In einer durch den Streit mit Polen und Spanien um die künftigen Beschlußverfahren aufgeladenen Atmosphäre kommen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union an diesem Freitag zusammen, um über den Entwurf einer EU-Verfassung zu entscheiden. EU-Diplomaten erwarteten am Donnerstag harte Verhandlungen. Hier die wichtigsten Akteure:
Deutschland
Deutschland gehörte von Beginn an zu den großen Fürsprechern des Konventsentwurfs. Außenminister Fischer hatte der Brüssler Versammlung in der Schlußphase sogar persönlich als Regierungsvertreter angehört. Das hat zum einen mit der Tradition der deutschen Europapolitik zu tun, die stets auf eine Vertiefung der Integration hinarbeitete. Zum anderen wäre Deutschland einer der Gewinner, käme eine Verfassung nach den Vorgaben des Konvents zustande. Beim so heiß umstrittenen Verfahren der "doppelten Mehrheit" würde der Größe der deutschen Bevölkerung erstmals angemessen Rechnung getragen. Nach dem Vertrag von Nizza hat Deutschland im Ministerrat nur 29 Stimmen, genausoviel wie Frankreich, Italien und Großbritannien. In Nizza hatte der französische Präsident Chirac noch auf einer Gleichstellung seines Landes mit Deutschland beharrt; seit der Irak-Krieg ihn eng an die Seite Schröders trieb, hat Chirac seinen Widerstand aufgegeben. Auch bei den vorgesehenen Bestimmungen zur Einwanderung konnte sich Berlin das gewünschte Veto sichern. Anderen Ländern ist die neue deutsch-französische Eintracht freilich nicht geheuer, vor allem seit dem rüden Umgang beider Länder mit dem Stabilitätspakt. (nbu.)
Frankreich
Deutschland gehörte von Beginn an zu den großen Fürsprechern des Konventsentwurfs. Außenminister Fischer hatte der Brüssler Versammlung in der Schlußphase sogar persönlich als Regierungsvertreter angehört. Das hat zum einen mit der Tradition der deutschen Europapolitik zu tun, die stets auf eine Vertiefung der Integration hinarbeitete. Zum anderen wäre Deutschland einer der Gewinner, käme eine Verfassung nach den Vorgaben des Konvents zustande. Beim so heiß umstrittenen Verfahren der "doppelten Mehrheit" würde der Größe der deutschen Bevölkerung erstmals angemessen Rechnung getragen. Nach dem Vertrag von Nizza hat Deutschland im Ministerrat nur 29 Stimmen, genausoviel wie Frankreich, Italien und Großbritannien. In Nizza hatte der französische Präsident Chirac noch auf einer Gleichstellung seines Landes mit Deutschland beharrt; seit der Irak-Krieg ihn eng an die Seite Schröders trieb, hat Chirac seinen Widerstand aufgegeben. Auch bei den vorgesehenen Bestimmungen zur Einwanderung konnte sich Berlin das gewünschte Veto sichern. Anderen Ländern ist die neue deutsch-französische Eintracht freilich nicht geheuer, vor allem seit dem rüden Umgang beider Länder mit dem Stabilitätspakt. (nbu.)
Polen
Die überwältigende Mehrheit im Parlament und nahezu die gesamte politische Klasse Polens bestehen auf der Beibehaltung des komplizierten Verfahrens der Stimmgewichtung gemäß dem Vertrag von Nizza. Für Warschau ist entscheidend und daher ausreichend, die EU-Verfassung notfalls scheitern zu lassen, daß es wegen der Verringerung des Stimmgewichts der kleinen Staaten im Ministerrat schwieriger würde, ein Gegengewicht zu den großen Ländern zu bilden. Frankreich und Deutschland werden verdächtigt, auf dem Umweg über die Verfassung ein Direktorat in der EU anzustreben. Nur eine "außerparlamentarische" Opposition von Intellektuellen und ehemaligen Spitzenpolitikern sagt, Polen setze sich dem Vorwurf aus, eine Vertiefung der Integration zu verhindern; auch sei versäumt worden, eine öffentliche Debatte darüber zu führen, was Polen außer finanzieller Hilfe eigentlich in der EU wolle. Um nicht allein auf weiter Flur als Störenfried dazustehen, der die Annahme einer europäischen Verfassung verhindert, hat Warschau vorgeschlagen, die Frage der Stimmgewichtung in Brüssel auszuklammern und erst nach einigen Jahren Erfahrung mit den Nizza-Regeln zu entscheiden - oder den Beschluß wenigstens um einige Wochen oder Monate zu vertagen. (M.L.)
Spanien
Bevor er seinen Brüsseler Koffer packte, zeigte sich der spanische Ministerpräsident Aznar zunächst enttäuscht über den aus seiner Sicht mangelnden Willen Italiens einen auch die Madrider Interessen berücksichtigenden Kompromiß über die Stimmengewichtung in der EU vorzulegen. An den Ratsvorsitzenden Berlusconi gewandt kündigte er an, dann müsse er eben selbst mit Frankreich und Deutschland direkt verhandeln. Die späte Nachricht aus Rom, daß Berlusconi doch noch "einen Vorschlag in der Tasche" habe, stieß in Madrid auf Skepsis. Noch am Donnerstag stellte Außenministerin Palacio in einem Zeitungsartikel dem Italiener als Vermittler ein Armutszeugnis aus. Auch Aznar rückte in einem Punkt nicht von seiner beharrlich vertretenen Position ab: daß nämlich der Verfassungskonvent "kein Mandat" gehabt habe, die institutionellen Vereinbarungen von Nizza zu ändern. Die "legitimen Interessen" Spaniens erläuterte er so "Es ist, wie wenn man ein Auto mit einem 100-PS-Motor hat. Spanien will, auch wenn sich das Modell des Wagens ändern sollte, die 100 PS behalten. Das ist wichtig." Die insbesondere von der französisch-spanischen Allianz favorisierte "doppelte Mehrheit" ist nach Aznars Ansicht der Versuch, "ein unnötiges Problem zu schaffen". (wie)
