Rechtzeitig vor ihrem Brüsseler Treffen ist den Regierungschefs der EU-Länder wenigstens eine Sorge genommen worden: Nach dem Unterhaus haben nun auch die „Lords“ in London dem Reformvertrag von Lissabon zugestimmt.
Dass die traditionellen Europa-Skeptiker in Britannien dieses Mal bei der Stange geblieben sind, ist ein gutes Vorzeichen für die noch ausstehenden Abstimmungen und Ratifizierungen; jedenfalls hat es vorerst verhindert, dass der Reformprozess unter einer von den Iren losgetretenen Lawine begraben wird.
Lösung nur mit den Iren
Am grundlegenden Dilemma ändert das allerdings nichts: der Reformvertrag, mit dessen Hilfe das ächzende Entscheidungsverfahren in der größer gewordenen Union verbessert und die demokratische Kontrolle verstärkt werden soll - Ziele also, die, folgt man den Umfragen, alle Europäer, auch die Iren, teilen - , kann nicht in Kraft treten, wenn nicht alle Mitgliedstaaten zustimmen.
Erste Reaktionen, die man so lesen konnte, als solle das „undankbare Irland“ jetzt erst einmal in den politischen Schwitzkasten genommen werden - Außenminister Steinmeier deutete sogar an, man könne Dublin, wenigstens auf Zeit, aus dem Integrationsprozess ausschließen - , sind inzwischen revidiert worden: Das nach der gescheiterten Volksabstimmung entstandene Problem lässt sich nicht gegen oder ohne die Iren lösen, sondern nur mit ihnen. Dabei schält sich als Generallinie heraus, dass in Irland früher oder später noch einmal abgestimmt werden soll.
Konflikt von Diplomatie und Volksempfinden
Einmal abgesehen von dem Zeitverzug, der damit verbunden ist, ist das vielleicht die beste aller schlechten Lösungen. Gut kann man sie jedenfalls nicht nennen. Denn die Iren haben nur einer Stimmung zum Ausdruck verholfen, die es auch in anderen EU-Ländern gibt, vielleicht sogar in einer Mehrheit.
Das zeigt, dass das europäische Projekt an einem kritischen Punkt angelangt ist. Das hat unter anderem zu tun mit der Ost-Erweiterung der EU und der Perspektive eines künftigen Beitritts der Türkei, was für viele Europäer eine neue Unübersichtlichkeit schafft: Da stoßen diplomatische Strategie und Volksempfinden hart aufeinander. Deshalb gilt es jetzt behutsam Abschied zu nehmen von einer europäischen Lebenslüge: dass eine Vertiefung der Zusammenarbeit, jenseits von Abstimmungsregeln, bei einer fortwährenden Ausweitung der Mitgliedschaft möglich sei.
