einen starken
Brüsseler Rahmen?"
- Wie sieht es den mit den bisherigen Brüsseler Rahmen aus ? Die
war doch nicht gerade sehr dauerhaft, oder? Und wie und von wem sollen
bitte die bisherigen Schuldenberge abgebaut werden und die Target 2 Salden?
Die EU und der Euro hängen den Deutschen zum Hals raus. An dieser
Erkenntnis führt kein Weg vorbei. Eine vertiefte Union mit den
Schuldnerländern schafft nur noch mehr böses Blut.
Der große Integrationssprung erinnert fatal an den "Großen Sprung nach vorn" in China. Wie er endete, ist bekannt. Es zeugt von großer Geistesschlichtheit und Treuherzigkeit der politischen Führung zu glauben, dass auch nur ein Land nach Empfang der erhofften finanziellen Leistungen die damit verbundenen Regeln einhalten wird. Sobald Deutschland große Teile seiner Souveränität preisgegeben und sich zu dauerhafter Zahlungsbereitschaft verpflichtet haben wird, werden bei unseren südeuropäischen Freunden die Sektkorken knallen.
Und ein gewisses Aufbegehren ist mehr als überall. Vor lauter "deutsch-deutsch" scheint uns aber die
Perspektive abhanden zu kommen. Hier 2 Meldungen aus der "Autonomen
Republik Katalanien", welche sich von der Zentralregierung in
Madrid über Gebühr gegängelt und -"weil
besserverdienend" - überproportional ausgebeutet fühlt.
.
"Die Bewegung „Ich will nicht zahlen", die sich gegen
die Mautgebühren auf den Autobahnen richtet, findet immer mehr
Anhänger. Heute gab die Betreiberfirma Albertis (Eigentümer
ist die katalanische Sparkasse la Caixa)(!) in einer Pressemitteilung
bekannt, dass hunderte von Autofahrern die Begleichung der Rechnung
abgelehnt habe und ohne zu zahlen die Mauthäuschen passiert habe
."
.
"Augenmerk will die Stadt Barcelona auch ... auf die
Protestaktionen der Unistudenten wg der drastischen Erhöhung der Semestergebühren..."
Eine gemeinsame Währung erfordert eine dauerhafte Konvergenz der beteiligten Staaten und zwar ..
auf allen Ebenen. Dies ist noch nicht einmal für kurze Zeiträume zu halten. Es braucht nur die Regierung zu wechseln (wie in Frankreich) und schon kann man alles bis dahin erreichte in die Tonne treten. Der Renteneintritt wurde wieder (zumindest für einen Teil der Arbeitnehmer) vorgezogen, die Mehrwertsteuererhöhung von Sarkozy wird in Kürze wieder zurückgenommen und einiges mehr . Hinzu kommt, die Arbeitsmärkte sind nicht durchlässig (Sprachbarrieren), die Produktivität ist in höchstem Maße unterschiedlich; Gewerkschaften sind dort mehr links orientiert und hier weniger (ja selbst der Organisationsgrad ist unterschiedlich) usw. usw. Deutschland ist ein Exportland, auch deswegen, weil wir sehr viele Unternehmer/Mitarbeiter haben die Englisch sprechen (von der Produktqualität mal abgesehen). Es kann einfach nicht funktionieren, disparate Volkswirtschaften in eine Gemeinschaftswährung pressen zu wollen. Es war von Anfang an klar, dass der EURO scheitern musste - und so ist es geschehen!
Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 26.06.2012 20:43 Uhr
Die Philosophie des 'Pressens' bzw. Gepresstwerdens
ist es, die den Unterschied ausmacht.
Die Idee Europa sollte uns Europaer befluegeln und begeistern. Dabei mag
das Gegenbild von der Vergangenheit - mit allen Folgen - helfen: das
Europa der Nationalstaaten, welches zuletzt vom Geist des Kalten Krieges
gepraegt war und erst gut zwei Jahrzehnte zurueck liegt.
Es mutet seltsam an, dass manche die Uhr dahin zurueck drehen wollen -
ohne dies ausdruecklich zu sagen, wohlgemerkt.
Interessant evtl. auch, wie weit die Freiheit in dieser Republik zu Recht geht: Herr. Dr. Schäuble
darf auf diese Republik eingeschworen sein, seit vielen Jahren und bis
heute Bundesminister, darüber hinaus wie bekannt bereits im Alter
von 19 Jahren in die (Junge-)Union angetreten - und öffentlich ein
"Jenseits" dieser Verfassung anstreben. (Wobeii zuzugeben
wäre dass es sich um ein "Jenseits" in Weiterentwicklung
handelte...) Wir, und wohl viele andere auch - hoffen aber, dass es
gerade auch innerhalb der Union starke und kluge Kräfte der
Beharrung geben muss, die am Ende, wie auch immer, auch nicht ein Jota
unserer Verfassungserrungenschaften preisgeben werden.
.
Man stelle sich die USA vor. In Währungs(not)gemeinschaft mit
Mexiko. Die Gemeinschaftswährung "Ameri" geheißen.
& jetzt würden steinalte, gestandene Republiker kommen,
deswegen eine Verfassungsverschmelzung auf/mit Mexiko suchen? Weil die
US-Verfassung, wie bekannt, so ein historisches Stückwerk und
unvollständig? Z.b. die Begriffe "Menschrechte" oder
"Würde des Menschen" in ihr unbekannt? Wer hat hier den Schaden?
hat bisher auch nichts bewirkt. Wo waren diese vernuftsbegabten Rufe aus diesen Mündern als es um HH-Disziplin in der Vergangenheit ging? Das ist die nächste Nebelkerze von inthronisierten Europabonzen, weil sie nun merken, dass die Kuh nicht mehr so einfach zu melken ist. Jetzt noch die einfache Preisfrage: "Welcher Politiker in seinem Heimatland will in einem Wahlkampf auf Versprechungen und vermeintliche Wohltaten verzichten, die Auswirkungen auf den HH haben werden?" Ich erinnere mich z. B. an die jüngsten französischen Wahlkämpfe, an griechische und bald auch wieder einen deutschen. Also, alles wieder hinlegen, war wieder mal Fehlalarm.
Die liebe Sonne bringts an den Tag! Und wir hatten uns schon gewundert, warum Herr Dr. Schäuble
bereits vor ein paaar Wochen an verschiedenen Stellen sich abfällig
aber aufklärend über das Grundgesetz und die FDGO
geäußtert hatte. Tenor: Das alles ja überhaupt gar kein
großer Wurf, schon weil die Aufgabe den (Wirtschafts-)Konservatien
damals nach dem Krieg durchgegangen war, die Sache also "quasi
vollkommen unbemerkt von Linken & Liberalen gemacht wurde, sonst
sähe das heute anders aus". Und lassen sich in unserer dummen
Jetzt-Demokratie auch nicht mehr ändern die Fehler von damals mit
dieser Verfassung, weil das Volk zu dumm und zu sehr daran gewöhnt,
da bekäme man für (Grundgesetzänderungen) keine
Mehrheiten für.
.
Und nun wirds offenbar: Es handelt sich also um vollkommen
zukunftszugewandte Schäuble-Operationen, nicht etwa um
"historischen Revanchismus", nein. Das Grundgesetz war in
vielen Teilen nicht richtig, verbesserungswürdig - und der aktive
Eintritt in die Zukunfts-EU gibt solchen "Konservativen" wie
S. jetzt die Gelegenheit, historisch buchfest zu werden. Unsterblich.
"Vier EU-Führungsleute schlagen einen großen Integrationssprung vor."
Ist es nicht eher so, daß diese vier
"Führungsleute" eher den großen
"Schuldensprung" vorschlagen? Dauerhafte Haushaltsdisziplin
wird es in dieser EU niemals geben, das haben die bisherigen
Geschehnisse doch eindrucksvoll gezeigt...und sie werden wieder eine
Hintertür einbauen, um die Nettozahler weiter auszubluten, wetten!?
"Sieht so die Zukunft aus, mit der sich auch die Deutschen
anfreunden könnten?"
Ich für meinen Teil habe nur eine Antwort: NIEMALS!
, Kommissionspräsident José Manuel Barroso, Eurogruppenchef
Jean-Claude Juncker und EZB-Präsident Mario Draghi,
Es riecht nach Verfassungsänderung
Ja, das könnte ein erfolgversprechender Weg aus der Krise sein, den unsere Eliten wohl auch gehen wollen. Detaillierteres läßt sich dem Interview entnehmen, das Herr Schäuble Spiegel-Online gegeben hat. Könnte gut sein, dass wir und das beteiligte Euro-Europa kurzfristig über entsprechende Verfassungsänderungen abstimmen müssen. Das Bundesverfassungsgericht wird uns im Zusammenhang mit dem ESM-Gesetz sicher auch bald seine Anforderungen an die notwendigen Änderungen mitteilen !
Bundesrepublik Europa - Ein kurzer Ausblick
Langfristig brauchen wir die Vereinigten Staaten von Europa mit einer
starken föderativen Struktur. Der Weg dorthin ist steinig.
Denn nicht nur die Haushaltspolitik der Schuldenländer muss radikal
reformiert werden.
Auch die EU braucht unbedingt eine Stärkung der demokratischen Elemente.
Die Kommission bedarf stärkerer parlamentarischer Kontrolle. Die
EU-Bürger müssen von Misstrauen und Angst befreit werden und
wieder brennen für die europäische Idee.
Darüber hinaus muss generell die Gestalt der Demokratie verbessert werden.
Die Bundesrepublik Europa muss ein Bundesstaat werden, der die
Bürger in ihrer Freiheit und ihrer Verantwortung unterstützt.
Die Regierung muss dabei unbedingt den freien Bürgern dienen, nicht andersrum.
Die Bürger haben sich gegenseitig zu fördern, zu
unterstützen und in ihrer Freiheit zu achten.
Ein subsidiär organisiertes Europa bietet zudem genug Raum für
ein gesundes Nationalgefühl.
Ich gehe davon aus, dass es für diese Meinung wenig Empfehlungen
gibt ;-)
@Herrn Jonas Brinkmann - zweite Antwort (auf Ihre):
Zu Ihrem Punkt 1: An der Sprachenvielfalt wird sich doch auch in Zukunft
nicht das Geringste ändern. Die Amtssprachen plus aufwendigen
Übersetzerdienste betreffen doch nur v.a. den Bereich der
EU-Verwaltung, das EU-Parlament etc. Die normalen Bürger, die
Völker, können nicht entsprechend miteinander kommunizieren
(könnte ich jetzt noch länger ausführen)
Zu Punkt 2: ich nannte diese Beispiele nur pars pro toto.Wenn eine
"europäische Demokratie" auch nur annähernd so
funktionieren sollte wie im üblichen nationalstaatlichen Rahmen,
setzt das (möglichst) mündige und informierte Bürger
voraus. Das ist schon in den Nationalstaaten oft schwierig genug. Auf
europäischer Ebene ist es weithin Utopie. Ich finde Ihre
Vorstellungen symphatisch, halte sie aber für völlig
unrealistisch.
Wieder einmal die schier unerträglichen ...
... Phrasen des Herrn Siegen!
Ich bin zwar ein "Kleingeist" ohne Schrebergarten, aber
letzeren will ich mir Ihnen zuliebe gerne zulegen, damit ich noch besser
in Ihr Klischee passe.
Im übrigen behaupte ich, dass Ihre "miefigen
Schrebergarten-Kleingeister" im Lauf der Geschichte weitaus weniger
Leid und Schrecken angerichtet haben als die Weltrettungs- und
Menschheitsbeglückungs-Fanatiker, die allzu oft die Messer gewetzt
haben, wenn ihnen instinktiv bewusst wurde, dass ihre fabelhaften
Pläne und Visionen mit der menschlichen Natur nicht in
Übereinstimmung zu bringen sind.
Die europaeische Oeffentlichkeit haben wir bereits,
wenn wir an das gegenseitige Interesse bei Deutschen und Franzosen an
den jeweiligen Wahlen denken.
Wer meint, diese Oeffentlichkeit schon deshalb verneinen zu koennen, nur
weil er keine griechische Zeitung lesen kann, gehoert der Gemeinde der
notorischen Europa - Miesmacher an; sie werden immer ein Haar in der
Suppe finden. Das perfekte Europa, welches sie fordern, wird es nie
geben koennen. Doch ihre Bedenkentraegerei sollte fuer uns kein Gewicht
haben. Auf derb Amerikanisch ausgedrueckt: 'Pie in your own corner,
Michael Leh'.
Misstrauen und Angst
werden bloss von den Kleingeistern geschuert, denen beim Mief ihrer Schrebergaerten wohler ist, als in Europa.
@Horst Müller
1. Ich denke schon, dass Europa einen Nutzen hat. Zum Beispiel:
Ad intra: Es bändigt wirksam unnötige Rivalitäten
zwischen den Nationen.
Ad extra: Europa teilt trotz aller Differenzen ein gemeinsames
Wertesystem, welches wir zukünftig wohl nur vereint schützen können.
2. Dass Kommunisten oder Atheisten noch mehr Einfluss in der EU
gewinnen, lässt sich gerade dadurch verhindern, dass die
bürgerlichen Kräfte mehr Interesse aufbringen für das
europäische Projekt. Gerade weil Europa in den Köpfen der
Menschen ein Schattendasein fristet, toben sich ungewünschte
Kräfte in den bestehenden Strukturen aus und probieren etwa eine
EUdSSR zu formen.
@Michael Leh
@Michael Leh
1. Das größte Problem ist in der Tat die Sprache. Darum ist
ein vereintes Europa ja auch nur langfristig machbar, genauso wie
Deutschland auch lange brauchte, um eins zu werden. Drei Amtssprachen
sind doch schon mal ein Anfang. Viele Länder habem mehrere Sprachen.
2. Dass man nicht weiß, wer zum Beispiel gerade in Portugal
regiert, ist nicht wichtig. Wissen Sie etwa, wer gerade in Ihren
Nachbarstädten regiert? Kennen Sie den Schuldenstand von Rendsburg?
Trotzdem kann man sich schnell einen Überblick verschaffen, erst
recht, wenn es künftig größere Strukturäquivalenz
gibt (z.B. angeglichene Wahlsysteme, ähnliche Parteinamen). Auch
innerhalb Deutschlands gibt es übrigens große regionale Unterschiede.
@Herrn Brinkmann - Ich habe keine Zweifel, dass Sie es gut meinen. Aber Sie täuschen sich ...
m.E. bezüglich nicht bestehender Voraussetzungen für eine Erfüllung Ihrer Wünsche. Das beginnt schon damit - wie Alt-Bundespräsident Roman Herzog sagte - dass es keine funktionierende "europäische Öffentlichkeit" gibt. Schon die zahllosen Sprachbarrieren bezüglich der verschiedenen Länder verhindern, dass man als EU-Bürger genügend verstehen und mitbekommen kann, was sich in den vielen verschiedenen europäischen Ländern tut. Können Sie griechische Zeitungen lesen? Ich nicht. Wissen Sie, welche portugiesischen Parteien im Parlament zu Lissabon vertreten sind und welche Ausrichtung sie haben? Können Sie die Namen von 5 portugiesischen Politikern nennen (außer Barroso)? Können Sie den Schuldenstand auf Madeira beurteilen oder die Probleme in Süditalien? Ich kann das alles nicht genügend. Doch da geht es schon los: wir können das alles nicht genug beurteilen. Es überfordert uns. Und auch den Eurokraten geht das genauso - sie geben es nur nicht zu und wollen vor allem ihre Macht mehren.
Ich kann Nichts erkennen, wofür ich den Daumen heben kann.
Niemand braucht die Vereinigten Staaten von Europa. Warum ist das so: die hat keinen Value Ad, keinen unique selling point und keinen return on invest. Schlimmer noch, das ist alles nur eine französische Kampagne. Gegen die DM , gegen die Bundesbank. Übrigens bekennende Atheisten und Kommunisten schwer mit am Werk - will sagen: sehr, sehr tendenziös Salon Sozialismus und chicki micki Kram. Die harten Fakten, Mehrwert, unique selling point und return on invest fehlen. Der zwingende Handlungsbedarf der EU bestand bis zum heutigen Tag stets und immer nur aus Subventionen und Steuern und Regulierungen, die der deutsche Industrie schaden. Siehe Stahl, siehe CO2. Was Sie schildern, das halte ich für ein Konzept , das etwas Sinnvolles dort hin denken will, wo gar Nichts ist. Auch nie was war. Ist Planification und Funktionärsdeudalismus. Das trifft es.
Die Schuldenländer...
wollen aber ebenso wenig Reformen, wie die EU eine Demokratisierung will.
Oder, kurz gesagt: Vergessen sie es.
Schwer zu empfehlen :-)
weil in meinen Augen, nicht praktikabel ! Für mich ist es faktisch
nicht möglich 500 Millionen Bürger aus verschiedenen Staaten
mit völlig verschiedenen ansichten , Demokratisch zu regieren. Die
Bürger der BRD sind wohl mehrheitlich nicht bereit für mehr
Europa. ( in meinem großen und auch im erweiterten Bekanntenkreis
gibt es niemanden )
Nun , ich bin mal gespannt wie das die Franzosen , Spanier v, Italiener,
ect sehen bezüglich der Abgabe von Souveränität nach
Brüssel !! Wie war das nochmal .... am ende ist sich jeder selbst
der nächste. War unter den Europäern immer so und wird es
meiner meinung nach auch bleiben. Ach ja, die EU
"Unterstützung" für das INDECT Programm, zeigt
für mich eindeutig wie die EU in Zukunft ihre
"Bürger" handhaben will, und wer sich eine eigene
eindeutig Paramilitärische Truppe hält ( Eurogendfor ) , hat
grundsätzliches Misstrauen verdient. EU und Demokratie bzw.
Rechtsstattlichkeit... passt zusammen wie .. Fisch und Fahrradfahren !
Frankenberger fragt: „Sieht so also die Zukunft aus, mit der sich auch die Deutschen anfreunden könnten: dauerhafte Haushaltsdisziplin, eingebunden in einen starken Brüsseler Rahmen?“ Nein, so wird das in der Realität nicht aussehen, es ist reines Wunschdenken. Der „Brüsseler Rahmen“ war noch nicht einmal willens oder in der Lage, eine so katastrophale Fehlentscheidung wie die Aufnahme Athens in die Eurozone zu verhindern. Sogar die Mehrheit der CDU-Europaabgeordneten stimmte dafür. Es möge doch keiner glauben, künftig sei die Kompetenz der „Eurokraten“ höher. Noch mehr Rechte für Brüssel bedeuten nichts anderes als noch weniger demokratische Einflussmöglichkeiten für uns in Deutschland. Der Euro könne nur funktionieren, wenn die Staaten „ihre Wirtschaft auf Vordermann“ brächten, meint Frankenberger. Ja das sehen wir ja gerade unter anderem, wie Griechenland seine Wirtschaft auf Vordermann bringt. Können vor Lachen. Der Euro selber ist schon das Problem - aber das wird nicht zugegeben.
Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 26.06.2012 23:03 Uhr
@Herrn Zoufal Johann: Dazu fällt mir aus Spaß jene Schlange Kaa aus dem Dschungelbuch ein,
die sagte auch immer "Hab Vertrauen!", wenn sie den Mogli oder anderes fressen wollte ;-)
Klaus-Dieter Frankenberger Jahrgang 1955, verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.
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