EU-Erweiterung „Türkei-Beitritt wichtiger als ein Raketenabwehrsystem“

Bundesaußenminister Joschka Fischer hat der Türkei gute Aussichten für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union bescheinigt. Wenn die Dynamik der Reformen in der Türkei aufrechterhalten bleibe und es im Zypernkonflikt einen Durchbruch gebe, „dann werden sich die Dinge sehr positiv entwickeln“, sagte Fischer am Donnerstag nach einem Treffen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan in Ankara. Die EU will Ende des Jahres entscheiden, ob und wann Beitrittsverhandlungen mit Ankara beginnen.

Bei den Reformen habe die Regierung Erdogan eine „beeindruckende Wegstrecke“ zurückgelegt, sagte Fischer. Die grundsätzliche Haltung der Bundesregierung, die Türkei auf dem Weg nach Europa zu unterstützen, sei in der Türkei bekannt und werde geschätzt. Wichtig sei, daß die Reformen in „gelebte Realität“ umgesetzt würden. Als wichtige Punkte nannte Fischer Menschenrechte, kulturelle Minderheitenrechte, religiöse Toleranz im Umgang mit den christlichen Glaubensgemeinschaften und die „Lösung von Haftfragen“, womit er auf die seit 10 Jahren inhaftierte Kurdenpolitikerin Leyla Zana anspielte.

„Sehr gut, sehr offen und sehr intensiv“

Die Lösung des Zypernkonflikts dürfe nicht an Ankara scheitern, stellt Fischer klar. Dies werde in der Türkei verstanden, sagte Fischer nach dem Gespräch mit Erdogan, das er als „sehr gut, sehr offen und sehr intensiv“ bezeichnete - „so offen wie man mit Freunden spricht“. Die seit 30 Jahren geteilte Mittelmeerinsel soll am 1. Mai mit neun weiteren Ländern in die EU aufgenommen werden. Zumindest der von den griechisch-stämmigen Zyprioten bewohnten Süden wird dann definitiv der EU beitreten.

In der Türkei wird erwartet, daß Erdogan den Generalsekretär der Vereinten Nationn, Kofi Annan, am Wochenende bei einem Treffenam Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos um eine Wiederaufnahme der Zypernverhandlungen auf der Grundlage der UN-Vorschläge ersuchen wird. Der Annan-Plan, der eine Föderation auf Zypern nach dem Vorbild der Schweiz vorsieht, war vor einem Jahr am Widerstand des türkisch-zyprischen Volksgruppenführers Rauf Denktasch gescheitert.

Die Türkei ist nach den Worten von Außenminister Abdullah Gül bereit, den Annan-Plan zur Wiedervereinigung Zyperns als Empfehlung und Grundlage weiterer Gespräche zu akzeptieren. Aber auch die Verhandlungen über die EU-Mitgliedschaft der Türkei müßten sofort beginnen, sagte Gül nach einem Treffen mit Fischer am Mittwoch abend. Die Lösung der Zypern-Frage wurde von der EU zwar nie ausdrücklich als Bedingung für den Beginn von Beitrittsverhandlungen genannt, eine Ablehung gilt dann aber als wahrscheinlicher.

„Beeindruckende Reformen“

Fischer hatte in einem Interview mit dem „Stern“ gesagt, die feste Einbindung der Türkei sei für Europa „fast wichtiger als ein Raketenabwehrsystem“. Dies sei einer der zentralen strategischen Entscheidungen für die Sicherheit Europas im 21. Jahrhundert. Von überragender Bedeutung sei, wenn es gelänge, in der Türkei Demokratie und Islam in einer offenen Gesellschaft zusammenzuführen. Wenn die EU aber der Türkei die Tür vor der Nase zuschlage, dann „werden wir dafür einen sehr hohen Preis bezahlen,“ so Fischer.

Der Besuch des Bundesaußenministers in Ankara diente auch der Vorbereitung der geplanten Reise von Bundeskanzler Gerhard Schröder in die Türkei. Im Februar werden auch die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und ihr Stellvertreter in der Fraktion Wolfgang Schäuble in Ankara erwartet. Im Gegensatz zur Bundesregierung lehnt die Union einen EU-Beitritt der Türkei strikt ab.

Schily rügt Türkei

Unterdessen hat Bundesinnenminister Otto Schily die Türkei in der Asylpolitik zu einer besseren Zusammenarbeit mit der Europäischen Union aufgefordert. Die Türkei habe mit der EU noch kein Rückübernahmeabkommen für abgelehnte Asylbewerber abgeschlossen, kritisierte Schily am Donnerstag in Dublin. „Wir verzeichnen mit Sorge, daßan der Spitze der Asylbewerber bei uns türkische Staatsangehörige stehen“, sagte Schily am Rande eines Treffens mit seinen europäischen Amtskollegen.

Als „ein bißchen gefährlich“ bezeichnete es Schily, daß auf Einladung der irischen EU-Ratspräsidentschaft auch ein Vertreter der türkischen Regierung an der Ratssitzung teilnahm. „Ein wenig voreilig wurde ja nun auch die Türkei zu dem informellen Treffen eingeladen“, sagte Schily. Zwar wolle die EU mit Ankara ehrliche Verhandlungen über einen Beitritt führen. Man dürfe diesen Verhandlungen aber nicht vorgreifen, betonte Schily. Auch der luxemburgische Justizminister Luc Frieden meinte, an den Ministertreffen sollten nur Vertreter von Ländern teilnehmen, mit denen bereits über einen EU-Beitritt verhandelt werde. „Dabei sollte es bleiben“, sagte Frieden und warnte vor Folgeproblemen.