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Flüchtlingspolitik : Juncker bringt Kurswechsel ins Spiel

  • Aktualisiert am

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch in Salzburg Bild: Reuters

Eine verpflichtende Quote für die Aufnahme von Flüchtlingen lähmt die EU seit Jahren. Das könnte sich bald ändern, deutet nun Jean-Claude Juncker beim Gipfel in Salzburg an. Beim Thema Brexit bleiben die Fronten dagegen hart.

          EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat einen Kurswechsel in der EU-Migrationspolitik angedeutet. Vor einem EU-Gipfel in Salzburg rückte er von seiner Haltung ab, alle EU-Staaten müssten sich an der Verteilung von Flüchtlingen beteiligen. Stattdessen forderte er von Ländern, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, andere Beiträge zur europäischen Migrationspolitik. „Die einen nehmen Flüchtlinge auf. Die, die das nicht wollen, nicht können – obwohl sie es müssen –, die müssen sich in Sachen Solidarität bewegen“, sagte Juncker am Mittwoch vor einem EU-Gipfel in Salzburg. „Man braucht Solidarität in Europa, das ist kein leeres Wort.“

          Bislang hatten Juncker und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) darauf bestanden, dass sich kein Staat komplett der Aufnahme von Flüchtlingen entziehen dürfe. „Die Kommission ist sich mit der Bundesregierung einig in der Auffassung, dass wir eine solidarische Flüchtlingsverteilung in Gesamteuropa brauchen“, hatte Juncker noch im Juni gesagt.

          Die Frage nach einer verbindlichen Quote zur Verteilung von Flüchtlingen auf alle EU-Staaten lähmt die Union seit Jahren. Staaten wie Ungarn, Tschechien und Polen wollen sich nicht zwingen lassen, Flüchtlinge aufnehmen. In der Bundesregierung hatte Außenminister Heiko Maas (SPD) zuletzt dafür geworben, von einer verpflichtenden Verteilung von Flüchtlingen abzurücken.

          „Europa soll für Flüchtlinge Platz haben“

          Der luxemburgische Ministerpräsident Xavier Bettel forderte derweil eine Wende in der europäischen Flüchtlingspolitik. „Europa soll für Flüchtlinge Platz haben, das ist einer der Grundwerte der EU“, sagte Bettel bei der Ankunft für einen EU-Gipfel am Mittwochabend in Salzburg. Man müsse unterscheiden zwischen Migranten, die mit Mord bedroht oder gefoltert würden, und solchen, die einfach ein besseres Leben suchten. Die Flüchtlingszahlen seien derzeit niedriger als 2007. „Wir haben eine politische Krise, keine Flüchtlingskrise.“

          Mit Blick auf Italiens Innenminister Matteo Salvini zeigte sich Bettel empört. Dieser hatte einen heftigen Schlagabtausch mit dem luxemburgischen Außenminister Jean Asselborn heimlich gefilmt. Später wurde das Video im Umfeld von Salvini auf Facebook veröffentlicht. Bettel werde daher den italienischen Ministerpräsident Giuseppe Conte fragen, „ob er filmt oder nicht“. Asselborn hatte in Wien die Ansicht geäußert, Migration sei für das überalterte Europa aus demografischen Gründen nötig. Salvini, Chef der rassistischen Lega-Partei, sagte darauf, seine Regierung unterstütze lieber junge Italiener dabei, mehr Kinder zu bekommen, statt „neue Sklaven“ nach Europa zu holen. Asselborn unterbrach ihn erbost, verwies auf zehntausende italienische Gastarbeiter in Luxemburg und fügte ein „Scheiße noch mal“ hinzu.

          Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für einen Austritt Großbritanniens aus der EU in guter Atmosphäre und großem Respekt ausgesprochen. In bestimmten Bereichen sei auch eine gute Zusammenarbeit möglich, sagte Merkel am Mittwochabend vor Beginn des informellen EU-Gipfels im österreichischen Salzburg.

          Im Dauerstreit über die Flüchtlingspolitik sprach sich Merkel für einen besseren Schutz der Außengrenzen aus. Zudem sei eine engere Zusammenarbeit mit den Staaten in Afrika nötig. Dies sei ein wichtiger Schlüssel für die Flüchtlingspolitik. Die Kanzlerin begrüßte erste Gespräche der EU darüber mit Ägypten. Nach den Worten Merkels stehen diese beiden Themen im Mittelpunkt des Gipfels am Mittwoch und Donnerstag unter österreichischer Präsidentschaft. Sie erwartet wie ihr österreichischer Kollege Sebastian Kurz keine Beschlüsse.

          May fordert beim Brexit mehr Bewegung der EU

          Auch der Brexit steht in Salzburg auf der Tagesordnung: Die britische Premierministerin Theresa May beharrt auf ihren Brexit-Vorschlägen und fordert ein Einlenken der Europäischen Union. Ihrer sei „der einzige glaubwürdige und verhandelbare Plan auf dem Tisch, der eine harte Grenze in Nordirland vermeidet und auch dem Willen des britischen Volks entspricht“, sagte May am Mittwochabend in Salzburg. Großbritannien habe seine Position weiterentwickelt, nun müsse die EU dies auch tun.

          EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte allerdings wesentliche Teile von Mays Plan für künftige Wirtschaftsbeziehungen und für eine Zollpartnerschaft kurz zuvor zurückgewiesen. Nur in der Streitfrage, wie Grenzkontrollen zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland vermieden werden könnten, hatte EU-Unterhändler Michel Barnier zuletzt Nachbesserungen in Aussicht gestellt. Dazu sagte May: „Ich begrüße die Tatsache, dass Michel Barnier anerkennt, dass wir eine neue Lösung brauchen, denn der ursprüngliche Plan, den die EU-Kommission vorgelegt hat, war für uns inakzeptabel.

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