EU-Erweiterung Ungebetene Zaungäste

Bei einem Besuch in Brüssel hat der serbische Außenminister Jeremic vor einiger Zeit die EU darum gebeten, sie möge eine Delegation nach Belgrad beordern, die sich an Ort und Stelle ein Bild von der Zusammenarbeit seiner Regierung mit dem Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien machen soll.

„Dies ist nicht nur ein Vorschlag an die Niederlande, sondern an jedes der 27 EU-Mitglieder“, kommentierte er den Vorstoß nach Gesprächen mit Erweiterungskommissar Rehn und dem tschechischen Außenminister Schwarzenberg. Dennoch dürfte Serbiens Diplomatiechef vor allem die Niederlande im Blick gehabt haben, denn zumindest nach außen hin ist es die Regierung im Haag, die sich einer weiteren Annäherung des Balkanstaates an die EU widersetzt – wobei der niederländische Widerstand einigen zu diesem Thema öffentlich schweigenden Mitgliedern der Union durchaus zupass kommt.

Umschwung unter Serbiens neuer Regierung

Die Niederländer wollen Serbien auf Distanz halten, bis der seit 1995 vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal angeklagte ehemalige Militärführer der bosnischen Serben, Ratko Mladic, an das ebenfalls in Den Haag beheimatete internationale Gericht ausgeliefert wurde.

Schließlich war es ein in Srebrenica stationiertes, von der Politik im Stich gelassenes niederländisches Blauhelmbataillon, das bei dem dort im Juli 1995 von Mladics Männern veranstalteten Massaker an den männlichen Muslimen dieser angeblichen „UN-Schutzzone“ eine unrühmliche Nebenrolle spielte. Die Regierung in Belgrad beteuert, dass sie ihr Bestes versuche, aber schlicht nicht wisse, wo Mladic sich aufhalte. So haben es alle Regierungen in Belgrad seit dem Sturz von Slobodan Miloševic im Oktober 2000 behauptet.

Bei der jetzigen, die im Sommer vergangenen Jahres den ehemaligen bosnischen Serbenführer Radovan Karadžic verhaftete und nach Den Haag überstellte, klingt das sogar halbwegs glaubwürdig. Immerhin hat der niederländische Außenminister Verhagen tatsächlich eine Reise nach Belgrad angekündigt, auch wenn ein Sprecher des Haager Außenministeriums in serbischen Medien hervorhob, sein Minister habe keinesfalls vor, die Qualität der serbischen Kooperation mit dem Kriegsverbrechertribunal zu bewerten – das sei allein die Aufgabe von dessen Chefankläger.

Beitrittsantrag als Leistungsnachweis für die Bürger

Der Hintergrund des serbischen Vorstoßes ist nicht schwer zu entschlüsseln – die von der Demokratischen Partei des Staatspräsidenten Tadic beherrschte serbische Regierung braucht einen außenpolitischen Erfolg, da sie innenpolitisch derzeit nicht viel gewinnen kann. Auch Serbien steckt in einer anschwellenden Wirtschaftskrise, und der serbische Dinar hat im Verhältnis zum Euro eine Talfahrt begonnen, die viele Bürger ängstigt. Noch im vergangenen Sommer kostete der Euro um 77 Dinar, inzwischen sind es an die 97.

Die serbische Regierung will den Wählern nun wenigstens durch eine beschleunigte Annäherung an die EU einen Leistungsnachweis erbringen – auch wenn man in Belgrad durchaus weiß, dass die EU auf absehbare Zeit noch intensiver als üblich mit sich selbst beschäftigt sein wird.

In Bosnien-Hercegovina und Albanien sieht es ähnlich aus – die Regierungen wollen durch einen Beitrittsantrag wenigstens den Eindruck erwecken, es gehe vorwärts.

In einer Analyse der in Berlin ansässigen „Stiftung Wissenschaft und Politik“ (SWP) hat deren Balkanfachmann Dušan Reljic unter dem Titel „Beitrittsanträge zur Unzeit“ die Ausgangslage skizziert: „Serbien möchte noch im April dieses Jahres den formellen Antrag auf EU-Mitgliedschaft einreichen, Montenegro wurde damit schon Ende 2008 in Brüssel vorstellig. Bosnien-Hercegovina hat angekündigt, einen Antrag bis zum Ende des Halbjahres zu stellen. Albanien dürfte nach den Parlamentswahlen am 28. Juni nachziehen.“

Gewagte sprachliche Konstruktionen

Die Regierungen in Tirana und Sarajevo haben zwar, anders als Serbien, keinen Ärger mit dem Kriegsverbrechertribunal, doch dafür sind sie in fast allen anderen Belangen schlechter für einen Beitritt gerüstet. Albanien belegt in den Fortschrittsberichten der EU im Vergleich zu den anderen Staaten der Region meist einen soliden letzten Platz, in Bosnien ist es die innere Zerrissenheit des Dreivölkerstaates, der noch immer von einem internationalen Aufpasser (dem „Hohen Repräsentanten“) überwacht wird, die sich lähmend auswirkt.

Noch schwieriger ist die Lage im Kosovo, das den ersten Jahrestag seiner Staatswerdung gefeiert hat. Aber wie soll sich ein Staat der EU annähern, der nicht einmal von allen Mitgliedern des Klubs, in den er Aufnahme begehrt, anerkannt wird? In der SWP heißt es dazu: „Vorschläge dazu, wie Kosovo bei der Integration in die EU am besten vorankommen könnte, möchte die EU-Kommission in einer Durchführbarkeitsstudie im Herbst 2009 unterbreiten.

Solange Kosovo jedoch nicht von allen EU-Mitgliedstaaten anerkannt ist, wird dessen Teilnahme am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess, den die EU für die Westbalkanstaaten eingeführt hat, Grenzen haben.“ Im Falle Kosovo werde daher noch auf lange Zeit „konstruktive Ambiguität“ und „phantasievolle Diplomatie“ erforderlich sein, zitiert der Autor hohe Beamte der EU-Kommission mit Hang zu gewagten sprachlichen Konstruktionen.

Politik wohlwollender Vieldeutigkeit

Leichter fiele eine solche Politik wohlwollender Vieldeutigkeit, käme es zunächst zwischen Serbien und dem Kosovo zu einer politischen Annäherung. Eine Anerkennung des Kosovo durch Serbien ist zwar derzeit nicht einmal am Horizont sichtbar, doch Möglichkeiten zu einer Normalisierung der Beziehungen existieren schon seit längerem.

In der Endphase der Verhandlungen über den neuen Status für das Kosovo hatte der Diplomat Wolfgang Ischinger, damals Vermittler im Auftrag der EU, die Idee des deutsch-deutschen Grundlagenvertrags von 1972 ins Gespräch zu bringen versucht. Immerhin, so war damals von westlichen Diplomaten zu hören, böte ein solches Modell die Möglichkeit, die grundverschiedenen Auffassungen über den Status des Kosovo in eine für Serben und Albaner annehmbare Form zu kleiden. Im Grundlagenvertrag hatten die Bundesrepublik und die DDR einander die Achtung ihrer territorialen Integrität zugesichert.

Darauf könnte sich auch Serbien mit Blick auf das Kosovo einlassen, sofern Belgrad, wie damals die Bundesregierung in ihrem „Brief zur deutschen Einheit“, in einem begleitenden Schreiben festhalten kann, dass es an dem aus der Präambel seiner Verfassung abgeleiteten Anspruch auf das Kosovo festhält. Ischingers Vorschlag ging seinerzeit im nationalistischen Getöse des später abgewählten serbischen Ministerpräsidenten Koštunica unter, doch vielleicht taucht er auch irgendwann wieder auf. Spätestens dann, wenn Serbien vor der realistischen Möglichkeit eines EU-Beitritts steht, dafür aber die Beziehungen zu seinem schwierigsten Nachbarn klären muss.