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EU-Kommissar Verheugen will die EU-Erweiterung ohne erpresste finanzielle Zugeständnisse
Politiker und Parteimitglieder aller nationalen Lager innerhalb der europäischen Sozialdemokratie haben am zweiten Tag des SPE-Kongresses in Berlin über die anstehende Erweiterung der Europäischen Union diskutiert. Dabei wurde deutlich, wie unterschiedlich die Aufnahme weiterer Mitglieder aus Mittel- und Osteuropa beurteilt wird. Während sich bei den Delegierten aus den südlichen Staaten der Gemeinschaft die Ost-Erweiterung vor allem zur Kostenfrage zu verengen scheint, traten Vertreter aus Deutschland dem Eindruck entgegen, dass die Aufnahme keine Wohltat sei.
EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen äußerte zwar Verständnis dafür, dass die Kritik lauter werde, kritisierte jedoch, dass die neuen Mitglieder zu Kostgängern der Gemeinschaft heruntergestuft würden. Alle sollten sich bewusst sein, dass „wir die neuen Mitglieder für die Stabilität in Europa brauchen“, stellte Verheugen klar. In ungewöhnlich scharfer Form kritisierte der Kommissar, dass es Mitgliedstaaten gebe, die versuchten, aus den schwierigen Verhandlungsrunden, die der EU mit den Beitrittskandidaten bevorstehen, Kapital zu schlagen. „Es dürfen keine Pakete geschnürt werden“, sagte Verheugen, der damit auf die Absicht der Spanier anspielte, sich ihr Ja zu den im deutschen und im österreichischen Interesse liegenden siebenjährigen Übergangsfristen für die Arbeitnehmer-Freizügigkeit mit üppigen Zuwendungen aus dem Strukturfonds der EU auch nach 2006 abkaufen zu lassen.
Kein Beitrag zur europäischen Solidarität
Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) stellte sich hinter Verheugen und erinnerte daran, dass die Erweiterung ein gesamteuropäisches Projekt sei, „bei dem alle Mitglieder ihren Beitrag leisten müssen.“ Kapitel, die getrennt voneinander verhandelt würden, zu einem Paket zusammenzuschnüren, sei kein Beitrag zur europäischen Solidarität, sagte Eichel. Über die finanzielle Beteiligung der Beitrittsländer an den Strukturfonds wird erst im kommenden Jahr verhandelt. Eichel stellte klar, dass die neuen Mitgliedstaaten die ökonomischen Voraussetzungen, welche die EU in den Kopenhagener Kriterien 1993 festgelegt hat, vor einem Beitritt erfüllen müssten. Eichel sagte: „Die deutsche Wiedervereinigung ist kein Beispiel für die Erweiterung der EU. Sie war ein Anpassungsschock.“
Soziale Dimension muss beachtet werden
Auch Verheugen sprach sich für die strikte Einhaltung der Kriterien aus, stellte indes klar, es sei nicht hinnehmbar, dass die soziale Dimension im Erweiterungsprozess keine Rolle spiele. „Seit zehn Jahren unterwerfen sich diese Länder einem unglaublichen Druck. Doch wenn immer wieder Bedenken geäußert werden, werden die Europaskeptiker in den Beitrittsländern bald in der Mehrzahl sein“, mahnte der Kommissar. Darüber hinaus forderte er eine stärkere Beteiligung der Politik bei den bevorstehenden „hochpolitischen Entscheidungen“. Diese dürften nicht einfach nur Beamten überlassen werden. Verheugen mahnte die 15 Mitgliedstaaten zur Eile. In Nizza sei ein Zeitfenster vereinbart worden, in dem erste Beitritte erfolgen sollen. Dies sei ein Fenster der Gelegenheiten, das jetzt offen stehe. „Wir haben nicht unendlich viel Zeit“, sagte Verheugen.
