17.12.2005 · Nach langen Stunden harter Verhandlungen haben sich in Brüssel die 25 europäischen Mitgliedsstaaten auf ein Finanzpaket geeinigt. Im Fokus stand die Diskussion um den Britenrabatt, der bis spätestens 2013 abgeschafft werden soll, sowie Bundeskanzlerin Merkel auf ihrem ersten EU-Gipfel.
© REUTERS
Half mit, den Britenrabatt zu drücken: Kanzerlin Merkel
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat die Einigung über den künftigen EU-Finanzrahmen als „sehr wichtiges politisches Signal“ bezeichnet. Die Verhandlungen über die Finanzen von 2007 bis 2013 seien „hart“ gewesen, nun sei Europa aber wieder „in Bewegung“, erklärte Barroso am Samstag nach dem EU-Gipfel in Brüssel.
Nach dem Gipfel ist die Finanzierung der Europäischen Union in den Jahren 2007 bis 2013 gesichert. Dank Kompromissen auf allen Seiten vereinbarten die Staats- und Regierungschefs in der Nacht zum Samstag ein Finanzierungspaket, daß auch Abstriche beim Britenrabatt und die Möglichkeit für vorgezogene Reformen der bisherigen Ausgaben beinhaltet. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die als Vermittlerin entscheidenden Anteil an der Einigung hatte, sprach von einem „Signal der Hoffnung für die europäische Entwicklung“.
Diese Einigung erlaube Europa vorwärts zu kommen, sagte der britische Premierminister Tony Blair, der die Brüsseler Verhandlungen führte. Ohne Einigung hätte es eine sehr ernste Krise gegeben, sagte Blair.
© AP
Blair und Chirac in Brüssel
Britenrabatt fällt spätestens 2013
In der siebenjährigen Planungsperiode kann die EU nach den Gipfelbeschlüssen finanzielle Verpflichtungen in Höhe von knapp 862,4 Milliarden Euro eingehen. Dies entspricht 1,045 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU, wie dies Merkel in Brüssel zur Kompromißsuche vorgeschlagen hatte. Das Volumen liegt damit noch unter den 1,06 Prozent, die Luxemburg im Juni als damalige Ratspräsidentschaft vorgeschlagen hatte. Die EU-Kommission hatte ihrem ursprünglichen Vorschlag vom vergangenen Jahr noch 1,21 Prozent der Wirtschaftsleistung zugrundegelegt. Die geplanten Beitritte von Rumänien und Bulgarien im Jahr 2007 wurden in dem Zahlenwerk berücksichtigt.
Voraussetzung für eine Einigung über die Finanzausstattung waren weitere Kompromisse. So hatte sich London zunächst geweigert, weitere Abstriche bei dem seit 1984 bestehenden britischen Rabatt bei der EU-Finanzierung hinzunehmen. Paris hatte sich geweigert, wichtige Reformen wie die EU-Agrarpolitik schon vor Ende der Planungsperiode in Angriff zu nehmen. Blair sagte in Brüssel schließlich zu, während der sieben Jahre auf einen Anteil des Rabatts von 10,5 Milliarden Euro zu verzichten. Bis spätestens 2013 wird London in voller Höhe an den Kosten der EU-Erweiterung beteiligt. Der bisherige Nachlaß von Zwei Drittel der Nettobelastung wird London für die Agrarausgaben aber weiter gewährt. (Siehe auch: Kernpunkte der Einigung im Finanzstreit der EU)
Bestandsaufnahme aller Einnahmen und Ausgaben
Vereinbart wurde auch, daß für im Grundsatz zugesagte Reformen die EU-Kommission bis 2008 oder 2009 eine Bestandsaufnahme für alle Einnahmen und Ausgaben einschließlich der Agrarpolitik und des Britenrabatts vorlegen soll. Danach soll zumindest die Möglichkeit bestehen, auf dieser Basis Reformen auch tatsächlich zu beschließen.
Um die notwendige Zustimmung aller Regierungen zu bekommen, räumte der Gipfel gegenüber nationalen Sonderwünschen viele Zugeständnisse ein. So bekamen Deutschland, die Niederlande, Schweden und Österreich zusätzliche Entlastungen auf der Finanzierungsseite der Budgets.
„Wunderschöne Geste“
Deutschland handelte zunächst auch 300 Millionen Euro für die neuen Bundesländer und weitere 100 Millionen Euro für Bayern heraus. Merkel verzichtete am Ende allerdings davon wiederum auf zusammen 100 Millionen Euro zugunsten Polens, um den Gesamtkompromiß nicht zu gefährden. Der polnische Ministerpräsident Kazimierz Marcinkiewicz lobte nachher die Solidarität der Deutschen: Dies sei eine „wunderschöne Geste, die man mit Euro nicht messen kann“. Um weitere 400 Millionen Euro wurde Deutschland bei der Finanzierung des EU-Entwicklungsfonds entlastet. Zuschüsse von fast 1,5 Milliarden Euro wurden beispielsweise auch für die Dekommissionierung veralteter Atomkraftwerke in der Slowakei, Litauen und Bulgarien genehmigt.
Der umstrittene Fonds zur Abfederung negativer Auswirkungen der Globalisierung soll laut Gipfelbeschluß nun doch kommen und mit bis zu 500 Millionen Euro jährlich ausgestattet werden. Dank der „wesentlicher Fortschritte“ erkannte der Gipfel Mazedonien den Status eines Beitrittskandidaten zu. Ein Datum für den Beginn der Verhandlungen über einen Beitritt wurde vom Gipfel aber noch nicht genannt.
