EU-Haushalt: Auf Gegenkurs

So mutterseelenallein steht der britische Premierminister Cameron in der europäischen Haushaltspolitik eigentlich nicht da: Es gibt noch andere Regierungen, die den Plan der EU-Kommission, den EU-Haushalt von 2014 bis 2020 um fünf Prozent zu erhöhen, für äußerst weltfremd halten und denen die geringere Steigerung der zyprischen Ratspräsidentschaft noch immer zu hoch ist. Wenn alle sparen und sich am Riemen reißen müssen, kann die EU ihren Haushalt nicht auf Expansionskurs stellen. So weit, so gut. Wenn Cameron daher verlangt, dass der Haushalt allenfalls um die Inflationsrate steigen solle, so ist das weder unanständig noch unvernünftig.

Eine Allianz aus konservativen Euroskeptikern und der Labour-Opposition ist diese Haltung nicht hart genug; in einer unverbindlichen Entschließung hat sie im Unterhaus jetzt reale Einsparungen verlangt - das möge die Regierung in den Verhandlungen mit den Partnern gefälligst erreichen. Man braucht nicht viel Phantasie, um vorherzusagen, dass es ein solches Verhandlungsergebnis nicht geben wird, weil eine Fraktion der EU-Mitglieder den Status quo mit aller Macht verteidigen wird und im Grund auf Zuwachs aus ist. Das wissen natürlich die konservativen Hardcore-Euroskeptiker, die frohgemut die Beschädigung ihres Premierministers hinnehmen; und das weiß auch die Labour-Führung, bei der man annehmen muss, dass es ihr vor allem um einen opportunistischen Erfolg geht.

Aber nicht nur: Die parteiübergreifende faktische Festlegung auf ein unrealistisches Verhandlungsziel ist ein weiterer Beleg dafür, wie groß der Abstand zwischen Großbritannien und der EU geworden ist; die britische Öffentlichkeit wendet sich auf breiter Front von „Europa“ ab. Der Ehrgeiz kontinentaleuropäischer Politiker, als Lehre aus der Euro-Krise weitere Zuständigkeiten an die EU abzugeben und Entscheidungen zu zentralisieren, stößt, das ist nicht verwunderlich, auf herzlich wenig Sympathie. Camerons liberaler Koalitionspartner Clegg, der das Votum im Unterhaus für eine schwer erträgliche Belastung hält, malt denn auch schon das Ende dieser Entfremdung an die Wand: Dann ist Britannien nicht nur am Rande, dann ist es irgendwann draußen. Vielleicht nicht wegen des aktuellen Haushaltsstreits, sondern weil die britische Europapolitik insgesamt darauf hinausläuft - und weil „Europa“ in die Gegenrichtung marschiert. Offenkundig wächst nicht alles zusammen.

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