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Wie sieht die Zukunft der Türkei in Europa aus?
Alle Warnungen sind vergebens gewesen. Das Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs in Kopenhagen ist auch zum Türkei-Gipfel geworden.
Die historische Entscheidung über die Aufnahme zehn neuer Mitglieder in die Gemeinschaft ist nicht säuberlich von der Frage zu trennen, was man gleichzeitig der Türkei anbieten kann oder soll. Das geht schon deshalb nicht, weil einer der neuen Mitglieder das seit vier Jahrzehnten geteilte Zypern ist.
Alles hängt zusammen
Irgendwie hängt alles zusammen, selbst wenn es nicht direkt miteinander verknüpft werden kann. Das erkennt auch Anders Fogh Rasmussen an, der selbstbewußt Gelassenheit und Kompetenz ausstrahlende dänische Ministerpräsident und amtierende EU-Ratsvorsitzende. Bei ihm, dem Gastgeber und Vorsitzenden des Treffens, laufen in diesen Tagen die vielen verhedderten Fäden eines komplizierten türkisch-griechisch-zyprischen Geflechts zusammen. Wird es gelingen, den gordischen Knoten zu lösen?
Eine große Zahl von Akteuren ist an dem schwer durchschaubaren Spiel vor und hinter den Kulissen beteiligt. Der griechische Ministerpräsident Kostas Simitis traf sich vor dem Gipfel noch einmal mit Recep Tayyip Erdogan, dem Führer der türkischen Regierungspartei AKP, der direkt aus Washington nach Kopenhagen gekommen war. Unterdessen setzte der Zypern-Beauftragte des UN-Generalsekretärs, Alvaro de Soto, seine Gespräche mit dem zyprischen Präsidenten Glafkos Klerides und Vertretern der türkischen Volksgruppe auf Zypern fort. Deren Führer, Rauf Denktasch, nach einer Herzoperation und zweimonatiger Genesung in New York erst in der vergangen Woche auf die Insel zurückgekehrt, konnte aus gesundheitlichen Gründen nicht in die dänische Hauptstadt kommen. Er begab sich in ein Krankenhaus in Ankara. Ein schlechtes Omen?
Lösung der Zypern-Frage
Sollte das optimistische Szenario eintreffen, könnte der Gipfel in Kopenhagen auch deshalb historisch genannt werden, weil dort die Lösung der Zypern-Frage auf der Grundlage eines von UN-Generalsekretär Annan vorgelegten Plans gelungen ist. Andererseits würde es unweigerlich Rückwirkungen auf das Verhältnis zwischen der Türkei und der EU haben, wenn sich die Vertreter der
auf Zypern lebenden Griechen und Türken nicht auf den jüngsten, am Dienstag nach Einwänden beider Seiten in einigen Punkten nachgebesserten Vorschlag der Vereinten Nationen einigen könnten. Einen Raum für die Unterzeichnung einer Grundsatzvereinbarung über Zypern hat die dänische Präsidentschaft für alle Fälle vorbereiten lassen. Und UN-Generalssekretär Annan schloß nicht aus,
selber nach Kopenhagen zu kommen, wenn mit einem erfolgreichen Abschluß der Zypern-Verhandlungen zu rechnen sei.
Das deutsch-französische Angebot an die Türkei, Ende 2004 die bis dahin erreichten Reformfortschritte zu überprüfen und ihr für den 1. Juli 2005 die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen in Aussicht zu stellen, ist auch an Zugeständnisse in der Zypern-Frage und ein Nachgeben im Streit um die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) gebunden. Das hat Außenminister Fischer vor wenigen Tagen in Brüssel noch einmal deutlich gemacht. Wenn besonders Griechenland und Großbritannien darauf dringen, der Türkei noch weiter entgegen zu kommen und ihr schon jetzt spätestens für 2004 Beitrittsverhandlungen zuzusagen, ist damit zweifellos auch die Absicht
verbunden, möglichst günstige Voraussetzungen für eine Lösung des Zypern-Konflikts zu schaffen. Beide sind, zusammen mit der Türkei, Garantiemächte der Verträge, mit denen Zypern 1960 in eine mißlungene Unabhängigkeit entlassen wurde.
EU erwartet Nachgiebigkeit
Beide haben dort besondere Interessen. Großbritannien behielt große, souveräne Militär-Stützpunkte auf der Insel. Und Griechenland will auf jeden Fall den Beitritt Zyperns durchsetzen: Sei es geteilt - mit der Aufnahme des nicht von türkischen Truppen besetzen, von Zyperngriechen kontrollierten Südens, wobei Präsident Klerides ganz Zypern repräsentieren würde - oder vereint unter Bedingungen, die der UN-Plan auf 145 Seiten in allen Einzelheiten ausbuchstabiert: Mit zwei gleichberechtigten Teilstaaten unter einem gemeinsamen Dach, drei Flaggen, zwei Sprachen und entsprechend komplizierten politischen Institutionen.
Für das hart umkämpfte Datum erwartet die EU von der Türkei also Nachgiebigkeit in der Zypern-Frage und bei der ESVP (wo es im Falle eines militärischen Krisenmanagement-Einsatzes der EU um den gesicherten Zugang zu Mitteln und Fähigkeiten der Nato geht). Die Türkei hingegen ist zu Zugeständnissen offenbar erst bereit, wenn sie mit ihrem Verlangen Gehör gefunden hat, daß Beitrittsverhandlungen schon 2003 oder spätestens vor dem 1. April 2004 beginnen müßten. Hinter dieser Forderung verbirgt sich die Furcht, die neuen Mitglieder - der 1. April ist das schon beschlossene Datum für ihre Aufnahme - könnten die türkische Beitrittsperspektive anders beurteilen als die bisherigen. Außerdem vertreten Parteichef Erdogan und Ministerpräsident Abdullah Gül offensiv die Position, mit den beschlossenen Reformen habe die Türkei die politischen Kriterien schon erfüllt.
Daß Zypern der EU auch ohne Lösung der Zypern-Frage beitreten kann, hatten die Staats- und Regierungschefs schon 1999 in Helsinki beschlossen. Daran ist nicht zu rütteln. Die Kunst der Diplomatie wird darin bestehen, die jetzige Chance für eine Lösung des Konflikts nicht zu vertun. Griechenland und die Zyperngriechen wollen deshalb, daß die Verhandlungen auf jeden Fall weitergehen. Anders als ihre Vorgängerin scheint die neue türkische Regierung ebenfalls ein Interesse daran zu haben, daß Denktasch die Tür für weitere Gespräche nicht zuschlägt. Dies zu erreichen und die Türkei so weit zufrieden zu stellen, daß sie den Gipfel in Kopenhagen nach allzu hoch geschraubten Erwartungen nicht als Niederlage empfindet, ist für alle Beteiligten eine Herausforderung.
